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Traunstein bekommt eine Sicherheitswacht

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Foto: dpa/Symbolbild

Traunstein. Mit drei Gegenstimmen hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung die Einführung einer Sicherheitswacht in Traunstein beschlossen. »Wir denken, dass alleine die Präsenz von Streifen in der Öffentlichkeit etwas bewirken wird«, begrüßte Oberbürgermeister Manfred Kösterke die Einführung.


In enger Abstimmung mit der Polizeiinspektion Traunstein sei die Idee entstanden, betonte er. »Sie ist aber nicht neu«, fügte er hinzu. Das Beispiel Burghausen zeige, dass man mit einer Sicherheitswacht positive Erfahrungen machen kann. »Es ist aus unserer Sicht sinnvoll, auch in Traunstein eine solche einzusetzen«, sagte Kösterke weiter. »Sollten wir feststellen, dass wir damit keinen Erfolg haben, dann kann der Stadtrat auch sagen, dass wir das nicht mehr wollen«, informierte er.

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»Das ist Hoheitsaufgabe der Polizei«

Die Dritte Bürgermeisterin Traudl Wiesholer-Niederlöhner (SPD) wies darauf hin, dass »die Sicherheit Hoheitsaufgabe der Polizei ist und nicht von Bürgern«. Sie finde es schade, dass immer mehr auf die Kommunen abgewälzt werde.

Ernst Haider (UW) zeigte sich erfreut darüber, dass ein ehemaliger Antrag der UW, der sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigte, wieder aufgegriffen wurde. »Die Sicherheitswacht ist sicher eine Bereicherung für die Sicherheit der Stadt.« Auch der Zweite Bürgermeister Hans Zillner (CSU) begrüßte die Einführung einer Sicherheitswacht: »Ich kann gar nicht verstehen, dass das von manchen Kollegen so kritisch gesehen wird«, betonte er. »Es kann nur besser werden mit einer solchen Einrichtung.«

Wilfried Schott (Grüne) zeigte sich erstaunt über die Vorlage, »da ja vor rund vier Monaten die Kriminalstatistik vorgelegt und ein relativ positives Bild dargestellt wurde«. Seine Fraktion habe da Bauchschmerzen, sagte er. Wenn es Probleme mit Jugendlichen gebe, fände er den Einsatz von Streetworkern sinnvoller. »Der Nachteil wäre halt, dass das die Stadt tragen muss.« Zudem bemerkte Schott, dass man nach außen einen falschen Eindruck vermittle. Kösterke erwiderte, dass der Sicherheitsstandard in Traunstein gut ist. »Das hat uns auch die Polizei bestätigt.« Dennoch gebe es aber auch Probleme – etwa mit Vandalismus. Die Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum sind laut Statistik um rund 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Zudem häufen sich an den Wochenenden auch die Körperverletzungsdelikte.

Auch Ingrid Bödeker (SPD) äußerte ihre Bedenken: »Soll das eine Polizei light werden?« Es sei Aufgabe des Freistaats, genügend Polizisten zu stellen, ergänzte sie. »Wir müssen genau beobachten, wie das läuft.« Burgi Mörtl-Körner (Grüne) gab zu bedenken, dass die Sicherheitswacht ihrer Meinung nach nicht mehr Sicherheit bringe. »Es ist nur eine gefühlte Sicherheit«, sagte sie. Wolfgang Lenz (UW) konterte: »Oftmals hat aber allein schon die Präsenz Verhütungscharakter.« Uwe Steinmetz (UW) begrüßte die Einführung einer Sicherheitswacht: »Die Jugendlichen sollen wieder sagen können, man kann in Traunstein gemütlich fortgehen.«

Bewerber müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen

Die Sicherheitswacht ist organisatorisch der Polizei angegliedert. Damit ist diese auch für Ausbildung, Ausrüstung und Aufwandsentschädigung zuständig. Für die Sicherheitswacht gelten bestimmte Voraussetzungen: Die Bewerber müssen mindestens 18 Jahre alt und dürfen höchstens 60 Jahre alt sein. Sie müssen eine abgeschlossene Schul- und Berufsausbildung haben, zuverlässig und verantwortungsbewusst sein. Die Arbeitszeit beträgt monatlich mindestens 15 Stunden und die Bewerber müssen in der näheren Umgebung wohnen.

Mitglieder der Sicherheitswacht, die per Funk mit der Polizei verbunden sind, können Personen anhalten, befragen und ihre Personalien feststellen, wenn dies zur Gefahrenabsicherung oder Beweissicherung erforderlich ist. Zudem sind sie berechtigt, Platzverweise zu erteilen, wenn Gefahr in Verzug ist. SB