weather-image
16°

Steinmaßl: »Wir respektieren die Entscheidung der Bürger«

1.0
1.0

Traunstein. Der Ausgang des Bürgerentscheids zur Bewerbung von München um Olympia 2022 war gestern noch einmal Thema im Kreistag – allerdings nur kurz. »Eigentlich ist alles gesagt«, betonte Landrat Hermann Steinmaßl.


Im Landkreis Traunstein hätten sich von den wahlberechtigten 139 106 Bürgern 55 563 Personen beteiligt. Mit 33 100 Stimmen oder 59,67 Prozent habe die Mehrheit eine Bewerbung abgelehnt. Nur in drei Gemeinden – Engelsberg, Pittenhart und Ruhpolding – habe sich eine Mehrheit für eine Bewerbung gefunden, gab er bekannt. »Wir respektieren die Entscheidung der Bürger und hoffen, dass es die richtige Entscheidung der Bürger war«, fuhr Steinmaßl fort. Kein einziger Kreisrat ergriff zu dem Thema gestern das Wort.

Anzeige

Viel Geld nahm der Landkreis nach Worten von Steinmaßl in den vergangenen Jahren für den Öffentlichen Personennahverkehr in die Hand. Dem gegenüber hat der Kreis nur geringe Steuerungsmöglichkeiten aufgrund der eigenwirtschaftlichen Konzessionen der Busunternehmen. Aktuell hat der Landkreis 75 Einzelverträge mit Laufzeiten von jeweils zehn Jahren. Will er an Verträgen etwas ändern, muss er gemäß EU-Verordnung 27 Monate vorher aktiv werden. Die aktuell geltenden Konzessionsverträge zu beeinflussen, würde sich bis 2025 hinziehen. Der nächste Vertrag läuft 2016 aus. Für Änderungen müsste bereits Anfang 2014 der Weg geebnet werden.

Bus und Bahn sollen eng verzahnt werden

Nun ging es um Fragen wie »Will der Landkreis in Veränderungen einsteigen?« Vertreter der Verkehrsunternehmen waren in der gestrigen Sitzung ebenso unter den Gästen wie Repräsentanten des vom Kreis im März 2012 beauftragten Gutachterbüros »Nahverkehrsplanung Südwest« in Heidelberg. Dessen Chef Stephan L. Kroll lieferte Details zum Zielkonzept, das Bus und Bahn eng verzahnen soll. Außerdem sollen die Bereiche Finanzierung und Organisation des ÖPNV optimiert werden. Kroll nannte als Beispiel den Schülerverkehr, dessen Gesamtkosten von rund sechs Millionen Euro pro Jahr aus verschiedenen kommunalen Töpfen finanziert werden.

Den endgültigen Konzeptentwurf sollen Kreistagsfraktionen und Bürgermeister im ersten Quartal 2014 erhalten. Parallel sollen sich der ÖPNV-Ausschuss, Träger öffentlicher Belange und zum Beispiel auch Vertreter der Verkehrsunternehmen mit dem Werk auseinandersetzen. Danach erst werden nach derzeitigem Zeitplan die Kreisgremien über das neue ÖPNV-Gesamtkonzept entscheiden – voraussichtlich im Februar 2014. »Dann steht fest, ob wir diesen steinigen Weg gehen oder nicht«, stellte der Landrat fest.

Martin Czepan (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte an die Pflichtaufgaben des Landkreises – wie eben die Schülerbeförderung. Noch gar nichts habe er über »Klimaschutz« gehört, monierte Czepan. Für ein vernünftiges Verkehrsnetz, das die Benutzer des ÖPNV einbeziehe, trat Franz Obermayer, (FW/UW) ein. Zeitprobleme für die Stellungnahmen der Kommunen befürchtete Franz Parzinger (CSU). Helmut Kauer (ÖDP) forderte, die Bevölkerung frühzeitig einzubinden. Sonst gebe es wieder »Bürgerinitiativen – dafür und dagegen«. Sepp Hohlweger (Bündnis 90/Die Grünen) plädierte, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzuverfolgen. Darüber hinaus regte er an, junge Menschen und Rentner an den ÖPNV heranzuführen.

Planentwurf ist »nicht in Stein gemeißelt«

Für die SPD bat Waltraud Wiesholer-Niederlöhner, sich Gedanken zu machen, ob die Nachtbuslinien nicht für alle Bürger geöffnet werden könnten. Sie warnte davor, dass der Landkreis im Fall der Bahn-Magistrale über München-Mühldorf-Freilassing nicht abgehängt werden dürfe. Ob Bürger gegen Bezahlung den kostenlosen Schülerverkehr nutzen dürfen oder ob es gesetzliche Hindernisse dagegen gebe, wollte Vitus Pichler (FW/UW) wissen. Das mehrmalige Umsteigen zwischen Bus und Bahn griff Karl Schleid (CSU) auf. Das sei »Phantasie« und werde von den Bürgern nicht angenommen. Schülerverkehr und ÖPNV zusammenzubringen, sei »durchaus durchführbar« und beinhalte ein großes Potenzial. Planer Stephan L. Kroll betonte, dass die Mitnahme anderer Fahrgäste in Schülerbussen nicht möglich sei. Aber Schüler könnten auch mit ÖPNV-Verkehrsmitteln fahren.

Der vorliegende Planentwurf sei »nicht in Stein gemeißelt«, konstatierte der Landrat. Änderungen seien möglich. Steinmaßl fasste zusammen: »Viele Wünsche werden nebeneinandergestellt. Wir müssen Hierarchien dafür finden.« Der Kreistag nahm ohne Gegenvotum »grundsätzlich zustimmend Kenntnis« von dem Zwischenbericht.

Am Rande der Kreistagssitzung informierte Landrat Steinmaßl, man werde entsprechend einem Beschluss des Kreis-ÖPNV-Ausschusses zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember zusätzliche Busfahrten auf der Linie Traunstein-Traunreut-Trostberg-Garching bestellen. kd

Mehr aus der Stadt Traunstein