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Straßenausbau-Beitragssatzung abgeschafft

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Traunreut – Vor zwölf Jahren wurde in der Stadt Traunreut die Straßenausbau-Beitragsatzung (SABS) mit einer Stimme Mehrheit eingeführt. Nun hat sie der Stadtrat – ebenfalls mit einer Stimme Mehrheit – wieder abgeschafft.


Applaus gab es in der Sitzung in den Zuhörerrängen, als das knappe Ergebnis bekannt gegeben wurde. »Damit ist die Straßenausbau-Beitragssatzung abgeschafft«, sagte Bürgermeister Klaus Ritter und fügte hinzu: »1000-prozentig weg ist sie aber noch nicht.« Für eine Abschaffung zum 1. April fehlt noch eine positive Stellungnahme der überörtlichen Kontrollorgane.

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Wie berichtet, hatte der Hauptausschuss mit knapper Mehrheit beschlossen, über eine Abschaffung der Satzung erst dann zu entscheiden, wenn die Kontrollbehörden ihre Zusage erteilt haben. CSU-Fraktionsvorsitzender Reinhold Schroll hatte gefordert, bevor die Stellungnahmen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands beziehungsweise des Landratsamts nicht vorlägen, keinen Aufhebungsbeschluss zu fassen. Die CSU und die Bürgerliste befürchteten, dass eine Auflösung der Satzung für die Stadt rechtliche Konsequenzen haben könnte.

Diese Befürchtungen wurden jetzt auch in der Stadtratssitzung erneut in die Diskussion geworfen. Reinhold Schroll und Josef Winkler (Bürgerliste) hielten daran fest, zuerst die Stellungnahmen abzuwarten. Im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit der Stadt könne Winkler eine Abschaffung der Satzung nicht mittragen. Fraktionskollege Johannes Danner bemängelte die fehlende Strategie. Die Stadt lebe jetzt schon vom Sparbuch. »Wie sollen es wir in Zukunft mit den Straßensanierungen halten. Sollen wir die Gebühren erhöhen, um die Maßnahmen finanzieren zu können?«, fragte er.

Die Stadt trage durch eine Auflösung der Satzung zwar das Risiko, dass Einnahmen fehlen, auf der anderen Seite würde aber der bürokratische Aufwand weniger, sagte Martin Czepan (Grüne), der für eine Abschaffung stimmte. Diese könnte auch dazu beitragen, dass künftig von einem »Prachtstraßen-Ausbau« Abstand genommen werde, so Czepan. Bernhard Seitlinger (CSU) äußerte sich skeptisch, dass eine Abschaffung der Satzung sowohl rechtlich als auch finanziell möglich sei. »Wir handeln hier ohne Not rechtswidrig«, warnte er. Außerdem sei die Abschaffung, die in seinen Augen ganz klar auf das Vorgehen der Stadt München fußt, ungerecht gegenüber den Bürgern, die in den letzten Jahren gezahlt hätten.

Was München kann, kann auch Traunreut...

Die Freien Wähler und die SPD, die den Antrag auf Abschaffung der Satzung eingereicht hatten, hatten sich die Stadt München zum Beispiel genommen, die die SABS trotz hoher Verschuldung abgeschafft hatte. Dabei sei es laut dem Traunreuter Verwaltungschef Josef Maier zu keinen Beanstandungen gekommen. An diesen neuen Aspekt klammerten sich auch die Antragsteller nach dem Motto: »Was die hoch verschuldete Stadt München kann, kann auch das schuldenfreie Traunreut.«

Weitere Argumentationen der Befürworter waren, dass der personelle Aufwand nicht im Verhältnis der Einnahmen stehe. Bürgermeister Ritter rechnete vor, dass die SABS im Haushalt bisher gerade mal 0,04 Prozent eingebracht habe. »Wir sind schuldenfrei und mittelfristig leistungsfähig und sollten das Problem solidarisch lösen«, sagte Ritter, der in seinen Aussagen von seinen Fraktionskollegen Ernst Biermaier, Alfred Wildmann und Matthias Bauregger bestärkt wurde. Die Satzung habe der Stadt bisher nur Probleme und Stress bereitet und die unsäglichen Diskussionen seien für eine Kommune nicht zielführend, betonte das Stadtoberhaupt.

Von der Bürgerliste stimmte lediglich Roger Gorzel gegen die Auflösung der Satzung. Nach dem Schlussplädoyer von Günther Dzial (SPD), »München hat es uns vorgemacht – wir sollten nicht immer so gesetzeshörig sein« – wurde der Beschlussvorschlag, zunächst die Stellungnahmen der Behörden abzuwarten, mit einer Stimme Mehrheit (15:14) abgelehnt. Im Umkehrschritt sprachen sich 15 Stadträte für den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters aus, die Satzung zum 1. April abzuschaffen. ga