Traunstein – Der Traunsteiner Stadtplatz ist vorerst für Demonstrationen jeglicher Art tabu. Das beschlossen Landkreis und Stadtverwaltung nach einer Spontan-Demo am Samstagnachmittag, die im Gegensatz zu drei weiteren angemeldeten Kundgebungen alles andere als ordnungsgemäß verlief.
Harte Kritik äußern Politiker nach einer Versammlung von Hunderten Menschen am Samstag auf dem Traunsteiner Stadtplatz, bei der vielfach weder der geltende Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen noch andere notwendige Hygiene- und Schutzmaßnahmen eingehalten wurden.
»Hier fehlt es an Verantwortungsbewusstsein der Akteure« – und zwar »meilenweit«, so Landrat Siegfried Walch zu Beginn einer am Montagnachmittag auf seinem Facebook-Kanal veröffentlichten Stellungnahme. Es war unsolidarisch, es war unkameradschaftlich« – und zwar vor allem den Menschen gegenüber, die sich seit Wochen mit viel Mühe und Selbstdisziplin um die Einhaltung dieser »schweren Auflagen und Einschränkungen« bemühen, so Walch.
Was ist passiert?
Am Samstagnachmittag haben auf dem Stadtplatz drei Demonstrationen stattgefunden, die zuvor angemeldet und genehmigt worden waren. Diese seien nach den Worten des Landrats – »isoliert betrachtet« – auch ordentlich verlaufen. Es waren jeweils nicht mehr als 50 Teilnehmer, die größtenteils auch mit einem Mund-Nasenschutz ausgestattet waren.
Problematisch wurde die Situation erst durch eine Spontan-Demo, bei der sich mehrere Hundert Menschen versammelt und jegliche Schutzbestimmungen missachtet haben. Ein ebenfalls auf Facebook veröffentlichtes Video des Traunsteiner Stadtrats Rolf Wassermann verdeutlicht die Szenen, die sich am Stadtplatz abgespielt haben. »Man macht einfach so weiter, wie wenn nie etwas gewesen wäre«, kommentiert Wassermann sein Video. »Ich fühle mich ehrlich gesagt richtig verarscht, wenn ich beim Einkaufen bin, mich mit Maske bewegen muss und mich überall anstellen muss – und dann gibt’s Menschen, denen ist es völlig wurscht.«
Keine weiteren Genehmigungen für Demos
Um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, die sich auf dem Stadtplatz aufhalten, ohne an einer Kundgebung teilnehmen zu wollen, werden künftig keine Demonstrationen mehr auf dem Stadtplatz genehmigt. Dies wurde zusammen mit dem Oberbürgermeister der Stadt Traunstein, Dr. Christian Hümmer, beschlossen, erläutert Landrat Walch die weitere Vorgehensweise. Als Alternativorte stehen beispielsweise Flächen wie der Salinenpark zur Verfügung. Hier gestaltet sich die Einhaltung der Corona-Beschränkungen und Schutzbestimmungen deutlich einfacher.
Auf scharfe Kritik stoßen die Samstagsdemonstrationen auch beim Traunsteiner Abgeordneten, Klaus Steiner: »Grundsätzlich habe ich Verständnis dafür, dass die Menschen baldmöglichst wieder zu einer gewissen Normalität zurückkehren möchten«, erklärte Steiner am Montag. Aber er habe kein Verständnis für Demonstranten, die durch fehlende Distanz und ohne Mund- und Nasenschutz jede positive Entwicklung des Infektionsgeschehens konterkarierten, damit eine Zunahme der Neuinfektionen in Kauf nehmen und weitere Lockerungen gefährdeten. »Sie spielen mit unserer Gesundheit und Freiheit.«
»Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz«, so Steiner. Die Freiheit, für die jetzt auf Demonstrationen gegen die Corona-Politik geworben werde, sei eine Freiheit ohne Maß, ohne Verantwortung. Diese Freiheit gehöre nicht zu den Grundrechten. »Ohne Rücksicht auf Abstandsregeln, ohne Mundschutz, ohne Rücksicht auf Präzedenzfälle (Viren-Schleudern durch Massenansammlungen), ohne Verstand wurde auch in Traunstein und anderswo für eine Freiheit geworben, die eine Freiheit ohne Maß, ohne Verantwortung, ohne Folgenabschätzung, ohne Staatsbürgerlichkeit ist«, so Steiner.
Auch JU-Kreisvorsitzender und CSU-Fraktionsvorsitzender Konrad Baur blickt mit Ärger auf die jüngsten Demonstrationen: »Wir sorgen uns aktuell alle um Gastronomie und Einzelhandel, um Existenzen und Arbeitsplätze und nicht zuletzt um unsere Gesundheit! All unsere konsequenten Bemühungen gelten der Überwindung der Corona-Krise.« Demonstrationen dieser Art seien nicht nur absolut kontraproduktiv, sondern auch moralisch höchst verwerflich, so Baur. »Wer jetzt meint, er müsse in der Innenstadt demonstrieren, der wird in Zukunft in der Innenstadt nichts mehr vorfinden: einen zweiten Lockdown überleben viele unserer Betriebe und Geschäfte nicht«, bringt es Baur auf den Punkt.
»Unerträglich, bestürzend und beschämend«, fasst Denis Holl, Kreisvorsitzender der Linken, seine Reaktion auf die »Corona-Demos« in Traunstein und anderen Städten Bayerns zusammen. »Es ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar, wie in Zeiten der unbedingt notwendigen Vorsicht und weiterhin – gerade im Landkreis Traunstein bewegen wir uns ja aufgrund der Fallzahlen und der Dynamik des Pandemie-Geschehens weiterhin in einem kritischen Bereich – uneingeschränkt erforderlichen Rücksichtnahme auf die Schwächsten unserer Gesellschaft, Menschen jetzt aufgrund irgendwelcher kruder Verschwörungstheorien glauben Ihnen stünden Sonderrechte zu«, zeigt sich Holl empört. red
