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Surberg erhöht Kindergartengebühren

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Surberg. Der Gemeinderat Surberg beschloss in seiner Sitzung, die Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtung der Gemeinde ab dem 1. September zu erhöhen. »Aus sozialen Gründen« verweigerte allein Elke Scheil ihre Zustimmung. Sie meinte, gerade Leute mit mittleren Einkommen würden am meisten belastet.


Bürgermeister Josef Wimmer nannte eine 4,4-prozentige Erhöhung im Zwei-Jahres-Rhythmus moderat. Er verwies darauf, dass allein die Löhne und Gehälter des Öffentlichen Dienstes im selben Zeitraum um rund sechs Prozent gestiegen seien. Im Vergleich zu anderen Gemeinden seien die Gebühren in Surberg noch günstig.

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Hubert Anfang machte auf die steigenden Kosten für Wasser, Strom und Heizöl aufmerksam. »Solange wir eine Unterdeckung in der Kindertageseinrichtung haben, kommen wir an einer Erhöhung der Gebühren nicht vorbei«, meinte er. Rosmarie Maier erinnerte daran, dass sich der Gemeinderat vor zwei Jahren darauf geeinigt habe, die Gebühren im Zwei-Jahres-Rhythmus zu erhöhen, um sie nicht nach Jahren Knall auf Fall erhöhen zu müssen. Ohne Gegenstimme wurde dagegen die Neufassung der Satzung zur Benutzung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Surberg angenommen, mit der zum 1. September die Öffnungszeiten neu festgesetzt werden.

Einstimmig waren die Gemeinderäte mit dem Tekturantrag zum Umbau und zur geringfügigen Erweiterung eines Nebengebäudes beim Einbau einer Wohnung sowie zur Erneuerung des Dachstuhls in Haunerting einverstanden und erteilten das gemeindliche Einvernehmen. Gegenüber dem bereits 2010 genehmigten Bauvorhaben solle zusätzlich der Dachstuhl erneuert und der Heizungsraum vergrößert werden, sagte dazu Bürgermeister Wimmer.

Das Vorhaben liege im Außenbereich. Nachdem öffentliche Belange nicht beeinträchtigt würden und die Erschließung gesichert sei, könne das Vorhaben gemäß Baugesetzbuch zugelassen werden, so Wimmer. Keine Einwände hatte das Gremium gegen den Neubau eines Einfamilienhauses in Hallabruck. Ein Genehmigungsverfahren soll nicht durchgeführt werden, da das Bauvorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans »Hallabruck Ettendorfer Feld-Nord« nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die privaten Verkehrsflächen sowie Dachflächen nicht über öffentliche Verkehrsflächen entwässert werden dürfen, sondern über eigene Anlagen zu entwässern seien.

Ferner gab er bekannt, die Gemeinde sei Baulastträger für vier Brücken über die Eisenbahnlinie München-Salzburg. Alle drei Jahre seien eine Sichtprüfung und alle sechs eine Brückenprüfung notwendig. Nun sei festgestellt worden, dass der Sanierungsaufwand für die 1961 gebaute Brücke bei Oed problematisch sei. Thomas Dannhorn vom Ingenieurbüro Haumann & Fuchs in Traunstein gab das Ergebnis der Brückenprüfung bei Oed bekannt. Es handele sich um eine Dreifeldbrücke mit einer Fertigteilkonstruktion aus Spannstahl. Ende der 90er Jahre sei festgestellt worden, dass dieser Stahl zu Sprödbrüchen neige. Die Versagenswahrscheinlichkeit werde nach einer Handlungsanweisung des Bundesverkehrsministeriums berechnet, sagte Dannhorn.

Wimmer sagte, die Brücke bei Oed sei 1999 saniert worden. Aber es sei wichtig, dass die Gemeinde wisse, wie sie mit den Brücken weiter verfahren solle. Ein Sanierungskonzept solle nun für 2015 zusammengestellt werden. Bjr