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»Stimme der Vernunft« in stürmischen Zeiten

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Redner und Organisatoren des SPD-Dreikönigstreffens in Kirchanschöring vereint (von links): die heimische Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler, der SPD-Ortsvorsitzende Guido Hillebrand, SPD-Geschäftsführerin Katarina Barley, der Berchtesgadener Kreisvorsitzende Roman Niederberger und der SPD-Landratsabgeordnete Herbert Kränzlein. ( Foto: A. Albrecht)

Kirchanschöring – Es gab so einige Themen, die sowohl den bekannten Rednern aus der Politik als auch den vielen Zuhörern im Saal des Saliterwirts unter den Nägeln brannten – ob soziale Ungerechtigkeit, die von der CSU geforderte Obergrenze bei Flüchtlingen oder der Kampf gegen Rechtspopulismus. Groß war die Beteiligung beim 71. SPD-Dreikönigstreffen in Kirchanschöring und vor allem die Hauptrednerin, die Geschäftsführerin der Bundes-SPD, Katarina Barley, begeisterte die Zuhörer. Ihr Credo: anstatt kopflose, hysterische Zuständigkeits- und Kompetenzdebatten zu führen, Obergrenzen und pauschal Gesetzesverschärfungen zu verlangen sollten die schon bestehenden Gesetze konsequent angewandt und die Polizei aufgestockt werden.


Organisiert wurde das Traditionstreffen vom SPD-Ortsverein mit dem Ortsvorsitzenden Guido Hillebrand zusammen mit den Kreisverbänden Traunstein und Berchtesgadener Land.

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Katarina Barley – eine Frau der klaren Worte

Der Schneefall machte der Hauptrednerin in Kirchanschöring zu schaffen, daher traf Barley mit etwas Verspätung ein, begeisterte dann aber sogleich mit ihrem Charme. Sie sei eine Frau der klaren Worte, hatte die heimische Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler ihre Parteikollegin angekündigt und so kam es dann auch: 2017 sei ein Jahr, in dem Weichen gestellt würden. Und dabei sei unser aller persönliche Einsatz gefragt. Leider habe das vergangene Jahr mit einem »feigen terroristischen Anschlag« auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin geendet. Dieser und andere Attentate in westlichen Städten, die nicht enden wollende Gewalt in Syrien und in anderen Gebieten der Erde seien Angriffe auf unsere Lebensart. Wie wir damit umgehen, unsere Reaktionen und Handlungen seien die größte Herausforderung, mit der wir zum Jahreswechsel konfrontiert würden. Kopflose, hysterische Zuständigkeits- und Kompetenzdebatten führten zu nichts, stattdessen sollten die schon bestehenden Gesetze konsequent angewandt und endlich das Polizeipersonal aufgestockt werden. Allerdings müsse jedem bewusst sein: »Freiheit ist nie absolut sicher, egal wie viele Sicherheitsmaßnahmen wir treffen.« Es könne aber viel getan werden, um durch Prävention, Integration, Stärkung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft, der Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz die Radikalisierung jugendlicher Muslime zu verhindern.

Ein weiteres Problem sei die Verunsicherung, die durch die Globalisierung, die rasanten technischen Fortschritte und die damit verbundenen Zukunftsängste hervorgerufen würden, ging Barley auf ein weiteres Thema ein. Darin sehe sie auch Chancen. Man müsse jedoch den Rechtspopulisten, die Gefühle von Verunsicherung und Angst noch schürten und durch Hass und Hetze gegen Minderheiten für ein Klima gesellschaftlicher Spaltung sorgten, erfolgreich entgegentreten. Der Kampf gegen die Rechtspopulisten erfordere eine Stimme der Vernunft, eine Antwort auf Gerechtigkeitsfragen und Erklärungen, wie eine freiheitliche Gesellschaft unter den gegebenen Bedingungen erhalten und weiterhin gestaltet werden könne. Zu einer solchen Zukunft gehöre ein gutes Bildungssystem, gerechte Renten-, Gesundheits- und Steuersysteme und für Normalbürger bezahlbare Wohnungen. 2017 werde ein spannendes Jahr, in dem die Ideen und Aktionen der Sozialdemokraten mehr denn je gebraucht würden. Mit »Die Zukunft ist ein Versprechen auf ein besseres Leben in einer gerechten Gesellschaft! Die Zukunft schreiben wir«, beendete Katarina Barley ihre Ansprache unter großem Applaus.

Zuvor hatten bereits der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Kränzlein und die Bundestagsabgeordnete Dr. Kofler die soziale Ungerechtigkeit im Land und in der Welt angeprangert. Kränzlein betonte, unserem Land gehe es sehr gut, aber der Reichtum sei sehr ungleich verteilt. Normalverdiener könnten nicht mehr von ihrem Lohn leben, während das reichste ein Prozent so viel habe, wie die unteren 50 Prozent der Bevölkerung. Dieses eine Prozent schotte sich ab und trage nichts zum sozialen Ausgleich bei. Er forderte auf europäischer Ebene effektive Leitplanken für die Wirtschaft, um Auswüchse der Firmenverlagerungen, Steuervermeidung und Steuerflucht einzudämmen.

Auch Kofler schlug in dieselbe Kerbe – betrachtete das Problem aber noch ein bisschen Internationaler. Es sei nicht hinnehmbar, dass 400 Millionen Menschen mit einem Lohn von unter fünf Dollar am Tag auskommen müssten, während Reiche ihren Reichtum durch Steuerflucht und Steuervermeidung noch vermehrten. Diese Missstände seien nur auf internationaler Ebene zu lösen, sagte Kofler. Zum Thema Flüchtlinge sagte die Abgeordnete: Wir brauchen keine Scheindebatte über Obergrenzen, sondern eine Debatte über wirkliche Lösungen zur Flüchtlingskrise und Integration.«

Und was ist mit den Landwirten?

In der Diskussion wandte sich einer der Zuhörer an die Politiker mit der Bitte, sich auf sozialdemokratische Werte zu besinnen, um wieder für Normalbürger attraktiv zu werden. Ein weiterer kam darauf zu sprechen, Barley habe in ihrer Rede vergessen, die Situation in der Landwirtschaft und besonders der Milchbauern zu erwähnen. In ihren Antworten meinte Barley, Wähler müssten besser informiert und mit ihnen gesprochen werden, um die SPD attraktiv zu machen. Zur Landwirtschaft meinte sie, die SPD sei näher am Thema, als die Unionsparteien, die zwar verkünden, sie seien für eine gute Landwirtschaft, aber herzlich wenig dafür täten. al