Dr. Peter Ramsauer (CSU) sagt, dass seine Bundestagsfraktion unter seiner Mitarbeit »in den vergangenen Monaten eine Fülle von Initiativen ergriffen« habe. Weil sie jedoch keine Mehrheit im Parlament besitze, habe sie sich mit ihren Vorschlägen wie der Einbeziehung der Rentner und Studenten bereits in das erste Entlastungspaket nicht durchsetzen können. Dr. Bärbel Kofler (SPD) verweist hingegen auf die Entlastungspakete. Sie meint: Zusammen mit ihren Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion sei sie dabei, den Steigerungen bei den Energiepreisen entgegenzuwirken. »Klar ist allerdings auch, dass wir nicht jede Belastung zu 100 Prozent ausgleichen können.«
Die explodierenden Energiepreise beunruhigen etwa auch Max Bauer in Vachendorf. Am Terminmarkt sei der Strompreis sehr stark gestiegen, der Gaspreis sogar noch viel mehr. Die »absurden Steigerungen« sind seiner Ansicht nach noch nicht bei allen Menschen angekommen, werden aber wohl spätestens im kommenden Jahr im großen Stil von den Energieanbietern an die Endkunden weitergegeben. Wie sich das viele Familien, Alleinerziehende, Menschen mit niedrigem Einkommen und heimische Unternehmen wie Bäckereien oder Gasthäuser leisten sollen, so Max Bauer weiter, sei ihm schleierhaft.
Was haben die heimischen Abgeordneten für »ihre« Bürger im Landkreis Traunstein unternommen beziehungsweise was unternehmen sie? »Die energiepolitische Situation in meinem Wahlkreis hat kein Alleinstellungsmerkmal, sondern steht pars pro toto für die Lage in ganz Deutschland«, sagt Ramsauer. Insofern sei die Frage nach speziellen Maßnahmen im Bundestag mit spezieller Wirkung für den Landkreis Traunstein »praktisch unsinnig«. Der Bundestagsabgeordnete der CSU führt aus: »In meinem Wahlkreisbüro häufen sich die Beschwerden und Hilferufe von Betrieben aller Art über drastisch steigende Energiepreise. Zum Beispiel wird beklagt, dass auslaufende Strombezugsverträge von Energieversorgungsunternehmen nur zu horrend höheren Strompreisen verlängert werden.«
Als ältestgedienter Energiepolitiker im Deutschen Bundestag könne er die Energiepolitik der neuen Bundesregierung »nur noch als katastrophal bezeichnen«. Allerdings sei jene der Merkel-Regierungen »nicht viel besser« gewesen. »Der abrupte Kernenergieausstiegsbeschluss 2011 entpuppt sich heute als verheerende Fehlentscheidung – die ich zugegebenermaßen als Bundesminister trotz heftiger interner Warnungen meinerseits letztlich mitgetragen habe.« Und der in den letzten Jahren beschlossene praktisch gleichzeitige Kohleausstieg sei fatal. »Die Wirkungen des Putin‘schen Energiekrieges können nun eine umso heftigere Hebelwirkung entfalten.« Der Landkreis Traunstein spüre natürlich wie alle vergleichbaren Gebiete in Deutschland mit seiner zum Teil höchst energieintensiven Wirtschaft die Auswirkungen besonders stark.
»Meine Bundestagsfraktion hat unter meiner Mitarbeit in den vergangenen Monaten eine Fülle von Initiativen ergriffen, um der Bundesregierung in die energiepolitische Parade zu fahren. Wir drangen – als Opposition erfolglos – etwa darauf, Rentner und Studenten bereits in das erste Entlastungspaket mit einzubeziehen, was vielen auch im Landkreis Traunstein sehr geholfen hätte. Erst das »Entlastungspaket III« enthalte nun »auf unser Drängen hin« eine Energiepauschale auch für Rentner und Studenten. Und Ramsauer weiter: »Zu unseren Initiativen gehören beispielsweise auch unsere Einfluss-Versuche auf das Energiesicherungsgesetz und unser Drängen, die letzten drei Kernkraftwerke länger laufen zu lassen.«
Ramsauer verweist auf seine langjährigen Erfahrung als Bundesminister im Umgang mit Russland und als heutiges Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. »Ich rate dringend dazu, unsere Russland-Politik zu überdenken. Denn wenn bei uns die Regale leerer und die Lieferketten brüchiger werden als in Moskau, dann stimmt etwas an der deutschen und westlichen Sanktionspolitik nicht.«
»Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger zielgerichtet bei den Energiepreisen entlastet werden«, meint Dr. Bärbel Kofler. »Mit dem nun beschlossenen, bereits dritten Entlastungspaket gehen wir das weiter an. Wir stärken gezielt die niedrigen und mittleren Einkommen. Mit einer Strompreisbremse wollen wir steigende Energiepreise für Verbraucherinnen und Verbraucher eindämmen.« Diese Maßnahme sei nur eine von vielen. Das Paket enthalte außerdem unter anderem auch folgende Regelungen: Zum 1. Dezember erhalten Rentner eine Energiepreispauschale von 300 Euro, Studenten und Fachschüler eine Einmalzahlung von 200 Euro. »Wir erhöhen das Kindergeld zum 1. Januar 2023 für das erste und zweite Kind um 18 Euro. Den Kinderzuschlag heben wir auf 250 Euro im Monat ab dem kommenden Jahr an.« Der Kreis der Wohngeldberechtigten werde auf zwei Millionen Menschen erweitert. Als kurzfristige Maßnahme für die Heizperiode werde zudem von September bis Dezember einmalig ein weiterer Heizkostenzuschuss gezahlt: 415 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt, 540 Euro für zwei Personen. Für jede weitere Person gebe es zusätzliche 100 Euro. Und als Ausgleich für die Gasumlage werde die Umsatzsteuer auf den gesamten Gasverbrauch bis Ende März 2024 von 19 auf sieben Prozent gesenkt.
»Wichtig ist mir, dass wir zudem Zufallsgewinne der Stromproduzenten mit einer schnellen Einigung im Rahmen einer europäischen Regelung abschöpfen wollen«, betont Kofler. »Wenn das nicht zeitnah auf europäischer Ebene gelingt, wird die Bundesregierung das national umsetzen.« Insgesamt umfassen die die ersten beiden Entlastungspakete laut der SPD-Bundestagsabgeordneten ein Volumen von 30 Milliarden Euro. Das dritte belaufe sich auf 65 Milliarden Euro.
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