weather-image
25°

»Thema, das uns alle drückt«

5.0
5.0
Bildtext einblenden
Roman Dienersberger, Sachgebietsleiter Wohnungswesen bei der Regierung von Oberbayern, stellte den Waginger Gemeinderäten anhand zweier staatlicher Förderkonzepte vor, wie Kommunen für bezahlbaren Wohnraum sorgen könnten. (Foto: H. Eder)

Waging am See – Eine Stunde lang nahm sich der Waginger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die Zeit, um sich über Wohnraum-Förderprogramme informieren zu lassen. Roman Dienersberger, Sachgebietsleiter Wohnungswesen bei der Regierung von Oberbayern, stellte den Gemeinderäten vor allem zwei Förderkonzepte vor: die einkommensorientierte Förderung und, ausschließlich für Städte und Gemeinden gedacht, das kommunale Wohnraum-Förderprogramm.


Bürgermeister Herbert Häusl bezeichnete den bestehenden Wohnraumbedarf als »Thema, das uns alle drückt«. Von dem Vortrag erwarte man sich Vorschläge, wie die öffentliche Hand eingreifen könne beziehungsweise ob sie das überhaupt solle. Der Tagesordnungspunkt war schon seit Monaten insbesondere von Gemeinderätin Christine Rehrl eingefordert worden.

Anzeige

Alternative eins war die einkommensorientierte Förderung – ein Programm, das von privat, von Firmen oder auch von Gemeinden in Anspruch genommen werden kann. Für konkrete Wohnbaumaßnahmen gibt es bei diesem Programm ein Darlehen von 50 bis 60 Prozent der Baukosten auf 25 Jahre, wie Dienersberger darlegte. Seit dem Jahr 2016 werde zusätzlich ein Zuschuss von bis zu 300 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche gewährt, eine Summe, die gemeinhin etwa zehn Prozent der Baukosten betrage.

Dazu komme im Bedarfsfall auch eine Förderung der Mieter: Diese bekommen den Unterschiedsbetrag zwischen der zulässigen Miete, die sich auf dem ortsüblichen Niveau bewegen solle, und dem, was für sie zumutbar sei. Dieser Zuschuss müsse alle drei Jahre beantragt werden, so dass die Gefahr eine Fehlbelegung als gering eingeschätzt wird.

Einkommensgrenze muss nachgewiesen werden

Bei Wohnungen, die einkommensorientiert gefördert wurden, kann der Vermieter die Mieter selbst auswählen. Die Mieter müssen allerdings vor Abschluss des Mietvertrags durch einen Wohnberechtigungsschein nachweisen, dass sie die Einkommensgrenze einhalten; einen Wohnberechtigungsschein kann jede Kreisverwaltungsbehörde in Bayern ausstellen.

Eine sehr günstige Möglichkeit für Städte und Gemeinden, die selbst einen Beitrag zur Wohnraumbeschaffung leisten möchten, ist das kommunale Wohnraum-Förderprogramm. Die jeweiligen Kommunen bekommen für die gesamte Baukostensumme einen Zuschuss von 30 Prozent, der nicht zurückgezahlt werden muss, und ein sehr günstiges Darlehen von bis zu 60 Prozent. So muss also die Gemeinde selbst zunächst nur zehn Prozent der Kosten beitragen, was auch darin bestehen könne, dass ein Grundstück eingebracht wird.

Bei Wohnungen, die im kommunalen Förderprogramm gefördert wurden, darf die jeweilige Gemeinde oder Stadt die Mieter frei auswählen. Die Miethöhe solle, wie es in den Bestimmungen heißt, »tragbar« sein. Und 20 Jahre lang dürfe die Immobilie nicht verkauft werden.

In seiner Einführung hatte Dienersberger die aktuelle Zuzugsprognose für den Landkreis Traunstein genannt: Demnach sei davon auszugehen, dass die Bevölkerungszahl bis zum Jahr 2034 von jetzt 172 000 auf dann 180 000 Einwohner ansteigen werde. Diese zusätzlichen 7500 Menschen verteilen sich nach der Statistik auf rund 3500 Haushalte, somit auf die gleiche Zahl von zusätzlich benötigten Wohnungen – mit zunehmendem Bedarf für Seniorenwohnungen.

Seit 1972, so eine weitere, von Dienersberger genannte, Statistik, habe die von einer Person genutzte Wohnfläche von 27 auf knapp 50 Quadratmeter zugenommen. So habe der Wohnraum trotz einer regen Bautätigkeit mit dem tatsächlichen Bedarf nicht Schritt halten können.

Förderprogramm nicht voll ausgeschöpft worden

Mit der Ankunft der Flüchtlinge habe sich die Situation noch zusätzlich verschärft. Dies habe letztlich den Staat dazu veranlasst, Förderprogramme mit hohen Zuschüssen und günstigen Krediten neu aufzulegen beziehungsweise mit noch mehr Geld auszustatten. So stehen im Programm der einkommensorientierten Förderung rund 400 Millionen Euro bereit, im Kommunalprogramm allein für die Zuschüsse 150 Millionen Euro und nochmals das Doppelte für die Darlehen. Anfangs seien die Programme nicht voll ausgeschöpft worden, sagte Dienersberger, weil da ja erst eine Menge Vorarbeit geleistet werden muss.

Aber für heuer seien um die 200 Projekte in Vorbereitung, so dass das bereitgestellte Volumen wohl vollständig in Anspruch genommen werde. Bürgermeister Häusl bezeichnete die Informationen zwar als »aufschlussreich«, aber es war in der Sitzung keine Tendenz zu erkennen, dass die Gemeinde für sich darin ein Tätigkeitsfeld sieht. he