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Tempo 30 in Egerdach?

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Wonneberg. Die Bewohner von Egerdach wollen Tempo 30 in ihrem Dorf. Darum haben sie einen mündlichen Antrag bei der Gemeinde Wonneberg gestellt. Der Gemeinderat vertagte die Entscheidung aber in seiner jüngsten Sitzung.


Die Egerdacher wünschen sich die Geschwindigkeitsbeschränkung aus mehreren Gründen: Es gäbe viele Kinder im Dorf und die Straße sei nur drei Meter breit und grenze direkt an die Wohnhäusern an. Dritter Bürgermeister Georg Siglreitmaier äußerte bei der Sitzung Bedenken: Eine Beschränkung auf 30 km/h könne auch dazu führen, dass die Kinder die Straße als Spielplatz nutzen – was in seinen Augen zu gefährlichen Situationen führen könnte, zum Beispiel wenn landwirtschaftliche Fahrzeuge durch das Dorf fahren.

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Gemeinde will zuerst ihr Messgerät aufstellen

Gemeinderat Albert Fenninger schlug vor, das Geschwindigkeitsmessgerät der Gemeinde aufzustellen, bevor der Gemeinderat über eine Beschränkung entscheidet. Bürgermeister Josef Mayr sicherte zu, die Angelegenheit mit dem Ordnungsamt der Verwaltungsgemeinschaft Waging und den Fachbehörden zu besprechen.

Kämmerer Bernhard Kraus stellte bei der Sitzung den Entwurf des Verwaltungshaushaltes für das Jahr 2014 vor. Der Entwurf habe, abgesehen von der Gewerbesteuer, wo sich während des Jahres naturgemäß noch Abweichungen ergeben können, eine relativ hohe Planungssicherheit, so Kraus. Die geplante Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt liegt bei 179 000 Euro. Da laut Kämmerer die Kosten für den Ausbau der Gemeindestraße von Obermoosen nach Töfenreut niedriger und die Förderung höher als erwartet ausgefallen sind, wird sich das geplante Darlehen von 360 000 Euro verringern. Kraus wies darauf hin, dass die Darlehensaufnahme bis jetzt nur im Haushalt veranschlagt ist, die tatsächliche Inanspruchnahme muss der Gemeinderat beschließen.

Bürgermeister Mayr räumte ein, dass die Ausbaumaßnahme der Straße nach Töfenreut ein großes Loch in den Haushalt reiße, aufgrund der positiven Haushaltslage die Finanzierung aber gut machbar sei. Letztendlich einigte sich der Gemeinderat darauf, den vorliegenden Haushaltsentwurf mit einigen kleineren Anpassungen in seiner Februar-Sitzung zu verabschieden.

Straßenbau: Beitragssatzung wird überarbeitet

Die Mitglieder des Gemeinderats beschäftigten sich außerdem mit einem überarbeiteten Entwurf der Straßenausbaubeitragssatzung; dieser sieht laut Bürgermeister Mayr möglichst hohe Beteiligungssätze der Gemeinde vor. Danach konnte Geschäftsleiter Franz Röckenwagner noch offene Fragen klären. Er informierte zum Beispiel darüber, dass der Gemeindeanteil bei Anliegerstraßen allerhöchstens bei 40 Prozent liegen darf. Eine Erhöhung, wie aus dem Gremium vorgeschlagen, ist aufgrund des Vorteilsprinzips rechtlich nicht zulässig.

In der folgenden Diskussion einigte sich der Gemeinderat darauf, dass die Satzung ausgearbeitet und dann ans Landratsamt zur Prüfung eingereicht werden soll. Die Beschlussfassung ist dann für eine der nächsten Sitzungen vorgesehen.

Bürgermeister Mayr ging bei der Sitzung auch auf den Pressebericht von der Aufstellungsversammlung der Überparteilichen Wählergruppe/Die Grünen ein. Mit Erstaunen habe er diesen gelesen, so der Rathauschef. Die Aussage, dass nur drei bis vier Leute in der Gemeinde das Sagen hätten und die Vorschläge der ÜWW nicht aufgenommen würden, wies er entschieden zurück. Die einzige größere Entscheidung, so Mayr, bei der er die Mehrheit ausgenutzt habe, sei die Errichtung der Schule am neuen Standort gewesen. Diese, für die Gemeinde zukunftsweisende, Entscheidung wäre sonst nicht zustande gekommen.

Der Bürgermeister appellierte gleichzeitig an die Fortsetzung der außerordentlich guten Zusammenarbeit im Gemeinderat auch über die Kommunalwahlen hinaus. Der überwiegende Teil der Beschlüsse in seinen jüngsten beiden Amtsperioden sei einstimmig gefasst worden. Gemeinderat Peter Wolff (ÜWW) versicherte, dass auch die ÜWW und die Grünen die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat fortsetzen möchten. fr