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Traunreuter Stadtrat setzt auf kreative Bauunternehmer

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Foto: Symbolbild, pixabay

Traunreut – Der Stadtrat hat sich für eine möglichst flexible Ausschreibung des städtischen Grundstücks an der Hofer Straße entschieden. Um dort so kostengünstige Wohnungen wie möglich zu bekommen, setzt die Mehrheit des Gremiums nun auf kreative Bauunternehmer.


Unter anderem wurde die Hoffnung geäußert, dass eventuell eine Genossenschaft das 6136 Quadratmeter große Grundstück erwirbt und dann die rund 40 Wohnungen erstellt, damit sich »Normalverdiener« dort auch eine Wohnung leisten können.

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Beschlossen wurden vom Stadtrat eine Reihe von Voraussetzungen, die der Erwerber des Grundstücks erfüllen muss, damit ihm die Stadt das Areal verkauft: Die Angebote müssen bis zum 31. Oktober abgegeben werden. Der Rohbau muss innerhalb von drei Jahren und die gesamte Wohnanlage innerhalb von fünf Jahren entsprechend den Vorgaben der Stadt erstellt werden. Die Frist beginnt nach Inkrafttreten des Bebauungsplans. Der Käufer des Grundstücks muss zudem den Neubau selbst oder durch eine Firma abwickeln und darf das Grundstück nicht vor der Fertigstellung der Wohnungen verkaufen.

Alle Einrichtungen auf dem Grundstück müssen an das Fernwärmenetz der Stadtwerke angeschlossen und die Wärmeenergie ausschließlich aus dem Fernwärmenetz bezogen werden. Zudem muss sich der Käufer des Grundstücks verpflichten, einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen, der den Bau der Erschließungsanlagen entsprechend dem Bebauungsplanregeln enthält. Verkauft wird das Grundstück an den Bieter, der den höchsten Preis bezahlt, wobei ein Mindestpreis von 200 Euro pro Quadratmeter vom Stadtrat beschlossen worden ist.

Auf Antrag der Grünen-Fraktion hat der Stadtrat einerseits beschlossen, dass der Käufer des Grundstücks mindestens die Hälfte der Wohnungen für 20 Jahre als Mietwohnungen zur Verfügung stellt. Damit soll sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer aus dem Stadtgebiet, die sich in letzter Zeit angebotene Wohnungen nicht mehr leisten konnten, dort die dringend benötigten, bezahlbaren Wohnungen finden.

Auf Antrag von BL-Fraktionssprecher Josef Winkler wurde allerdings gleichzeitig mit 15 zu 12 Stimmen beschlossen, dass in der Ausschreibung auch die Alternative offen gelassen wird, dass alle 40 Wohnungen zum Verkauf angeboten werden. Winkler begründete dies mit der Hoffnung, dass eventuelle Wohnungsbaugesellschaften ein Konzept finden könnten, wie auch auf diesem Weg kostengünstige Eigentumswohnungen geschaffen werden könnten: »Wir wollen ja so viele Angebote wie möglich bekommen.« Der Vorschlag von Herbert Kusstatscher (SPD), auch die Möglichkeit eines Erbbaurechts aufzunehmen, wurde nicht berücksichtigt. Stadtkämmerer Erich Suttner erklärte dazu, dass der Erbbauzins auch nicht günstiger als die aktuellen Bauzinsen am Markt sei.

Ernst Ziegler (SPD) lehnte die Ausschreibung wie seine Fraktionskollegen Günter Dzial, Herbert Kusstatscher und Roger Gorzel von der Bürgerliste ab. Ziegler begründete dies damit, dass die Stadt einen guten Preis für den Grund verlange und dieser werde ebenso wie die Baukosten auf die Wohnungspreise umgelegt. Seiner Ansicht nach hätte man das Grundstück mit dem kommunalen Förderprogramm des Landes Bayern bebauen sollen, das explizit eingerichtet worden ist, um Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge und andere einkommensschwache Personen zu schaffen: »Dabei würde es 30 Prozent Zuschuss vom Staat geben und wir haben eine Zusage, dass die Wohnungsbaugesellschaft des Kreises uns dabei unterstützt.« Bürgermeister Klaus Ritter stellte dazu aber klar, dass der Stadtrat einen entsprechenden SPD-Antrag bereits mehrheitlich abgelehnt habe.

CSU-Fraktionssprecher Reinhold Schroll gab sich überzeugt: »Entscheidend ist, dass nicht der Höchstbietende zum Zug kommt, sondern das beste Konzept.« Roger Gorzel begründete seine Ablehnung mit der schlechten Erschließung, da nur eine Stichzufahrt über die Hofer Straße mit Wendehammer geplant ist. Seinen Vorschlag einer Anbindung an die Kolpingstraße erteilte Bürgermeister Ritter eine Absage. Entscheiden muss über die Vergabe des Grundstücks der Stadtrat nach Eingang der Konzepte. ga