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Traunreut gibt keinen Zuschuss für Lebenshilfe-Projekt

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Traunreut – Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung eine Reihe von Empfehlungen abgesegnet, die bereits in den Ausschüssen beschlossen worden waren. So soll auch nach dem Willen des Stadtrats der Lebenshilfe Traunstein kein Zuschuss für das im Bau befindliche, inklusive Wohn- und Betreuungsprojekt gewährt werden. Damit bekräftigte auch dieses Gremium den Vorschlag der Verwaltung, angesichts der bereits erheblichen freiwilligen Leistungen im Haushalt der Stadt, keine Zuschüsse an Institutionen außerhalb Traunreuts zu gewähren.


Dr. Michael Elsen (CSU), der im Hauptausschuss als Einziger dafür gestimmt hatte, das Projekt mit einer freiwilligen Spende zu unterstützen, hakte noch einmal nach und stellte den Antrag, 10 000 Euro zu gewähren. »Die Lebenshilfe sollte uns das wert sein, zumal auch Traunreuter Bürger in Traunstein betreut werden«, sagte er. Nach seinen Informationen habe die Stadt Traunreut in den vergangenen zehn Jahren der Lebenshilfe insgesamt 1200 Euro an Spenden zukommen lassen.

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Bürgermeister Klaus Ritter hingegen stellte heraus, dass Traunreut immer ein offenes Ohr für die Lebenshilfe habe. »Traunreut hat in den vergangenen Jahren unheimlich viel für die Lebenshilfe getan, etwa durch die Bereitstellung von Grundstücken oder durch Arbeitsleistung in der Verwaltung«, erklärte Ritter. Dem Antrag, 10 000 Euro zu spenden, stimmten nur Elsen, Johann Jobst (CSU) und Gretl Gineiger (Grüne) zu.

Zweitwohnungssteuer ohne Diskussion abgelehnt

Ohne Diskussion abgelehnt wurde der Antrag der Grünen, eine Zweitwohnungssteuer einzuführen. Der Stadtrat schloss sich damit bei zwei Gegenstimmen der Meinung des Hauptausschusses an, dass der Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stünde. Eine Zweitwohnungssteuer wurde vor zwölf Jahren aus den gleichen Gründen einstimmig abgelehnt.

Laut einstimmigem Beschluss sollen im kommenden Haushalt auch 430 000 Euro für den Kauf eines neuen Löschfahrzeugs für die Feuerwehr Traunreut eingestellt werden. Für das neue LF 20 ist mit einem staatlichen Zuschuss von rund 100 000 Euro zu rechnen.

Nur Christian Stoib (SPD) stimmte dagegen, den Bebauungsplan »Hofer Straße« zugunsten eines anstatt zweier Gebäude zu ändern. Stoib kritisierte, dass sich durch das Abspecken der Wohnungen die Preise erhöhen würden.

Nachdem die ursprünglich geplante Bebauung auf dem Lohs-Grundstück bei den Anliegern massive Bedenken ausgelöst hatte, hat sich der Bauherr, die Firma Brüderl Vision, entschieden, anstatt zweier Wohnblöcke mit zwölf Wohnungen nur noch ein Gebäude mit sieben Wohnungen zu bauen. Nach Angaben von Georg Brüderl junior handle es sich bei der »Villa Lohs« um anspruchsvolle Wohnungen mit hoher Bauqualität, wofür der Preis gerechtfertigt sei.

Einstimmig gebilligt wurden die Anregungen der Träger öffentlicher Belange im Rahmen einer Bebauungsplanaufstellung für das »Sondergebiet Holzverarbeitung Stein an der Traun.« In dem seit rund einem Jahr laufenden Bauleitplanungsverfahren soll die Fortentwicklung des Sägewerksbetriebs der Firma GaTo in Stein an der Traun auf Dauer planerisch abgesichert werden.

Bei fünf Gegenstimmen wurde auch der Mehrheitsbeschluss des Bauausschusses mitgetragen, für das Gebiet auf der Nord- und Südseite der Werner-von-Siemens-Straße eine Veränderungssperre zu erlassen. Nachdem die Firma Coca-Cola angekündigt hatte, den Traunreuter Standort an der Werner-von-Siemens-Straße Ende Juni zu schließen und verkaufen zu wollen, hatte die Stadt reagiert. Sie möchte verhindern, dass dort eine weitere Flüchtlingsunterkunft oder ein Lebensmittelgeschäft entsteht.

»Traunreuter Sortimentsliste« schließt etliche Sortimente aus

Die bestehenden Geschäfte in diesem Gebiet zwischen Coca-Cola, Netto-Markt, Tremco-Illbruck und dem Museum »DAS MAXIMUM« haben Bestandsschutz, müssten aber Änderungen ebenfalls bei der Stadt beantragen. Für den Einzelhandel sollen in dem Gebiet nur noch »sonstige Sortimente« der »Traunreuter Sortimentsliste« erlaubt werden. Dazu zählen Autoteile, Badeinrichtung, Baumarktartikel, Boote, Campingartikel, Bekleidung ohne Schuhe, Fahrräder, Bodenbeläge, Gartenartikel, Leuchten, Möbel, Küchen, Zooartikel und Tiere.

Ausgeschlossen durch die Veränderungssperre werden zudem Flüchtlingsunterkünfte, weil Traunreut zum 1. Oktober mit 348 Asylbewerbern 18 Prozent der Flüchtlinge im Landkreis Traunstein beherbergt und damit die Quote von zwölf Prozent weit übertrifft. Zudem werden derzeit noch 60 Plätze an der Porschestraße geschaffen. Die Zahl der Plätze für Flüchtlinge steigt dann auf 408 von 1953 im Landkreis Traunstein, also knapp 21 Prozent.

Traunreut übertrifft dann laut Stadtverwaltung als eine von vier der 35 Gemeinden im Landkreis Traunstein deutlich die vom Kreis ermittelte Sollzahl an Unterbringungsplätzen, die für Traunreut bei 352 liegt. »Traunreut hat immer geholfen, deshalb brauchen wir uns nicht zu verstecken, wenn wir jetzt Nein sagen«, sagte Konrad Unterstein (FW).

Das Gremium sprach sich auch dafür aus, den in einer nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschluss, dass ab 1. Januar 2017 die Traunreuter Stadtwerke nur noch von einer Person geleitet werden, in der Betriebssatzung entsprechend zu ändern. ga