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Stadtratssitzungen: Doch keine zeitliche Begrenzung

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Traunreut – Der Beschluss des Traunreuter Stadtrats, ab Oktober die Sitzungen auf maximal vier Stunden zu begrenzen und am darauffolgenden Montag fortzuführen, ist jetzt wieder aufgehoben worden. Eine Überprüfung des Beschlusses durch das Landratsamt Traunstein hatte nämlich ergeben, dass eine unterbrochene Sitzung – ohne erneute Ladung – spätestens am nächsten Tag fortzuführen ist. Ansonsten handle es sich um eine Aufhebung der Sitzung, die eine fristgerechte Ladung erfordere. Eine ordnungsgemäße Ladung sei Voraussetzung für eine Beschlussfähigkeit des Stadtrats.


Wie berichtet, hatte die CSU-Fraktion in der September-Sitzung einen Antrag eingereicht, die Sitzungszeit zu begrenzen. Der Fraktionsvorsitzende Reinhold Schroll betonte damals, dass bei den Entscheidungen, die der Stadtrat zu treffen habe, die volle Konzentration jedes einzelnen Stadtratsmitglieds gefordert sei. Bei sehr langen Sitzungen sei dies aber nicht mehr zwingend gewährleistet und in Folge des Zeitdrucks würden Beiträge oft nur widerwillig gestattet werden.

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Bürgermeister Klaus Ritter hatte damals vorgeschlagen, sich selber an die Nase zu fassen und es gar nicht so weit kommen zu lassen. »Wenn wir uns relativ kurz fassen, kommen wir locker über die Runden. Wenn aber jeder seine Ausführungen in vier verschiedenen Varianten präsentiert, haben wir ein Problem.« Auch Gretl Gieneiger von den Grünen hatte es in der September-Sitzung ziemlich genau auf den Punkt gebracht: »Ich kann nicht nachvollziehen, warum in den Stadtratssitzungen immer wieder nachtarockt wird, wo doch in den Ausschüssen bereits alles intensiv diskutiert wurde.«

Martin Czepan (Grüne) erinnert sich: »Früher haben wir deutlich länger getagt.« Er hatte auch wie Alfred Wildmann (FW) Bedenken geäußert, dass es für die Berufstätigen schwierig sei, sich die Zeit für weitere Sitzungen freizuschaufeln. »Ich finde es gut, irgendwann Schluss zu machen«, hatte Sepp Winkler (Bürgerliste) erklärt und augenzwinkernd angefügt, dass der Appell auch bei ihm angekommen sei.

Mit 16:13 wurde daraufhin beschlossen, die Sitzungen auf maximal vier Stunden zu begrenzen und offene Tagesordnungspunkte dann am darauffolgenden Montag fortzuführen. Nur drei Tage später erhielt die Stadtverwaltung per E-Mail ein Schreiben vom Landratsamt Traunstein, in dem die Behörde ihre Bedenken äußerte und der Verwaltung dringend empfiehlt, die betreffende Regelung zu überarbeiten.

Auch ein Nachhaken der CSU-Fraktion brachte keinen Erfolg. Die CSU hatte darauf hingewiesen, dass die Geschäftsordnung des Stadtrats Würzburg eine ähnliche Regelung enthalte. Nach Erkenntnissen des Landratsamts Traunstein sind offenbar auch Geschäftsordnungen größerer Städte nicht zwangsläufig in jedem Punkt rechtmäßig. Aufgrund der Rechtsauffassung des Landratsamts beschloss das Gremium mit 19:11 Stimmen, den Beschluss wieder aufzuheben. ga