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Teisendorf bleibt dem Gewerbe-Zweckverband treu

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Teisendorf. Die Marktgemeinde Teisendorf bleibt nun doch beim »Zweckverband Gewerbeflächenmanagement Berchtesgadener Land«. Alois Stadler (CSU) zog in der jüngsten Gemeinderatssitzung seinen Antrag auf Austritt zurück. Der Hauptgrund ist, dass das im neuen Flächennutzungsplan vorgesehene, zehn Hektar große, Gewerbegebiet »Oberschlacht« an der Bundesstraße 304 laut Regierung von Oberbayern nur als interkommunales Gewerbegebiet der acht Mitgliedsgemeinden des Verbands eine Chance hat. Denn nur dann würde die Regierung das »Zielabweichungsverfahren« genehmigen, das erforderlich ist, um das »Anbindegebot« für Gewerbegebiete im Landesentwicklungsplan zu umgehen.


Stadler hatte den Austritt beantragt, weil er Erfolge sowie die Solidarität unter den Mitgliedern vermisste. Zudem nahm er an, dass die eingeschränkte Entwicklungsmöglichkeit von Gewerbe als Begründung für die erforderliche Abweichung vom Anbindegebot innerhalb des Gemeindegebiets besser dargestellt werden kann als innerhalb des Verbandsgebietes.

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Für eine bessere Entscheidungsbasis und auf einen anderen Antrag von Edwin Hertlein (Grüne) hin gab der Vorsitzende des Zweckverbands, Saaldorfs Bürgermeister Ludwig Nutz, mit Dr. Thomas Birner von der Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft Berchtesgadener Land einen Überblick über die Ziele und die bisherige Arbeit.

Zum Vorwurf der fehlenden Solidarität sagte Nutz, damit könne nur die Ansiedlung der Firma EurimPharm in Saaldorf-Surheim oder der Verkauf einer Fläche an der B 20 an die Firma Rosenberg in Laufen gemeint sein. Beide Flächen seien jedoch unter fünf Hektar groß. Erst ab fünf Hektar Größe müssten die Mitgliedsgemeinden Flächen dem Verband für ein interkommunales Gewerbegebiet anbieten.

Birner ergänzte, viele einheimische Firmen wollten in den nächsten fünf bis zehn Jahren expandieren. Ohne attraktive Angebote drohe deren Abwanderung.

In der Aussprache warf Hertlein dem Verband vor: »2008 bricht dann Ihre Leistungsbilanz ab.« Wenn man ständig gegen den Abstieg spiele, müsse man sich fragen, ob die Strategie sowie die Trainer und Spieler die richtigen sind. Sonst sei »außer Spesen nichts gewesen«. Bürgermeister Franz Schießl warnte davor, zu einer reinen »Schlafsitzgemeinde« zu werden. Ab 2008 hätten sich die Verbands-Aktivitäten sogar verstärkt, widersprach er Hertlein; sie seien aber leider nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Georg Wetzelsperger (CSU) stellte sich hinter die Verbandsidee. Ob genug getan wurde, sei jedoch fraglich. Ein »Geburtsfehler« sei, dass Freilassing, Piding, Ainring und Reichenhall nicht dabei seien. »Wir geben nicht auf, die eine oder andere Gemeinde dazu zu bekommen«, betonte Nutz. In der weiteren Diskussion zeigte sich, dass die Satzung nach sechs Jahren aktualisiert werden sollte. In Arbeit ist laut Nutz bereits eine Satzungsänderung, um gemeinsame Projekte oder Beteiligungen im Bereich Erneuerbare Energien zu ermöglichen.

Schießl und Nutz berichteten von einem Gespräch bei der Regierung von Oberbayern. Klare Aussage sei gewesen, dass es bei einem Antrag des Zweckverbands gute Chancen gebe, das Anbindegebot für das Gewerbegebiet Oberschlacht zu umgehen. Wenn der Markt alleiniger Antragsteller sei, werde der Antrag abgelehnt, zitierte Schießl die Regierungsvertreter. Von den fünf Gemeinden im südlichen Landkreis habe man bereits die von allen anderen Mitgliedsgemeinden erforderliche Bestätigung, dass sie eine Fläche dieser Größe nicht ausweisen können.

Zum Thema Verbandsaustritt stellte Birner klar, dass dieser nur auf Antrag und bei einer Zweidrittel-Mehrheit der Mitglieder aus »wichtigem Grund« möglich sei. Als solcher gelte nur, wenn die Umlage »erdrosselnde Wirkung« für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben habe. »Mir war ein Anliegen, in Sachen Gewerbe was voranzubringen.

Darum habe ich den Antrag schärfer formuliert«, erklärte Alois Stadler. Wegen der geänderten Sachlage nach den erfolgten Klärungen nahm er nun den Antrag auf Austritt zurück. vm