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Steuern, Strompreis, Schuldenkrise

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Der Wahlkampf ist auf dem Höhepunkt angekommen, klare Mehrheiten sind bei der Bundestagswahl am 22. September laut Umfragen bislang nicht in Sicht. Gestritten wird vor allem um die Themen Arbeit, Steuer und die Energiewende. Die Union beharkt sich intern beim Thema Pkw-Maut.


STEUERN: Sie spielen auch in diesem Wahlkampf wieder die Hauptrolle. Die SPD will den Spitzensatz der Einkommensteuer bei zu versteuerndem Einkommen von 100 000 Euro auf 49 Prozent anheben. Mit den Einnahmen sollen Bildung, Infrastruktur und Kommunen gestärkt sowie Schulden abgebaut werden. Auch die Grünen wollen die Steuern für Besserverdienende erhöhen und Steuervorteile abbauen. Die CDU lehnt dies ab und will heimliche Steuererhöhungen – Stichwort kalte Progression – verhindern.

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STROMPREIS/ENERGIEWENDE: Auch 2014 wird der Strompreis wegen der Energiewende steigen, um mindestens 40 Euro pro Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden. Die FDP verlangt einen Förderstopp für neue Windräder und Solaranlagen. Die Union will Industrierabatte um 700 Millionen Euro kappen, die Grünen sogar um vier Milliarden. Die SPD will die Stromsteuer senken und die Energieversorger zu niedrigeren Preisen zwingen. Die Linke fordert für ärmere Haushalte ein Kontingent Gratisstrom. Einig sind sich alle nur in einem: Nach der Wahl ist eine große Energiewendereform eines der wichtigsten Projekte.

MINDESTLOHN/LEIHARBEIT: Union und SPD wollen millionenfachen Niedriglöhnen durch eine Untergrenze einen Riegel vorschieben – auf verschiedenen Wegen. Die CDU plädiert dafür, nach Regionen und Branchen differenzierte Lohnuntergrenzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften festlegen zu lassen – ohne Vorgabe durch die Politik. Die SPD kämpft wie die Grünen dagegen für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde, die Linke will sogar 10 Euro. Die FDP warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn.

SYRIEN: Die Deutschen lehnen in der Mehrheit einen US-Militäreinsatz im Bürgerkriegsland Syrien ab. Durch die jüngsten Entwicklungen rund um die diskutierte Vernichtung von Chemiewaffen im Bürgerkriegsland tritt der Konflikt zunächst in den Hintergrund.

EURO-SCHULDENKRISE: So richtig ins Blickfeld rückte das Thema erst mit der eher beiläufigen Aussage von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass es wohl ein drittes Griechenland-Hilfspaket geben müsse. Seitdem bekommt auch die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) mehr Aufmerksamkeit. Union und FDP setzen auf Strukturreformen in den Schuldnerländern, SPD, Grüne und Linke eher auf Konjunkturprogramme. Außer der AfD will niemand die Auflösung der Euro-Zone.

DATENSCHUTZ: Die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA bestimmte zu Beginn des Wahlkampfs die Auseinandersetzung. SPD-Kandidat Peer Steinbrück warf Kanzlerin Angela Merkel vor, ihren Amtseid verletzt und Deutschland nicht geschützt zu haben. Während die Regierung das Thema inzwischen für erledigt hält, fordert die SPD weitere Aufklärung. Es fehle noch immer die Antwort auf die Frage, wie umfassend der US-Geheimdienst über das Spähprogramm Prism deutsche Bürger ausforsche.

PFLEGE: Darin sind sich die großen Parteien einig: Die Pflege wird teurer in Deutschland. Sowohl Merkel als auch Steinbrück kündigten eine Anhebung der Sätze zur Pflegeversicherung nach der Wahl an.

FAMILIE/BILDUNG: Großer Zankapfel bleibt das von der Union zum 1. August eingeführte Betreuungsgeld. Die SPD will es wieder abschaffen und stattdessen in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren. Die politische Auseinandersetzung verlagert sich zunehmend auf das Problem der fehlenden Ganztagsbetreuung für Schulkinder.

GLEICHSTELLUNG: Dass Merkel das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ablehnt, fachte die Diskussion um die Gleichstellung erneut an. Steinbrück forderte dagegen das volle Adoptionsrecht, auch von der FDP kam scharfe Kritik an Merkel. Schwule und Lesben sprachen von einem Verstoß gegen das Grundgesetz.

PKW-MAUT: Sie wurde zum unionsinternen Streitthema. Die CSU will ultimativ eine Maut für ausländische Pkw auf deutschen Straßen, die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, schließt eine solche aus. Die SPD will keinerlei Pkw-Maut. Die Grünen plädieren für eine Ausweitung der Lkw-Maut.