weather-image
24°

Traunstein soll aus den Fehlern in Deggendorf lernen

2.9
2.9

Traunstein – Einen Informationsabend mit dem Motto »Wahrheiten aus Deggendorf« veranstaltete das Aktionsbündnis gegen die Landesgartenschau 2022 in Traunstein im Sailer-Keller. Auskünfte gaben der Deggendorfer Stadtrat Dr. Georg Meiski und Karl Hauser, der seinerzeit Stadtrat dort war. Meiski eröffnete die Veranstaltung mit der verblüffenden Aussage, sie seien keine Gegner von Landesgartenschauen, sondern nur gegen die Fehlverwendung von Steuergeldern. Sie wollten an diesem Abend erklären, worauf man in Traunstein achten sollte und was schief gehen könnte. »Wenn die Landesgartenschau kommen sollte, wird sie ein großer Erfolg«, so Meiski.


So habe man es in Deggendorf nicht geschafft, alle Häuser zu beseitigen. Sobald die Öffentlichkeit wisse, was erforderlich sei, stiegen die Grundstückspreise. Von der an der Donau verplanten Fläche sei daher letztlich nur ein Drittel übrig geblieben. Als Beispiel für eine Fehlplanung nannten die beiden Referenten die ursprünglich doppelstöckig mit rund 600 Plätzen ausgelegte Parkgarage. Wegen Schwierigkeiten mit dem Schwemmwasser der Donau sei sie dann kleiner ausgefallen (circa 420 Stellplätze), die Kosten hätten über 10 Millionen Euro betragen. Bei der Stadthalle habe es das Doppelte an Kosten gegeben.

Anzeige

Die europaweiten Ausschreibungen nannte Meiski ein »Gebiet mit vielen Minenfeldern«. So hätten die Hersteller im Bayerwald bei der Lieferung von Granitsteinen keine Chance gegen solche aus China gehabt. Auch habe die einheimische Gastronomie wegen des Umfangs der Ausschreibung gegen überörtliche Catering-Firmen nicht dagegenhalten können, weil einfach die Kapazitäten gefehlt hätten. Bei der Anlage der Gärten befürchtete Hauser, dass die Traunsteiner Gärtnereien viel zu klein dafür seien.

Deckelung ist unabdingbar

Zur Aussage von Oberbürgermeister Christian Kegel, der Stadtrat fälle alle Entscheidungen, meinte Meiski, wenn der Zug einmal laufe, sei nicht mehr viel zu entscheiden. Obwohl die Kosten gedeckelt gewesen sein, seien der Stadt Deggendorf die Kosten davongelaufen. 36,4 Millionen Euro habe sie investiert – in Landesgartenschau und in städtebauliche Projekte. Davon habe sie 17,1 Millionen Euro selbst tragen müssen. Meiski dazu: »Die Deckelung ist unabdingbar, aber kein Allheilmittel.« Sie stelle die Verwaltung jedoch unter Druck, die Kosten einzuhalten.

Zur Auftragsvergabe an heimische Firmen meinte Hauser, dass 83 Prozent der Aufträge in der Region geblieben seien. Man wisse aber nicht, von welcher Auftragssumme man ausgehen müsse und wie viele Subunternehmen beteiligt gewesen seien.

Deutliches Umsatzplus bei Gastronomie und Hotellerie

Auf die Frage von Helga Mandl, wie denn die Gastronomie profitiert habe, sagte Meiski, rund 800 000 Leute hätten die Landesgartenschau besucht, es habe viele tolle Veranstaltungen gegeben und »die Party ist richtig schön gewesen«. Die beteiligten Vereine hätten außer einer Brotzeit nichts bekommen, die Gastronomie habe ein Umsatzplus von zehn Prozent und die Hotellerie von rund 33 Prozent verzeichnet. Im Einzelhandel habe es Licht und Schatten gegeben. Die Leerstände seien nicht weniger geworden. Den Traunsteinern riet er deshalb, ein Konzept so zu erstellen, dass es die Leute dahin bringe, wo die Umsätze erzielt werden sollen.

Wirtschaftlich habe Deggendorf die Landesgartenschau gut überstanden. Mit den Kosten hätte man aber auch Wohnungen, Kindergärten usw. bauen können. »Die Kosten explodieren dann, wenn derjenige, der anschafft, nicht derjenige ist, der bezahlt«, machte Meiski deutlich.

In der Diskussion wollte einer wissen, was mit den Steuergeldern vor sich gehe. Meiski meinte, dies sei der Knackpunkt. Wenn Verständnis für Natur- und Umweltschutz da wären, hätte man eine ganz andere Landesgartenschau. Eine Landesgartenschau sei eine Wirtschaftsförderung und keine ökologische. Die Frage wurde laut, ob der Traunsteiner Stadtrat den nötigen Sachverstand habe. Georg Handwerker erklärte, dass die Kommune nach Abschluss eines geförderten Projekts einen Verwendungsnachweis erstellen müsse.

Dr. Ernst Schraube warf die Frage nach der Verkehrs- und Parksituation auf. Wo sollen die Besucher parken? Eine Tiefgarage am Karl-Theodor-Platz würde nichts ändern. In Deggendorf habe es für besonders starke Besuchertage Behelfsparkplätze gegeben, so Meiski. Zur Aussage des Oberbürgermeisters, Traunstein werde eine ganz andere Stadt werden, erklärte Gerhard Lechner, man sei mit Traunstein ganz zufrieden. Die Stadt profitiere ohne Zweifel, aber was könnte man mit dem Geld alles machen. Man müsse darüber nachdenken, was man außerhalb der Landesgartenschau alles bewältigen und andere Fördergelder nutzen könne.

Eine offene und faire Diskussion forderte Stadtrat Ernst Haider. Der Vertrag mit der Durchführungsgesellschaft sei so gestaltet worden, dass die Stadt große Einflussmöglichkeiten habe. Die Beeinträchtigungen durch Baustellen werde die Stadt spezifisch lösen.

Keine Empfehlungen

Meiski betonte noch einmal, er sei bis 2007 ein Befürworter der Landesgartenschau gewesen, bis er mitbekommen habe, dass der Teufel im Detail stecke. »Wir sind gekommen, um zu berichten, was in Deggendorf geschehen ist, damit Traunstein aus den Fehlern lernt«, sagte Meiski. Man sei aber nicht so vermessen, eine Empfehlung zu geben. Man müsse auf möglichst vielen Wegen die Leute dahin lenken, wo sie hin sollen. Stadtrat Josef Kaiser nahm die Bedenken bezüglich der Baustellen ernst. Aber es werde so funktionieren, wie bei jeder Baustelle in der Stadt. Man werde jeweils Lösungen finden. Auch für den möglichen Bau der Tiefgarage und die Nutzung des Festplatzes werde dies so sein. »Man darf nicht nur die schwarze Seite sehen«, lautete sein Appell. Und Hauser setzte noch eins drauf: »Ich habe die Landesgartenschau selbst begleitet. Die Traunsteiner werden sehr viel Freude daran haben, sollte sie denn kommen.« Bjr