Bauamtsleiter Peter Steinmaßl erläuterte, die Pfarrer-Ellmann-Straße sei in den Bebauungsplänen »Vogelau II« und »Vogelau III« festgesetzt, die Schützenstraße im Bebauungsplan »Vogelau III« enthalten. Allein der Rot-Kreuz-Weg sei noch in keiner Bauleitplanung erfasst.
Die Gemeinde besitzt bereits einige Straßenflächen mit unterschiedlichen Straßenbreiten. Für die erforderliche Breite des Rot-Kreuz-Wegs braucht die Gemeinde aber noch weitere Flächen. Daher empfahl der Bau- und Umweltausschuss dem Gemeinderat, einen solchen Plan festzusetzen, was auch in einer Anliegerversammlung von den meisten betroffenen Grundeigentümern befürwortet worden war.
Die nächsten Schritte sind nun laut Steinmaßl die Vorplanung durch ein Planungsbüro, die Abstimmung der Planung mit den Anliegern, das Einarbeiten des Straßenbegrenzungsplans in den Bebauungsplan und die Abwicklung des Bauleitverfahrens.
Peter Schuhbeck (FWG) wollte wissen, ob der Rot-Kreuz-Weg eine Erschließungsstraße ist. Es handle sich um eine noch nicht endgültig ausgebaute Erschließungsstraße, erwiderte der Bauamtsleiter. Er erläuterte weiter, die Straßenerweiterung sei Richtung Westen geplant, da die Grundeigentümer Richtung Osten bereits Grund abgetreten hätten.
Bürgermeister Thomas Gasser teilte zum Antrag von Georg Wetzelsperger in der Septembersitzung über die Pflege des Regenrückhaltebeckens in Stegreuth mit, das Becken sei bereits vergangenen Winter ausgebaggert worden. Diesen Winter sei geplant, das Streckwerk zurückzuschneiden.
Thomas Egger (CSU) drängte auf eine Lösung des Problems mit dem Hundekot auf landwirtschaftlichen Flächen. Er forderte eine sachliche Information der Hundehalter. Edwin Hertlein (Grüne) schlug vor, in einem Rundgang mit den Hundehaltern sinnvolle Plätze für die Aufstellung von Hundekotbeutel-Spendern zu vereinbaren. Georg Quentin (SPD) vertrat die Meinung, hier werde nur die konsequente Verfolgung der Nicht-Beseitigung des Hundekots als Ordnungswidrigkeit Abhilfe schaffen.
Wie Seniorenbeirätin Sissy Lang (FWG) berichtete, erhielt sie in Sachen Generationenbund bereits die ersten Anfragen von Leuten, die Hilfe in Anspruch nehmen wollen und auch von Personen, sie sich engagieren wollen. FWG-Kollegin Anita Niederstraßer regte an, die Standorte der Tempomessgeräte in Oberteisendorf nochmal zu überdenken.
Nach dem Stand der Bemühungen um Barrierefreiheit am Bahnhof fragte Johann Rauscher (SPD). Gasser antwortete, dass der Bahnhof sowie die Bushaltestellen bereits erfasst worden seien und die finanziellen Mittel dafür bereits im Haushalt 2015 eingeplant seien. Die Höhe der Förderungen sei aber noch nicht bekannt.
Weiter wies Rauscher darauf hin, dass am Radweg Richtung Vogling durch ein Hinweisschild auf das Ende des Radwegs hingewiesen werde, obwohl der Radweg noch weiter gehe. Er bat darum, das Schild baldmöglichst zu entfernen. Er erkundigte sich ferner, ob für die Straße Surbergbichl eine Erneuerung geplant ist. Steinmaßl berichtete, die Gemeinde verhandle bereits mit den Anwohnern.
Peter Schuhbeck (FWG) wies auf den desolaten Zustand der Plakattafel an der Lindenallee neben der Raiffeisenbank hin. Gasser und Steinmaßl müssen erst prüfen, ob die Gemeinde Eigentümer dieser Tafel ist, bevor die Gemeinde hier Maßnahmen ergreifen kann. vm
