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Surberg fühlt sich beim Güterterminal übergangen

Traunstein. Ein einziges Kreistagsmitglied, Bürgermeister Josef Wimmer aus Surberg, versagte gestern im Kreistag das Plazet zum Jahresabschluss der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Traunstein. Seine Gemeinde fühle sich durch die Gesellschaft übergangen bei der Untersuchung des Standorts Hufschlag für ein Güterterminal, habe sie doch Pläne an das Eisenbahnbundesamt geleitet – ohne vorherige Beteiligung der Gemeinde.

Steinmaßl erwiderte: Landkreis suchte Kontakt

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Der Bürgermeister sprach von »schlechter Information« und forderte die Fördergesellschaft auf, ihre Anträge beim Eisenbahnbundesamt zurückzuziehen. Die Anliegen seiner Gemeinde würden zu wenig berücksichtigt. Wimmer erinnerte an den erheblichen Beitrag seiner Kommune zur Nordumfahrung Traunsteins.

Der Landrat erwiderte, seit Jahren werde diskutiert, auf welchem Verkehrsweg Güter transportiert werden sollten. Als der erste Standort Weiderting geprüft wurde, habe der Landkreis von Beginn an Kontakte mit Kommunen und Grundstückseignern gesucht. Im Fall Hufschlag seien Bürgermeister und der Forst als erstes informiert worden. Er selbst halte sich, zum Beispiel wegen Wasserschutzgebietsfragen, als Amtschef des Landratsamts zurück und habe das Thema Güterterminal an die Fördergesellschaft abgetreten. Grundsätzlich seien privilegierte Vorhaben im Außenbereich möglich, fuhr Steinmaßl fort. Bürgermeister Josef Wimmer kritisierte, die Gemeinde habe einen Entwurf erhalten, der ganz anders ausgesehen habe als der allererste. Und weiter: »Man hat gesagt, man will alles transparent machen.« So sei es aber nicht gewesen. Alles sei plötzlich sehr schnell gegangen: »In der Bürgerversammlung war die Hölle los.«

Harald Schwarzbach, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, hob heraus, es handle sich aktuell um »eine reine Voruntersuchung mit dem Ziel, ob der Standort Hufschlag technisch und betrieblich möglich wäre«. Wimmer hakte nach: »Die Gesellschaft hat nicht das Recht, sich über die Planungshoheit der Gemeinde hinwegzusetzen.« Schwarzbachs Reaktion: »Wir können die Unterlagen nicht nur herausgeben. Sie sind erklärungsbedürftig. Sowie wir die Antwort des Eisenbahnbundesamts haben, wird die Gemeinde informiert.« Landrat Steinmaßl fügte an, Schwarzbach könnte zur nächsten Bürgerversammlung kommen. Die jetzige Phase gelte nur »einer grundsätzlichen Erstinformation«.

»Die Region zwischen München und Salzburg entwickelt sich derzeit extrem positiv. Die Rahmenbedingungen im Landkreis Traunstein passen sehr gut. Dafür haben wir in der Vergangenheit aber auch viel getan«, stellte Steinmaßl zu dem Jahresabschluss der Fördergesellschaft fest. Belege für die positive Entwicklung im Landkreis Traunstein seien die geringste Arbeitslosigkeit in der Region mit praktisch Vollbeschäftigung, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Bayern und Deutschland sowie die Steigerung bei der Finanzumlagekraft des Kreises und seiner Kommunen. Im oberbayerischen Vergleich habe Traunstein 2011 auf dem 19. von 20 Plätzen rangiert, 2012 bereits auf Platz 14. Im nächsten Jahr werde der Kreis voraussichtlich Platz acht erreichen. Der Landkreis sei vor gut zwei Jahren außerordentlich schnell aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Der Grund: »Wir sind wirtschaftlich sehr vielschichtig aufgestellt und nicht von einem einzigen Wirtschaftszweig abhängig. Wir haben einen guten und gesunden Mix aufzubieten.« Viele Unternehmen stünden »international in erster Reihe«, bildeten damit die Basis für viele Arbeitsplätze. Aber auch die kleinen und mittelständischen Gewerbebetriebe leisteten einen wertvollen Beitrag zum Erfolg, ebenso die Bereiche Landwirtschaft und Ernährung, Tourismus, das Handwerk, der Dienstleistungs- und der Gesundheitssektor.

Eine Herausforderung der Zukunft sei der Fachkräftemangel, sagte Steinmaßl. Mit dem Programm »Bildung und Infrastruktur« habe der Kreis viel erreicht, zum Beispiel die Rahmenbedingungen für Kinder und Jugendliche an den verschiedenen Schulen entscheidend verbessert – von Gymnasien bis zu Bildungsstätten im Pflege- und Sozialbereich. Der Landrat wurde in seinen Dankesworten an alle Akteure philosophisch: »Letztlich sind dies alles nur kleine und wenige Bausteine im Gesamtspektrum unserer Wirtschaft. Aber oftmals machen es die kleinen Dinge im Leben aus, die letztlich Großes bewirken können.« Als Vertreter des alleinigen Gesellschafters Landkreis fasste Steinmaßl nach der Debatte die formal notwendigen Beschlüsse.

Schülerbeförderung: Zu wenig Busse eingesetzt

Probleme bei der Schülerbeförderung mit zu wenig Sitzplätzen in Bussen schnitt Dr. Katharina Kurz-Hüller, Bündnis 90/Die Grünen, an. Die Zustände seien »manchmal katastrophal«. Steinmaßl bat, konkrete Missstände zu melden, um Abhilfe zu schaffen. Zu vieles werde in den Ausschüssen des Kreises behandelt, meinte Gabriele Liebetruth (FDP). Steinmaßl verwies auf die Geschäftsordnung: »Sie regelt, welche Gremien was entscheiden.« Das Tagesgeschäft müsse funktionieren: »Man muss schnell und flexibel handeln.«

Alfons Baumgartner trat dafür ein, bei bestimmten Themen wie dem Landesentwicklungsprogramm mehr »mitgestalten zu können«. Heinz Wallner, früher CSU und nun bei der Bayernpartei (wir berichteten), dankte der CSU-Fraktion »für eineinhalb Jahre konstruktiver Arbeit«. Er werde dem Kreistag künftig als parteiloses Mitglied angehören. kd