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Steinmeier warb für politischen Wechsel

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Freuten sich bei fast tropischen Temperaturen im Festzelt auf dem Traunsteiner Stadtplatz auf ein kühles Bier aus der »Bierstadt Traunstein«: Hauptredner Frank-Walter Steinmeier (rechts), SPD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher. (Foto: Wittenzellner)

Traunstein. Zwei prominente Redner hatten der SPD-Ortsverband und der SPD-Kreisverband in das Zelt auf dem Traunsteiner Stadtplatz eingeladen: Den ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher.


Rund 500 SPD-Anhänger und interessierte Bürger waren am Ende nach einem anfänglich noch etwas zögerlichem Besuch bei immer noch sehr warmen Temperaturen von deutlich über 25 Grad in die »saunaartige Umgebung« (SPD-Ortsvorsitzender Christian Kegel) zu der Wahlkampf-Veranstaltung gekommen, die bei Rinderspacher stark auf den bayerischen Wahlkampf (Motto: »Gewinnt Ude, gewinnt Bayern«) fixiert war, bei Steinmeier eine stärkere bundespolitische Komponente beinhaltete.

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Mit dem zu den Klängen der Traunsteiner Stadtmusik einziehenden Steinmeier, der dann einen größeren Schwenk hin zur Bundespolitik vollzog, kam dabei der auf Bundesebene beliebteste SPD-Politiker nach Traunstein. So wird im neuesten ZDF-Politbarometer nach Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble der ehemalige Vizekanzler Steinmeier geführt, der sich gerade in seiner rund 45-minütigen Rede in Traunstein als hart in der Sache aber in der Wortwahl korrekt gegenüber dem politischen Gegner präsentierte.

Mut für die Parteifreunde: »Nichts ist gelaufen«

Steinmeier ging gleich zu Beginn seiner emotionalen Rede auf die Umfragewerte ein, die seine Partei auf Landes- und Bundesebene deutlich hinter der Union sehen. »Wer die Wahlen gewinnt, entscheiden nicht die Umfragen, sondern Sie«, rief er dem Publikum entgegen, ermutigte »zu kämpfen, das Rennen ist offen«. Er wolle seine Parteifreunde mit dem Motto ermutigen: »Nichts ist gelaufen.« Die SPD-Mitglieder forderte er auf, sich »reinzuhängen«, von unentschlossenen Wählern erbat er eine »Stimme für soziale Gerechtigkeit«. Die angeprangerte »Mia san mia«-Mentalität, die er insbesondere in der CSU sehe, dürfe »nie Regierungsmaxime in der Politik sein«.

Im Zusammenhang mit der NSA-Abhör-Affäre übte er scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel: »Merkel und Co. kuschen vor dem Freund. So kann man Freundschaft verraten.« Hier habe sich Alt-Kanzler Gerhard Schröder der US-Regierung gegenüber anders verhalten, wie sich an seinem damaligen »Nein« an einer deutschen Beteiligung am Irakkrieg ablesen lasse. Er wünsche der heutigen Bundesregierung »ein wenig mehr von Schröders Rückgrat«.

Weitere Themen des 57-jährigen SPD-Spitzenpolitikers waren unter anderem die von lang anhaltendem Applaus begleitete Anprangerung von Steuerhinterziehung, der Fixierung auf maximale Marktrenditen an den Finanzmärkten, die Bekämpfung von Altersarmut und die Einführung von Mindestlöhnen. Die Einführung einer Mietpreisbremse sei dringend erforderlich, um Familien in den Städten nicht aus ihren Vierteln zu vertreiben, sagte er.

Mit einer regierenden SPD würde der Gemeinsinn im Land wieder stärker in den Vordergrund treten, die »Verantwortung für das Ganze zählt, mit weniger ich und mehr wir«, so Steinmeier zum Ende seiner, mit lang anhaltendem Beifall bedachten, Rede.

Zuvor hatte schon der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Markus Rinderspacher, in das gleiche Horn gestoßen: Die »fulminante Siegesserie« der SPD auf Landesebene müsse anhalten. Die SPD habe in Bayern mit Themen wie dem Breitbandausbau, der Energiewende, der Kinderbetreuung oder auch dem Donauausbau die Richtung vorgegeben. Dem politischen Gegner attestierte er »schwere Fehler« und nannte hier exemplarisch den Kauf der Hypo-Alpe-Adria-Bank durch die Bayerische Landesbank und ausufernde Mehrkosten im Bereich des Digitalfunks.

Kritik an den beiden Landkreisen

Die CSU habe darin gezeigt, dass die Partei nicht mit Geld umgehen könne. »Wer solide Finanzen wählt, wählt die SPD«, so Rinderspacher. Seine Partei wolle dort ansetzen, wo die größten Defizite herrschten. Diese sieht Rinderspacher in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land vor allem im Bereich der Kinderbetreuung: »Die beiden Landkreise belegen bundesweit mit die letzten Plätze in der Kinderbetreuungsquote«, sagte Rinderspacher.

Er bezog sich dabei auf im Dezember 2012 veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Kleinkindbetreuung sowie auf eine SPD-Anfrage an die Bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer im August vergangenen Jahres. Die SPD wolle diesen Sachverhalt im Falle eines Regierungswechsels verbessern, und dabei auch das Betreuungsgeld rückgängig machen. Man wolle dafür sorgen, dass »Bildungschancen der Kinder nicht vom Geldbeutel abhängig sind«, sagte der 44-jährige Landespolitiker.

Die Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler, die sich erneut um ein Bundestagsmandat bewirbt, hatte zuvor in einem kurzen Statement betont, dass der Wahlkampf bei der SPD auf Landes- und Bundesebene »Hand in Hand« gehe. Man werbe für eine andere Regierung, meinte sie und fügte hinzu: »Lassen wir uns nicht von gekauften Umfragen kirre machen.«

Traunsteins SPD-Ortsvorsitzender Christian Kegel sagte zu Beginn der Wahlveranstaltung, dass keine andere politische Gruppierung mit den Themen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität mehr im Zentrum der Gesellschaft stehe als die SPD. Man hoffe regional bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr, wie aber auch jetzt im September auf Landes- und Bundesebene auf ein entsprechend erfolgreiches Abschneiden. awi