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Streit um Entsorgungskosten der verseuchten Erde

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Das verseuchte Erdreich lagert momentan unter Folien auf dem Baugrundstück an der Gabelsbergerstraße, direkt neben dem Annette-Kolb-Gymnasium. (Foto: T. Müller)

Die wohl mehr als 1,7 Millionen Euro Mehrkosten für die Entsorgung der verseuchten Erde an der AKG-Turnhalle stoßen im Traunsteiner Stadrat auf wenig Verständnis.


Vor allem die Tatsache, dass die Stadt Traunstein 55 Prozent der Mehrkosten tragen soll, sorgte für Aufregung unter den Stadträten – schließlich würden das Grundstück und auch das Gebäude, das darauf entstehen wird, dem Landkreis gehören, wie Gremiumsmitglieder wiederholt betonten.

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Oberbürgermeister Christian Kegel erklärte, dass die Stadt mit dem Landkreis einen Rahmenvertrag zum Neubau der AKG-Turnhalle abgeschlossen habe, und dieser sehe vor, dass die Stadt bei Mehrkosten einen Anteil von 55 Prozent übernehmen müsse. »Wir haben eine Vertragssituation«, machte Kegel unmissverständlich deutlich. Mit Landrat Siegfried Walch sei er aber »auf dem Weg zu einer gütlichen Einigung«, betonte das Stadtoberhaupt auch mit Blick auf eine mögliche Nachbesserung bei der Nutzungsdauer der Turnhalle durch die Stadt.

Auf dem Grundstück, auf dem die neue Turnhalle entstehen soll, hatten früher ein Entsorgungsunternehmen und eine Baustofffirma ihren Sitz. Die beiden Unternehmen seien aber, wie Kegel ausführte, heute nicht mehr zu belangen. Das Erdreich auf dem Grundstück ist teilweise sehr stark mit Schwermetallen und Altöl kontaminiert und gehört darum als gefährlicher Abfall entsorgt. Das ist nicht nur teuer, sondern auch zeitaufwändig. »Derzeit geht die Kreisverwaltung von einer Verzögerung von rund vier Monaten aus«, informierte der Oberbürgermeister.

»Ich hab' schon im Finanzausschuss davon gesprochen, dass der Landkreis Glück hat, dass wir beteiligt sind«, bemerkte Ernst Haider (UW). Im fehlte das Verständnis dafür, dass die Stadt Traunstein jetzt so viel Geld zahlen soll. »Der Landkreis ist der Grundstückseigentümer. Ohne den Hallenneubau wäre er zu 100 Prozent für das Grundstück verantwortlich.« Haider forderte mit Nachdruck, dass Nachbesserungen zugunsten der Stadt erfolgen müssten, zum Beispiel eben bei der Nutzungsdauer. Es sei wichtig, dass die Stadt Traunstein eine Gegenleistung erhalte.

»Wir haben eine Vertragssituation. Wir sind darum auf den 'Goodwill' des Landkreises angewiesen«, hob Kegel heraus. Allerdings stimmte er Haider zu, dass Nachverhandlungen anzustreben seien. »Das sehe ich auch so.«

»Wir haben nicht mehr so viel Zeit«

Dritte Bürgermeisterin Waltraud Wiesholler-Niederlöhner (SPD) mahnte: »Wir haben nicht mehr so viel Zeit, weil die Halle für den Turnverein fertig werden muss.« Der TV Traunstein soll in der AKG-Turnhalle eine neue Heimat finden. Die beiden Hallen, in denen die Sportler jetzt trainieren – die Franz-Eyrich- und die Kurt-Binder-Halle – sollen nämlich abgerissen werden und Platz für den geplanten Salinenpark machen. Dieser soll zum Salzjubiläum im Jahr 2019 fertig sein.

Mit Blick auf den Vertrag mit dem Landkreis meinte Wiesholler-Niederlöhner: »Der Vertrag ist, wie er ist. Wir sind nicht in der Position zu sagen, wir wollen das und das noch.« Josef Kaiser (UW) wollte das so nicht akzeptieren. In seinen Augen könnten die Mehrkosten, die das verseuchte Erdreich verursachen, nicht einfach zu den Baukosten – sie lagen ursprünglich bei rund elf Millionen Euro – dazugerechnet werden. Wenig Verständnis hatte er auch für die zeitliche Verzögerung beim Bau. »Wenn die Entsorgungsfirma nicht genug Kapazitäten hat, dann muss man halt schauen, wo man den Aushub zwischenlagern kann«, meinte er.

Oberbürgermeister Kegel entgegnete, dass sich die nächste Fläche, auf der das stark kontaminierte Erdreich den gesetzlichen Vorgaben entsprechend zwischengelagert werden könnte, in Tacherting befände. Da müsse man sich die Frage stellen, ob es Sinn mache, über 10 000 Kubikmeter Erdreich dorthin zu fahren.

»Ich kann nicht nur die Lasten aufteilen«

Wilfried Schott (Bündnis 90/Die Grünen) drängte darauf, juristisch klären zu lassen, ob die Stadt Traunstein die Mehrkosten wirklich mittragen müsse. »Ich sehe das wie der Kollege Haider: Der Landkreis ist Grundstückeigentümer und Gebäudebesitzer.« Sein Fraktionskollege Stephan Hadulla meinte, dass es zumindest »rein moralisch eindeutig ist, dass der Landkreis da in der Pflicht ist«.

Für Dr. Christian Hümmer (CSU) stand fest: »Ich kann nicht nur die Lasten aufteilen.« Bei einer Mehrbelastung der Stadt müsse man auch die »Vorteile« anders aufteilen. Letztlich sei alles eine Verhandlungssache. »Ungeschickt ist es nur, dass wir unsere Verhandlungsposition öffentlich darlegen«, so Hümmer.

»Das Schlimmste ist, dass die Steuerzahler jetzt für die Entsorgung der ökologischen Schäden aufkommen müssen«, meinte Burgi Mörtl-Körner (Bündnis 90/Die Grünen) und fügte dann noch an: »Und der größte Gewinn ist es, dass die Schadstoffe jetzt aus der Erde rauskommen.«

Dr. Thomas Graf (Traunsteiner Liste) nannte die Situation »verzwickt«. »Das ist tatsächlich ein juristisches Problem.« Mit Blick in die Zukunft mahnte er: »Wir müssen einfach aufpassen, wenn wir Verträge abschließen. Das darf uns nicht mehr passieren.«

Abschließend meldete sich noch einmal Wilfried Schott zu Wort. Er beantragte, dass der Stadtrat in seinem Beschluss nicht nur von den Mehrkosten Kenntnis nehmen soll, sondern dass darin auch eine juristische Prüfung des Sachverhalts festgeschrieben ist. Der Stadtrat sprach sich einstimmig dafür aus. san