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Traunreut ist nächstes Jahr schuldenfrei

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Traunreut. Nach den derzeitigen Hochrechnungen wird die Stadt Traunreut im kommenden Jahr schuldenfrei sein. Die Restschulden von 55 000 Euro sollen laut dem Haushaltsentwurf 2013 schon im ersten Quartal des kommenden Jahres zurückgezahlt werden. Gleichzeitig wird die größte Stadt im Landkreis dann immer noch 13 Millionen Euro auf der hohen Kante haben. 2. Bürgermeisters Ernst Ziegler (SPD) meinte bei der Haushaltsberatung im Hauptausschuss, bayernweit dürfte es wenige schuldenfreie Kommunen in dieser Größenordnung geben, die zugleich auf eine Rücklage zurückgreifen könnten. »Wir sollten nicht trauern und nicht negativ in die nächsten Jahre blicken«, resümierte Ziegler. Der Hauptausschuss segnete den 70-Millionen-Haushalt für 2013 einstimmig ab, jetzt muss ihn nur noch der Stadtrat billigen.


Wie Bürgermeister Franz Parzinger mitteilte, erwarte die Stadt rückwirkend für 2012 eine nicht unbeträchtliche Gewerbesteueranpassung. Von einem Traunreuter Unternehmen habe er vor zwei Wochen die mündliche Zusage erhalten, dass die Stadt mit einem beträchtlichen Zuschlag rechnen könne. Die Höhe gab Parzinger nicht bekannt. Ob diese ungenannte Summe ausgereicht hätte, um das Defizit des Verwaltungshaushalts 2013 auszugleichen, darüber wird spekuliert. Wie Kämmerer Erich Suttner dem Traunsteiner Tagblatt sagte, handle es sich bei der Gewerbesteuernachzahlung um mehrere Millionen, die aber im kommenden Haushalt nicht mehr berücksichtigt werden konnten, weil dieser zu dem Zeitpunkt schon aufgestellt gewesen sei; die Nachzahlung wirkt sich noch auf den Haushalt 2012 aus.

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Das errechnete Defizit im Verwaltungshaushalt 2013 in Höhe von sechs Millionen Euro sei auf die hohe Kreisumlage zurückzuführen, so Suttner. Traunreut werde im nächsten Jahr über 19 Millionen Euro an den Landkreis abführen müssen. 2012 lag die Kreisumlage noch bei 13 Millionen Euro. Um den Verwaltungshaushalt mit einer Summe von 46,6 Millionen Euro ausgleichen zu können, müssen deshalb sechs Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt entnommen werden, der sich bei 23,6 Millionen Euro bewegen wird.

Im Verwaltungshaushalt schlagen alleine die Personalkosten mit über zehn Millionen Euro zu Buche. Das Gesamtsteueraufkommen im nächsten Jahr wurde mit knapp 27 Millionen Euro beziffert. Um neue und im Bau befindliche Projekte schultern zu können, müssen insgesamt 14,6 Millionen aus den Rücklagen entnommen werden. Wie berichtet, wird der Bauhof ausgelagert und neu gebaut, für den schon mal zwei Millionen Euro eingestellt wurden. Für die im Bau befindliche Rathaus-Erweiterung wurden weitere 2,8 Millionen Euro berücksichtigt und für die neue Bibliothek 2,8 Millionen.

Ein Zwei-Millionen-Euro-Zuschuss wurde für die Jugendsiedlung für den Neubau eines »Haus der Kinder« eingestellt und 1,1 Millionen will die Stadt für den Kauf von Gewerbegrundstücken ausgeben. Über eine Million Euro wurden für den Neubau einer zweiten Kinderkrippe eingestellt und 900 000 Euro für die Erschließung von zwei neuen Baugebieten in Traunwalchen und St. Georgen. Das Gesamtvolumen der Investitionen beträgt über 17 Millionen Euro.

In den kommenden Jahren soll die Investitionstätigkeit dann eingeschränkt werden. Wie dem Investitionsplan zu entnehmen ist, sind für 2014 gerade mal knapp acht Millionen geplant und in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt rund sechs Millionen. Ebenso wie in 2013 werden auch 2014 und 2015 Rücklagenentnahmen erforderlich sein. Zum Ende des Finanzierungszeitraums, sollte die Rücklage Ende 2016 knapp 11 Millionen Euro aufweisen.

In dem Vorbericht der Verwaltung wird auch darauf hingewiesen, dass diverse, in der Diskussion stehende, Straßenbaumaßnahmen wie der Ausbau der Theodor-Körner-Straße sowie die Neuerrichtung oder Sanierung der Grundschule Nord, die Sanierung der Carl-Orff-Schule Traunwalchen, die Sanierung des Freibades und der Außenanlagen der Werner-von-Siemens-Mittelschule in dem vorliegenden Zahlenwerk nicht eingeplant sind. ga

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