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Surgruppe setzt Wasserschutz über Terminal

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Mit einem einstimmigen Beschluss sicherte der Wasserzweckverband »Surgruppe« in seiner Verbandsversammlung der Gemeinde Surberg Unterstützung im Kampf gegen ein Güterterminal und beim Erhalt ihres Wasserschutzgebietes zu. Surbergs Bürgermeister Josef Wimmer sieht letzteres durch ein Terminal massiv bedroht, wie er den anderen Verbandsräten deutlich machte.


Das geplante Terminal bei Hufschlag liegt, wie berichtet, auf Surberger Grund und würde zum Teil ein FFH-Gebiet und ein mögliches Wasserschutzgebiet durchschneiden. Das Verfahren für die Ausweisung des Schutzgebiets läuft noch. Wimmer kritisierte, dass sich dieses Verfahren in die Länge ziehe und dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Traunstein am Schutzgebiet »herumdoktere«, indem beispielsweise der Einbau einer Wanne das Grundwasser sichern solle. Sogar ein Gleis solle durch das geplante Schutzgebiet laufen, gab das Gemeindeoberhaupt zu bedenken. Ihm sei völlig unklar, wie man dieses dicht bekommen und Schadstoffeinträge ins Grundwasser verhindern wolle.

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»Schutzgebiet muss erhalten bleiben, wie es ist«

Der neue Brunnen »Haunerting III«, der heuer gebohrt worden und noch nicht abgeschlossen sei, befinde sich nur 150 Meter neben dem geplanten Terminal und sei dringend nötig zur Sicherung der Surberger Wasserversorgung. »Uns ist das Wasserschutzgebiet viel mehr wert als ein mögliches Terminal«, betonte der Surberger Bürgermeister. Das Schutzgebiet müsse so erhalten bleiben, wie es ist. Wimmer wies auch darauf hin, dass die Surgruppe immerhin 100 000 Euro im Jahr für Wasserschutzgebiete ausgebe, und hier solle das Schutzgebiet einfach umgangen werden.

Verbandsvorsitzender Ludwig Nutz berichtete, dass sich der Verbandsausschuss aus diesen Gründen bereits klar gegen die Verwirklichung des Terminals an dieser Stelle ausgesprochen habe. Bei Hufschlag sind die Voraussetzungen für Schutzgebiet und Brunnen laut Nutz besonders günstig, da dort vorwiegend Wald ist und keine Landwirtschaft; so sind keine Vereinbarungen mit Landwirten zur Umstellung auf extensive Landnutzung nötig. Der Vorschlag zur Stützung von Wimmers Anliegen durch einen Beschluss der Verbandsversammlung kam vom Teisendorfer Verbandsrat Edwin Hertlein.

Ein weiteres Thema, das den kommunalen Wasserversorgern derzeit auf den Nägeln brennt, sprach Vorsitzender Nutz selber an: Er sieht eine Gefahr durch die derzeit »heftigst diskutierten« Pläne der EU-Kommission für eine neue EU-Richtlinie zu bisher vergaberechtsfreien Dienstleistungskonzessionen. Die Kommission sieht vor, dass künftig auch die Wasserlieferung europaweit ausgeschrieben werden muss.

Vorstoß »durch das Hintertürchen«

Dieses Vorgehen ist für Nutz eine Liberalisierung der Trinkwasserversorgung »durch das Hintertürchen«, die auch noch andere Bereiche wie zum Beispiel die Abwasserversorgung betreffen könne. »Natürlich sehen wir für so eine EU-Richtlinie überhaupt keinen Bedarf«, stellte Nutz klar. Finanziell gebeutelte Länder, die selbst nicht die Mittel für diese Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge haben, seien zu solchen Privatisierungen womöglich gerne bereit.

Die große Gefahr ist dabei nach Ansicht des Vorsitzenden, dass die Leitungen durch Verzicht auf teure Sanierungen abgewirtschaftet und marode an die Kommunen zurückgegeben werden, nachdem die Firmen ihre Geschäfte gemacht hätten. »Mit diesem hochsensiblen Lebensmittel Trinkwasser soll man diese Dinge nicht machen«, betonte er. Er begrüßte, dass es in dieser Sache bereits Eingaben und Dringlichkeitsanträge im Landtag gibt. Auch die Surgruppe werde diesen Plänen über die Arbeitsgemeinschaft der oberbayerischen Wasserversorger entschlossen entgegentreten. vm

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