Traunreuter Stadtrat hat Haushalt einstimmig genehmigt

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Der Traunreuter Stadtrat hat in der Jahresabschlusssitzung den Haushalt 2019 einstimmig genehmigt. Knapp eine Million Euro wurden für den im Bau befindlichen Kindergarten an der Kolpingstraße eingestellt. Das rund 4,5 Millionen-Euro Projekt soll im September nächsten Jahres bezugsfertig sein. (Foto: Rasch)

Traunreut – Die Vertreter der Fraktionen sprachen in ihren Haushaltsreden in der jüngsten Stadtratssitzung zwar Klartext, was den zuvor einstimmig verabschiedeten, defizitären Haushalt betrifft, hoben aber gleichzeitig die allgemein gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit hervor.


Obwohl die Stadt auf die Rücklagen zurückgreifen müsse, um die Investitionen zu tätigen, sollte sie an der Idee einer lebendigen Stadt festhalten und allen Bürgern ermöglichen, die öffentlichen Einrichtungen der Stadt gut erreichen zu können, erklärte der SPD-Fraktionssprecher, Christian Stoib. Dazu gehöre für die Sozialdemokraten unabdingbar eine moderne Bücherei. Ebenso gehöre auch ein umfangreiches Angebot zur Erwachsenenbildung in Form einer modernen Volkshochschule dazu. Idealerweise sehe die SPD die Bücherei und die VHS in einem gemeinsamen Gebäude. Ein dahin gehender Antrag, auf dem städtischen Grundstück an der Eichendorffstraße in Kombination Bücherei/VHS neu zu bauen, wurde auch vom Stadtrat in der Novembersitzung befürwortet.

Kurz vor der Jahresabschlusssitzung erreichte die Verwaltung zum Antrag der SPD ein Gegenantrag der Bürgerliste, der zwar das gleiche Ziel verfolgte, aber aufgrund der Forderung, andere Grundstücke mit zu untersuchen, eine zeitliche Verzögerung bedeuten würde. Aus diesem Grund wurde der Antrag der Bürgerliste mit großer Mehrheit abgelehnt. »Wenn wir nach anderen Grundstücken suchen, wie die Bürgerliste vorschlägt, könne es bis zum Sankt Nimmerleinstag dauern«, kritisierte Ernst Ziegler (SPD). Hans-Peter Dangschat mahnte an, dem guten Geist der SPD nicht die Luft herauszunehmen. Auch Bürgermeister Klaus Ritter sprach Klartext: »Ich bin dafür, dass wir die Bücherei- und VHS-Synergie nutzen und das Projekt schnellstmöglich vorantreiben.« Den Vorschlag von Johannes Danner (Bürgerliste), auf der Fläche neben dem jetzigen VHS-Gebäude neu zu bauen und möglicherweise auch Museumsräume zu berücksichtigen, lehnte er kategorisch ab. Das Grundstück, auf dem sich jetzt ein zur VHS zugehöriges Gebäude befindet, wäre viel zu klein, warnte Ritter.

Brandschutz muss sichergestellt werden

Matthias Bauregger (FW) erinnerte an den Stein des Anstoßes und appellierte an eine eilige Entscheidung. Wie berichtet, wurden der Stadtverwaltung für das VHS-Gebäude aus den 1950-er Jahren Sanierungsmaßnahmen auferlegt, um den Brandschutz sicher zu stellen. Die hohen Kosten hatte die SPD-Fraktion auf den Plan gerufen, ein neues Gebäude in Aussicht zu stellen, in dem die VHS und die Bücherei gemeinsam untergebracht werden sollen. Mit dieser Entscheidung hofft der Stadtrat, dass die Behörde im Landratsamt mit sich reden lässt, was die Sanierung des Gebäudes betrifft. »Wenn wir signalisieren, dass wir einen Neubau in Aussicht stellen und die notwendigsten Brandschutzmaßnahmen umsetzen, werde die Behörde auch großzügiger reagieren«, glaubt Ziegler. Vorausgesetzt die Behörde lässt sich auf den Deal mit der Stadt ein, könnte die VHS bis zur Realisierung eines Neubaus in dem Gebäude bleiben.

Mit dieser Lösung erübrigte sich auch der Vorschlag der Stadt, bis zur Fertigstellung eines Neubaus, in der Stadtmitte für die VHS Räume als Übergangslösung anzumieten. Die Anmietung der Räume für fünf Jahre hätte 325 000 Euro gekostet.

Der Etat für die notwendigsten Brandschutzmaßnahmen in Höhe von 245 000 Euro wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 auch schon vorsorglich in den Haushalt eingestellt. Das Volumen des Verwaltungshaushalts mit 58,5 Millionen Euro bewegt sich im Bereich des laufenden Haushaltsjahrs. Der Vermögenshaushalt liegt bei 20,5 Millionen Euro. Der Haushaltsplan sei geprägt von einem Rückgang der Gewerbesteuer, einem großen Brocken für die Kreisumlage (17 Millionen Euro), erheblichen Steigerungen bei den Personalkosten und hohen Investitionen vor allem in den Ausbau von Straßen, stellte der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Martin Czepan, fest. Dies führe zu einem Defizit im Verwaltungshaushalt von vier Millionen Euro und einer Halbierung der Rücklagen von 30 auf 15 Millionen Euro. Solche Zahlen seien nach seiner Auffassung für ein einzelnes Jahr nicht dramatisch, aber der Trend werde sich in den Folgejahren fortsetzen. Czepan warnte davor, die Rücklagen nicht komplett aufzubrauchen. Die Grünen sind zwar mit einigen Vorhaben nicht einverstanden, tragen aber den Haushalt als Gesamtes mit.

Auch die CSU sowie die Freien Wähler und die SPD segneten den Haushalt einstimmig ab. Ebenso den Finanz- und Investitionsplan sowie den Stellenplan. Bürgerlistenfraktionschef Sepp Winkler stellte die hohen Personalkosten voran, die vor allem durch zusätzliches Personal für den neuen Kindergarten zu Buche schlagen werden. Mit dem Bau des Kindergartens an der Kolpingstraße wurde bereits begonnen. Im Haushalt 2019 wurde für das rund 4,5 Millionen teure Projekt eine knappe Million Euro eingestellt. Winkler würde sich wünschen, dass lange geplante Maßnahmen, wie der Neubau der Grundschule Nord, auch zeitnah umgesetzt werden.

Neue Wohnbaugebiete sind sehr wichtig

Als Sprecher der CSU beurteilte Hans-Peter Dangschat vor allem den Straßenausbau als zukunftsweisend. Als wichtiges Zeichen wertete er auch die Erschließung des neuen Wohnbaugebiets »Stocket« und die Entscheidung der Stadt, das Stromnetz zu übernehmen. An den Bürgermeister richtete er die Bitte, auch bei der Bereitstellung von Gewerbe- und Bauland nicht locker zu lassen. Eine Investition in Grundstücke um die Stadt in Sachen Wohn- und Gewerbegebiete voranzutreiben, wäre auch aus Sicht der Freien Wähler wünschenswert. Der Startschuss mit den Projekten »Stocket« und »Hoferstraße« sei hier bereits gefallen, sagte Konrad Unterstein. Um das Wohnraumangebot zu steigern, müsse dieser Weg weiterverfolgt werden. ga

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