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Traunstein soll eine Sicherheitswacht bekommen

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Traunstein – Der Traunsteiner Stadtrat hat den Weg freigemacht für eine Sicherheitswacht in der Stadt: Mit 20:4 Stimmen sprach sich das Gremium in seiner jüngsten Sitzung dafür aus, dass künftig Bürger durch Traunstein patrouillieren sollen. Nur die Grünen-Fraktion stimmte gegen den Wunsch der Polizeiinspektion Traunstein, nach einem ersten, gescheiterten Anlauf im Jahr 2013 noch einmal zu versuchen, eine Sicherheitswacht auf die Beine zu stellen.


Schon im Januar 2013 hatte der Stadtrat per Beschluss die Einführung einer Sicherheitswacht begrüßt. Doch die anschließende Suche nach geeigneten Personen gestaltete sich schwieriger als gedacht. Weil sich zu wenig befähigte Bewerber finden ließen, kam schließlich auch keine Sicherheitswacht zustande.

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Die Traunsteiner Polizei will nun einen erneuten Vorstoß wagen – und darum beschäftigte sich der Stadtrat erneut mit dem Thema. Oberbürgermeister Christian Kegel führte aus, dass sich vor allem an den Wochenenden, wenn viele Nachtschwärmer durch Traunstein ziehen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen häufen. Die Polizei bekomme solche »Alltagsstörungen« personalbedingt oftmals nicht mit. Diese »Lücke« könnte nach Vorstellung der Beamten eine Sicherheitswacht schließen. Organisatorisch wäre diese an die Polizei angegliedert.

Wer zur Sicherheitswacht will, der muss folgende Voraussetzungen erfüllen: mindestens 18 und höchstens 60 Jahre alt sein, eine abgeschlossene Schul- oder Berufsausbildung haben, in der näheren Umgebung wohnen, zuverlässig und verantwortungsbewusst sowie bereit sein, mindestens 15 Stunden im Monat zu »arbeiten«. Für die Ausbildung, Ausrüstung und Aufwandsentschädigung – acht Euro pro Stunde – ist die Traunsteiner Polizei zuständig.

Personalien feststellen, Platzverweise erteilen

Den Angehörigen der Sicherheitswacht stehen zunächst die gleichen Rechte zu wie jedem Staatsbürger. Darüber hinaus können sie andere Personen anhalten, befragen und deren Personalien feststellen, wenn dies zur Gefahrenabwehr oder Beweissicherung nötig ist. Außerdem haben sie das Recht, Platzverweise zu erteilen, wenn Gefahr in Verzug ist. Per Funk sollen die Mitglieder der Sicherheitswacht außerdem mit der Polizei verbunden sein.

An die Ausführungen des Oberbürgermeisters schloss sich eine lange Aussprache an. Dr. Thomas Graf (Traunsteiner Liste) fragt sich, ob das schon »entsprechende Leute sind, die für acht Euro Polizeidienst machen«. »Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das funktioniert, aber ich denke, wenn die Polizei dafür ist, dann kam man dem zustimmen.« Auch Josef Hinterschnaiter (SPD) findet »acht Euro pro Stunde beschämend – selbst wenn es Ehrenamt ist«.

Zweiter Bürgermeister Hans Zillner (CSU) meinte, ob es ein Mehr an Sicherheit gebe, sei wohl noch ungewiss. »Aber es gibt ohne Zweifel ein besseres Gefühl. Das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bürgerschaft würde gestärkt.« Bei der Sicherheitswacht Nein zu sagen, dafür hätte er kein Verständnis, führte Zillner aus. Er hoffe nur, dass man dann auch die richtigen Leute finde. »Einfach wird es gewiss nicht, schon vor drei Jahren ist dieser Versuch einmal gescheitert.«

Den Aussagen Zillners schloss sich auch der Oberbürgermeister an und ergänzte: »Wenn die Polizei das gut findet, würde ich mich dem gerne anschließen.«

Dr. Christian Hümmer (CSU) wollte »mit der Legende aufräumen«, dass die Einführung der Sicherheitswacht Einsparungen bei der Polizei zur Folge hätten. »Das ist kein Ersatz für die Polizei, sondern eine Ergänzung«, sagte er. Die Zahl der Polizeistellen in Bayern befinde sich momentan auf einem Höchststand, so Hümmer. Darauf entgegnete Thomas Stadler (Bündnis 90/Die Grünen): »Aber bei der Dienststelle vor Ort kommt so gut wie nichts davon an.«

»Hoppla, ist Traunstein so unsicher geworden?«

Stadler ließ keinen Zweifel daran, dass er wenig von einer Sicherheitswacht hält. Er glaubt auch nicht, dass deren Einführung das Sicherheitsgefühl der Traunsteiner stärken würde. Im Gegenteil: »Für mich ist das eher eine Beunruhigung. Ich frage mich dann: 'Hoppla, ist Traunstein so unsicher geworden?'«

Dritte Bürgermeisterin Waltraud Wiesholler-Niederlöhner (SPD) bekannte, »nicht der große Fan der Sicherheitswacht zu sein«. Aber früher habe es in Traunstein schon einmal eine Stadtwache gegeben, die die Bürger gut angenommen hätten, und auch die Sicherheitswacht in Freilassing laufe mit Erfolg. »Probieren wir es halt einmal«, so die SPD-Rätin.

Burgi Mörtl-Körner (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich gegen die Einführung einer Sicherheitswacht aus. »Wir erreichen damit keine bessere Sicherheit«, betonte sie. Zielführender ist es in ihren Augen, sich für eine bessere Ausstattung der Polizei starkzumachen. Ihr Fazit: »Wir haben die Polizei und brauchen niemand anderen – nur Zivilcourage«, so Burgi Mörtl-Körner. Darum ist es ihr auch ein Anliegen, die Menschen zu mehr Zivilcourage zu erziehen.

Ihr Fraktionskollege Stephan Hadulla hegt Zweifel, ob nicht richtig ausgebildete Personen in brenzligen Situationen in der Lage sind, deeskalierend zu wirken. Christa Fuchs (CSU) und Ursula Lay (UW) sprachen sich für die Einführung einer Sicherheitswacht aus.

Ernst Harrecker (CSU) beantragte schließlich, die Diskussion zu beenden. Dem stimmten die Stadträte mit 20:4 Stimmen – die Gegenstimmen kamen von den Grünen – zu. san