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Straßenausbausatzung für Grassau beschlossen

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Grassau. Das Tauziehen um eine Straßenausbausatzung für Straßen, die in der Unterhaltspflicht der Gemeinde Grassau liegen, ist beendet: Um rechtliche Konsequenzen auszuschließen, entschied sich der Rat einhellig für die Satzung. Allerdings will die Gemeinde die Anlieger an diesen Straßen nicht in der von dem Bayerischen Gemeinderat vorgeschlagenen Höhe zur Kasse bitten.


In den jüngsten drei Prüfberichten hatte der Kommunale Prüfungsverband die Gemeinde immer wieder angehalten, die Satzung zu erlassen. Der Rat lehnte bislang ab, weil Anliegern, die ohnehin unter starkem Verkehrsaufkommen leiden, nur schwer zu vermitteln sei, dass sie nun auch noch zahlen sollen.

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Das Argument der Ungerechtigkeit lasse sich nach wie vor nicht wegdiskutieren, so Jantke. Jedoch sei diese Satzung eine Soll-Vorschrift und nicht im freien Ermessen der Gemeinde. Ein Verzicht müsse gerechtfertigt sein. Wenn man sich dem Erlass verschließe, so Jantke, könne man als Gemeinderat sogar strafrechtlich belangt werden.

Mehr Geld zur Sanierung von Straßen

Wie der Rathauschef erläuterte, tritt die Ausbaubeitragssatzung in Kraft, wenn es um die Erneuerung oder Verbesserung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen geht, aber auch beim Ausbau von Rad- und Gehwegen. Sollte es sich um Reparaturen handeln, zahlt allein die Gemeinde. Ihm sei klar, dass die Bürger nicht begeistert sind. Auf der anderen Seite seien mehr Gelder zur Sanierung der Straßen vorhanden und das Straßennetz sei in einem besseren Zustand zu halten.

Jantke sagte, es sei aber vermutlich schwer zu vermitteln, dass zum Beispiel in dem Fall, dass ein Straßenzug durch einen Geh- und Radweg aufgewertet wird, der Bürger nicht nur Grund abtreten, sondern zudem auch noch für die Herstellung des Weges aufkommen soll. Hierzu erklärte Jantke, dass es durchaus Möglichkeiten gebe, hierfür einen Ausgleich zu schaffen.

Doris Noichl (CSU) fragte nach, wie es sich bei Straßen im Außenbereich verhalte, so die Verbindungsstraße zwischen Rottau und Bernau. Hier seien viele Landwirte Anlieger. Laut Jantke handle es sich um eine Ortsverbindungsstraße; solche seien nicht Inhalt der Satzung.

Ob Betroffene wie bei der Ersterschließung behandelt werden, wollte Mehdi Akbari (UGL) wissen. Laut Jantke, werden bei der Erstmaßnahme 90 Prozent der Kosten umgelegt, bei einer Sanierung müssen die Anlieger 40 Prozent der Kosten tragen. Ob mit den Anliegern vor einer Sanierung gesprochen werde, fragte Sepp Grießenböck. Dies wiederum sei selbstverständlich, so Jantke. Niemand werde von Kosten überrascht.

Kostenbeteiligung nach Art und Nutzung der Straße

Die Höhe der Beteiligung der Bürger hängt von der Art und Nutzung der Straße ab. Bei Anliegerstraße trägt die Gemeinde 30 Prozent, bei Haupterschließungsstraßen 60 Prozent und bei Hauptverkehrsstraßen 80 Prozent – sofern es um die Sanierung der Fahrbahn geht. Bei Radwegen und Gehwegen ändert sich die Eigenbeteiligung der Gemeinde. Um die Bürger nicht zu stark zu belasten, wird die Beteiligung der Gemeinde zwischen fünf und zehn Prozent höher liegen, als in der Mustersatzung vorgesehen. tb