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Teisendorf hat nun neuen Flächennutzungsplan

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Bei der Entwurfsplanung für das Gewerbegebiet Amersberg an der Bundesstraße 304 soll das Planungsbüro eng mit dem Staatlichen Bauamt zusammenarbeiten, damit nicht ein neuer Unfallschwerpunkt entsteht. (Foto: Mergenthal)

Teisendorf – Nach unzähligen Sitzungen ist es soweit: Der neue Flächennutzungsplan (FNP) der Marktgemeinde Teisendorf ist fertig. Einstimmig fasste der Gemeinderat nun den Billigungsbeschluss. Die erste Anfrage wegen einer Neuaufstellung des Flächennutzungsplans war bereits im Jahr 2004 eingegangen. Im September 2009 hatte der Gemeinderat dann die Planaufstellung beschlossen.


Die Planunterlagen werden nun in dreifacher Ausfertigung der unteren Bauaufsichtsbehörde beim Landratsamt Berchtesgadener Land zur Genehmigung vorgelegt. Sofern alle Verfahrensschritte rechtmäßig abgearbeitet wurden, genehmigt das Landratsamt den Flächennutzungsplan (FNP) innerhalb von drei Monaten. Anschließend ist die erteilte Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung wird der Plan wirksam.

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»Informationssystem Geothermie« aufgenommen

Einige der zuletzt noch eingearbeiteten Punkte: Auf Anregung des Bayerischen Landesamts für Umwelt werden alle Geotope im Gemeindegebiet, die sich von zwei auf fünf erhöht haben, im FNP dargestellt: die ehemalige Kiesgrube von Kothbrünning, der Helvetikum-Aufschluss im Rollgraben, der ehemalige Eisenerz-Bergbau südwestlich von Neukirchen, das Leitenbach-Tal westlich von Thumberg und die Mäander der Sur nordwestlich von Gumperting. Außerdem wird ein Hinweis auf das »Informationssystem Oberflächennahe Geothermie« (IOG) aufgenommen, nach dem weite Bereiche des Gemeindegebiets für oberflächennahe Geothermie geeignet sind.

Bei der Berechnung des Baulandbedarfs bat das Landesamt für Umwelt, als Bezugsjahr 2015 statt 2009 anzusetzen. Dazu erwiderte die Verwaltung, dass regionalplanerische Einwendungen das 2008 begonnene FNP-Verfahren verzögert hätten. Eine Änderung des Bezugsjahres hätte eine gesamte Anpassung des FNP, eine erneute Verzögerung und einen »unverhältnismäßig hohen Aufwand« zur Folge. Daher beschloss das Gremium, das Bezugsjahr nicht zu ändern.

Die Handwerkskammer für München und Oberbayern regte an, in Holzhausen und Mehring – bisher als »Dorfgebiet« dargestellte – landwirtschaftliche Flächen als »ländliches Mischgebiet« weiterzuentwickeln. Der Gemeinderat beschloss jedoch, zum Schutz der dort noch ansässigen landwirtschaftlichen Betriebe vorerst die Darstellung »Dorfgebiet« beizubehalten. Die Industrie- und Handelskammer begrüßte die vorgesehenen Gewerbeflächen-Ausweisungen.

Bedenken wegen einer möglichen Konfliktsituation

Die Immissionsschutzbehörde im Landratsamt äußerte Bedenken wegen einer möglichen Konfliktsituation: Die geplante Erweiterung des »Dorfgebietes« im Nordosten von Holzhausen liege einerseits im Einwirkungsbereich eines landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich und grenze andererseits im Süden an das schutzbedürftige Sondergebiet »Kur- und Erholung« an.

Das Rathaus schrieb dazu, eine konkrete Bauanfrage liege derzeit nicht vor. Der landwirtschaftliche Betrieb entwickele sich ortsauswärts in Richtung Norden. Damit könne hier von einem reduzierten Einfluss der Landwirtschaft auf die geplante Gebietserweiterung ausgegangen werden. In Mehring wird eine landwirtschaftliche Fläche auf Anregung des Landratsamts statt als Dorfgebiet als allgemeines Wohngebiet dargestellt. Für die vom Amt ebenfalls angesprochene Problematik hinsichtlich des Lärms der Bahnstrecke soll im Bebauungsplanverfahren eine Lösung gesucht werden.

Neuer Unfallschwerpunkt an Bundesstraße?

Die Darstellung des Aussiedlerhofs in Schödling soll trotz Bedenken im Flächennutzungsplan bleiben. Es seien mehrere Standorte geprüft worden. Da der Betrieb zum Altanwesen weiterhin starke Beziehungen habe und nur an dieser Stelle eigener Grund für das Vorhaben zur Verfügung stehe, habe der Gemeinderat dieser Darstellung zugestimmt. Die Auswirkungen auf das geplante benachbarte Wohngebiet seien im Bebauungsplanverfahren zu prüfen. Dem Vorschlag des Bergamts Südbayern bei der Regierung von Oberbayern folgend werden die Grenzen des früheren Bergbaues wieder im FNP dargestellt.

Das Staatliche Bauamt Traunstein warnte davor, dass sich wegen der Lage des geplanten Gewerbegebiets an der Bundesstraße 304 an einer Überholstrecke ein neuer Unfallschwerpunkt entwickeln könnte, und machte daher strickte Vorgaben für die Planung. Das Planungsbüro Hohmann-Steinert aus Übersee wird nun von der Gemeinde angewiesen, sich bereits bei der Entwurfsplanung eng mit dem Staatlichen Bauamt abzustimmen.

Dankschreiben für goldene Ehrennadel

Das Thema »Änderung bei der grundbuchmäßigen Sicherung« bei Grundstücksverkäufen im Einheimischenmodell wurde nach mehrheitlichem Beschluss nichtöffentlich beraten. Bürgermeister Thomas Gasser verlas ein Dankesschreiben von Schwester Maria Brigitte Bindl für die Verleihung der goldenen Ehrennadel des Marktes Teisendorf. Johann Niederstraßer (FWG) regte an, auf dem Bauhofgelände ein zweites Streusalzsilo aufzustellen, und zwar in der Bauweise wie in Surberg. Die Kosten sollen ermittelt werden.

Grünen-Rat Edwin Hertlein erkundigte sich nach dem Sachstand bei den Umbauarbeiten zur Verkehrsberuhigung an der B 304 in Oberteisendorf. Darauf antwortete Bürgermeister Gasser, dass der entsprechende Vertrag mit dem Planer in der nächsten Bauausschusssitzung beraten werde. Hertlein wünschte zudem eine Aufstellung, wie viele Wohnungen in den letzten zehn Jahren im Gemeindegebiet gebaut wurden und wie viele Sozialwohnungen vorhanden sind. Hans Rauscher (SPD) bat, die Kosten für eine Lüftungsanlage im Sitzungssaal zu ermitteln. vm