weather-image
32°

Traunreut klagt gegen das Landratsamt

0.0
0.0

Traunreut – Mit knapper Mehrheit hat sich der Traunreuter Stadtrat darauf geeinigt, die Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) nun doch abzuschaffen und Klage gegen das Landratsamt Traunstein einzureichen.


15 Stadträte sprachen sich für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus, die SAB abzuschaffen und den Klageweg zu beschreiten, 14 plädierten für den Erhalt der seit zwölf Jahren gültigen Satzung. Applaus von den Zuschauerrängen wie Anfang März, als sich der Stadtrat mit knapper Mehrheit grundsätzlich für eine Abschaffung der SAB ausgesprochen hatte, gab es diesmal nicht. Den Besuchern, die jetzt auf ein positives Urteil der Klage hoffen, war aber eine Erleichterung ins Gesicht geschrieben.

Anzeige

Wie wiederholt berichtet, wurde der Stein Anfang März ins Rollen gebracht. Damals hatte sich der Stadtrat mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Straßenausbausatzung abzuschaffen. Vom Landratsamt Traunstein wurde der Beschluss aber umgehend beanstandet und der Stadt wurde eine Klage in Aussicht gestellt, sollte sie von dem Beschluss nicht Abstand nehmen. Grund für die ablehnende Haltung der Behörde war vor allem die aus ihrer Sicht angespannte Haushaltslage in Traunreut.

Ende März sollte dann ursprünglich darüber befunden werden, ob der Weg einer Klage beschritten werden soll oder nicht. Durch einen positiv beschiedenen Antrag der Stadträte Reinhold Schroll (CSU) und Sepp Winkler (Bürgerliste), einen Rechtsanwalt einzuschalten, der die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Einspruch des Landratsamtes Traunstein zunächst prüfen sollte, und gleichzeitig das Inkrafttreten der Satzung zur Abschaffung der SAB vom 1. April auf den 1. Juni zu verschieben, schien das Thema zunächst erledigt zu sein. Der Stadtratsbeschluss zur Aufhebung der Satzung war nämlich zeitlich gebunden und wurde somit hinfällig.

Die »unglückliche« Entscheidung hatte auch in der Bevölkerung eine Menge Staub aufgewirbelt und sorgte bis zur jüngsten Stadtratssitzung, in der das Thema erneut auf der Tagesordnung stand, für Diskussionsstoff. Zunächst wurde das Schreiben von Rechtsanwalt Christoph Messerschmidt vorgelesen, bei dem die Stadt eine Einschätzung zur Erfolgsaussicht der Klage eingeholt hatte. Der Rechtsanwalt bekräftigte in dem Schreiben die Einschätzung des Landratsamtes, dass der Weg möglicherweise bis vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, wenn nicht sogar über das Bundesverfassungsgericht führen könnte. Auf Anregung von Martin Czepan (Grüne), nicht mehr länger darüber zu diskutieren, zumal dies den Bürgern überhaupt nichts nutze, wurde über die beiden Beschlussvorschläge letztendlich abgestimmt. Der erste Beschlussvorschlag, die SAB aufrechtzuerhalten, fiel mit 14:15 Stimmen durch. Der weitestgehende Beschlussvorschlag, an der Abschaffung der Satzung festzuhalten und den Klageweg zu beschreiten, wurde bei 15:14 Stimmen mitgetragen. ga