weather-image
26°

Surberger sind sauer auf das Landratsamt

1.5
1.5

Surberg. In seiner Sitzung im März hatte der Surberger Gemeinderat das geplante Güterterminal bei Hufschlag abgelehnt, weil er diesen Standort für völlig ungeeignet hält. Als die Gemeinde erfuhr, dass der Landkreis beziehungsweise die Wirtschaftsförderungs GmbH des Landkreises an den Planungen festhält und diese trotz des eindeutigen Gemeinderatsbeschlusses beim Eisenbahnbundesamt eingereicht hat, beauftragte der Gemeinderat Bürgermeister Josef Wimmer, das Landratsamt zu ersuchen, der Gemeinde eine Kopie des Antrags auszuhändigen und sie über die Beschlüsse des Landkreises zu informieren. Zudem sollte der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungs GmbH, Harald Schwarzbach, zu einer Gemeinderatssitzung eingeladen werden.


In der jüngsten Sitzung informierte Bürgermeister Wimmer die Gemeinderatsmitglieder darüber, dass er lediglich eine schriftliche Stellungnahme von Schwarzbach erhalten habe. Darin gibt dieser an, dass es sich bei der Standortfrage um ein laufendes Verfahren handele und eine Herausgabe der Unterlagen zum momentanen Zeitpunkt nicht möglich sei. Eine Stellungnahme des Eisenbahnbundesamts liege der Wirtschaftsförderungs GmbH noch nicht vor. Ferner schreibt er, dass die Standortsuche für die Ansiedlung wichtiger Projekte für und in der Region zu den klassischen Aufgaben einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft gehöre und sie sich aus diesem Grund seit längerer Zeit mit der Suche nach einem geeigneten Standort für ein Güterterminal beschäftige. Die Gremien (Kreisausschuss, Kreisentwicklungs- und Verkehrsausschuss) würden über den aktuellen Sachstand laufend in Kenntnis gesetzt. Ebenso sei vereinbart, dass der Bürgermeister über den aktuellen Stand informiert werde.

Anzeige

Wimmer seinerseits erklärte gegenüber den Gemeinderäten, dass seines Wissens weder der Kreisausschuss noch der Kreisentwicklungs- und Verkehrsausschuss über den Surberger Gemeinderatsbeschluss in Kenntnis gesetzt worden und auch über den Sachstand nicht informiert worden seien. »Auch meine Kollegen im Kreistag sind über die Situation nicht informiert«, so der Bürgermeister. Das Landratsamt greife in das Hoheits- und Planungsrecht der Gemeinde ein, betonte er. Zudem liege der Standort in einem Wasserschutz- und Naturschutzgebiet. »Ein Güterterminal und ein Wasserschutzgebiet vertragen sich nicht.«

»Können das Landratsamt und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft die Gemeinde komplett übergehen?«, fragte Hubert Anfang. Erst, wenn das Eisenbahnbundesamt den Standort für geeignet halte, gehe das Verfahren los, meinte Wimmer. Elke Scheil kam es suspekt vor, wenn nicht mit offen Karten gespielt und etwas verheimlicht werde. Die Gemeinde müsse sobald wie möglich Maßnahmen ergreifen, um das Güterterminal mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterbinden, forderte Katharina Schallinger.

»Die Planungshoheit der Gemeinde und die Interessen der Bürger werden völlig ignoriert«, ärgerte sich Zweiter Bürgermeister Manfred Schallinger. Bisher habe niemand erklärt, warum der Standort gebraucht werde. Dies sah auch Klaus Weber so: Niemand habe bisher gesagt, welcher Bedarf vorhanden sei und um welche Gütermengen es gehe. »Die Informationspolitik des Landratsamts ist zweifelhaft und undiplomatisch«, so Weber. Warum sage es nicht, wer »die Wirtschaft« sei, die das Güter-terminal fordere und wie groß der Bedarf sei. »Der Wirtschaftsförderungsgesellschaft stehe es gut zu Gesicht, die Gemeinde zu informieren.« Der Dritte Bürgermeister Georg Rehrl forderte, die Unterlagen, die an das Eisenbahnbundesamt gegangen sind, notfalls durch einen Rechtsanwalt einzufordern. Bürgermeister Wimmer sagte: »Es wäre interessant zu erfahren, ob das Eisenbahnbundesamt überhaupt die ablehnende Stellungnahme der Gemeinde zum Güterterminal erhalten habe. Bjr