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Steuersätze werden angehoben

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Wonneberg. Der Wonneberger Gemeinderat beschloss den Haushalt 2013 und stimmte in diesem Zusammenhang für eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer.


Bereits in der Novembersitzung war über eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze diskutiert worden. Laut Gemeindeordnung ist jede Gemeinde angehalten, Kredite als letztes Instrument der Geldbeschaffung zu nutzen. Nachdem in den kommenden Jahren viele Investitionen, insbesondere der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße von St. Leonhard nach Töfenreut, anstehen, muss die Gemeinde mögliche Einnahmequellen nutzen, um die Verschuldung so gering wie möglich zu halten.

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Bürgermeister Sepp Mayr betonte, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in der Gemeinde seit Jahrzehnten unverändert auf niedrigem Niveau seien. Ausnahme sei der Hebesatz für die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke. Hier lag der Hebesatz bislang bei 370 Prozent und war damit im Schnitt. Bereits in der Vorberatung zur Haushaltssitzung war sich der Rat einig, diesen Hebesatz nicht zu ändern.

Auf Änderungen einigte man sich aber bei der Gewerbesteuer. Hier steigt der Hebesatz von 320 auf 330 Prozent und bei der Grundsteuer B wurde eine Anhebung von 320 auf 380 Prozent beschlossen. Durch diesen Schritt werden rund 16 000 Euro mehr in die Gemeindekasse fließen.

Für Betriebs- und Personalausgaben sieht der Haushalt 2013 Ausgaben von 1 322 400 Euro vor. Diese Ausgaben können durch die Einnahmen aus Steuern und Gebühren nicht nur gedeckt werden, sondern es entsteht sogar noch ein Einnahmeplus von 80 900 Euro. Dieser Einnahmeüberschuss steht der Gemeinde für Investitionsausgaben zur Verfügung. Für Investitionen und Tilgungen sind im Vermögenshaushalt Ausgaben von 753 900 Euro vorgesehen. Erfreulich ist, so Bürgermeister Sepp Mayr, dass die Investitionen 2013 ohne Kredite finanziert werden können. Zur Vermeidung einer Kreditaufnahme muss die Gemeinde aller Voraussicht nach 225 000 Euro aus der Rücklage entnehmen.

Größte Investition wird der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße von St. Leonhard nach Töfenreut werden. Die Gesamtkosten wurden vom beauftragten Planungsbüro auf 1,5 Millionen Euro geschätzt. Bürgermeister Mayr und Kämmerer Bernhard Kraus stellten dazu die mögliche Finanzierung vor.

Bereits im September wurde bei der Regierung von Oberbayern ein Antrag auf Förderung gestellt. Beantragt wurde eine Förderung von 60 Prozent. Berücksichtigt man noch die angesparte Rücklage von 225 000 Euro, so ist die dann noch vorhandene Deckungslücke durchaus mit Krediten im Jahr 2014 finanzierbar. Der Gemeinde komme zugute, dass ihre Verschuldung niedrig ist.

Eine neu hinzukommende Schuldenbelastung für Zins und Tilgung für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße von jährlich 50 000 Euro wäre durchaus zu schultern. Einem Baubeginn im Jahr 2013 stimmte der Gemeinderat im nachfolgenden Tagesordnungspunkt zu.

Für das kommende Haushaltsjahr wurden für den Straßenausbau Mittel von 400 000 Euro veranschlagt, die restlichen Ausgaben sind im Finanzplan für 2014 vorgesehen. Weitere nennenswerte Investitionen, die der Haushalt 2013 vorsieht, sind Ortsstraßensanierungen, Verbesserungen der Breitbandversorgung in Egerdach, Grunderwerb sowie Ausgaben für Kanalbau in Erschließungsgebieten. bk