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Stadtrat verzichtet auf Förderprogramm

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Traunreut – Die Stadt Traunreut wird das Wohnraumförderungsprogramm des Freistaates nicht nutzen. Darauf hat sich der Stadtrat in seiner Sitzung gegen die Stimmen der SPD verständigt.


Der Grundsatzentscheidung war ein Antrag der SPD-Fraktion vorausgegangen, das Programm zu nutzen, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Ernst Ziegler (SPD) kritisierte die ablehnende Haltung: »Damit ignorieren wir einfach 30 Prozent Zuschuss für bezahlbare Wohnungen für Geringverdiener.«

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Bereits seit 1990 würden in der Stadt keine neuen Sozialwohnungen mehr gebaut werden, betonte Ziegler. Er erinnerte daran, dass Traunreut das geringste Durchschnittseinkommen in der Umgebung habe und durch neue Arbeitsplätze in der Traunreuter Industrie auch neuer günstiger Wohnraum gebraucht werde. Im Hinblick auf die nur wenige Minuten zuvor getroffene Entscheidung, auf dem sogenannten Lohs-Grundstück »hochpreisige Wohnungen« zu ermöglichen, kritisierte Ziegler: »Man will die Schraube nach oben treiben und das ist für unsere Bürger falsch.«

Bürgermeister Klaus Ritter hielt dagegen: »Ich verwehre mich gegen den Angriff, dass wir den Bedarf ignorieren«, konterte er. »Wir sind stark aktiv im Geschoßwohnungsbau.« Viele Bürger würden hängeringend auch nach etwas besseren Wohnungen suchen, so Ritter.

Nach Angaben der Stadtverwaltung gibt es im Landkreis Traunstein derzeit 1845 Sozialwohnungen. Davon stehen allein in Traunreut 1167. Allerdings sind dabei 326 Sozialwohnungen in Traunstein nicht berücksichtigt, da diese nicht vom Landratsamt, sondern direkt von der Großen Kreisstadt vergeben werden.

Weiter heißt es in der Stellungnahme, dass der Landkreis angeboten habe, von Seiten der Wohnungsbau GmbH die Verwaltung der von der Stadt zu bauenden Wohnungen zu übernehmen. Mit der sogenannten zweiten Säule des bayerischen Wohnraumförderungsprogramms werde derzeit versucht, den Kommunen unter die Arme zu greifen, um günstigen Wohnraum zu bauen. Dabei bestehe aber keine unmittelbare Sozialbindung in den geförderten Wohnungen. Sie sollten jedoch vorrangig an anerkannte Flüchtlinge und einkommensschwächere Personen vergeben werden.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung auf den Bau von Wohnungen durch die Stadt entsprechend der zweiten Säule des Bayerischen Wohnraumförderungsprogramms zu verzichten, wurde mit 18:7 Stimmen mitgetragen. ga