Wie Verbandsjurist Simon Wallner erläuterte, ist der 2007 gegründete Zweckverband mit Sitz in Töging am Inn eine bayernweit tätige Behörde mit 60 bis 70 Mitarbeitern, die Hälfte davon im Außendienst. Inzwischen sind gut 100 Kommunen dabei, im Berchtesgadener Land, Laufen, Ainring, Berchtesgaden, Schönau am Königssee, Marktschellenberg und Schneizlreuth. Der Verband führt die Messungen durch - mit Radar-, Sensor- oder Lasertechnik -, wertet sie aus, erlässt die Bescheide und ist auch Vollstreckungsbehörde.
Die Gemeinden können neben dem fließenden auch den ruhenden Verkehr überwachen lassen. Letzteres betrachtet Bürgermeister Thomas Gasser nach Rücksprache mit der Polizei als nicht zielführend, da der Markt keinen großen Parkplatz hat. Die Gemeinde kann gewünschte Messstellen und -zeiten benennen. Pro Messstunde zahlen Vollmitglieder 120 Euro und Zweckvereinbarungs-Mitglieder 150 Euro, zuzüglich einer Anfahrtspauschale von 50 Euro pro Messtag. Sachbearbeiterstunden kosten 34 beziehungsweise 40 Euro.
Der Erfahrung nach werden die Kommunen nicht reich damit, zahlen aber auch nicht drauf. »Meist bleibt ein bisserl was übrig«, berichtete Wallner. Außerorts blitzt weiter die Polizei; nur in Ausnahmefällen kann der Verband hier an Gefahrenstellen tätig werden. Der Beweggrund zum Beitritt sei nicht, die Gemeindekasse zu füllen, sondern für mehr Sicherheit zu sorgen, betonte der Bürgermeister. Auslöser war ein bereits 2013 gestellter Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vor der Abstimmung ergab sich eine teils hitzige Diskussion. Andreas Neumeier (CSU) findet die Anschaffung der zwei Tempomessgeräte für Oberteisendorf (wir berichteten) ausreichend. Eine mögliche »Abzocke« von Kunden in der Marktstraße nannte er »geschäftsschädigend«. Er lehnt es ab, die Überwachung in kommunale Hand zu geben: Der Staat solle halt mehr Polizisten einstellen.
Edwin Hertlein (Grüne) verwies auf die positiven Erfahrungen der Nachbargemeinden, wo die Disziplin der Fahrer sich deutlich verbessert habe. »Wir bekommen ein Stück weit italienische Verhältnisse«, beklagte Dritter Bürgermeister Gernot Daxer (CSU). Er sieht auch Bedarf für die Orte Achthal, Hörafing, Rossdorf und Rückstetten. Auf die Frage, ob auch Ausländer bußgeldpflichtig werden können, sagte Wallner, bei Österreichern sei dies möglich. Zweiter Bürgermeister Norbert Schader, selbst Polizeibeamter, kann sich acht bis zehn Messstellen vorstellen. Den Antrag der SPD-Räte Georg Quentin und Hans Rauscher, wegen chaotischen Parkens an der Marktstraße, das ältere Leute oder Mütter mit Kinderwagen behindere, dort auch den ruhenden Verkehr zu kontrollieren, lehnten die anderen Ratsmitglieder ab. »Das ist kommunaler Überwachungswahn«, kritisierte Neumeier die Beiträge von Quentin und Schader. Elisabeth Aschauer (Grüne) mahnte dazu, nicht zu überreagieren: Schließlich könne die Gemeinde bestimmen, wo gemessen wird. Klar für eine Testphase sprach sich Alois Stadler (CSU) aus. FWG-Sprecher Peter Schuhbeck sieht zwar Verkehrsüberwachung generell kritisch, befürwortete den Beitritt jedoch allein wegen der erhofften Verbesserung für Oberteisendorf. vm
