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Stadtrat vertagt Entscheidung über Annahme von Spende

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Zahlreiche Euro-Banknoten liegen auf einem Haufen. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Traunstein – Noch nicht angenommen hat die Stadt das Angebot eines Bürgers in Traunstein, ihr mehrere Millionen Euro zu schenken. Ein Vertrag ist bereits im Rathaus vorhanden, aber der Stadtrat hat ihn noch nicht genehmigt. »Der Stadtrat hat in nichtöffentlicher Sitzung nach langer Diskussion auf meinen Antrag hin beschlossen, die Annahme dieser in einem Notarvertrag geregelten Spende auf die nächste Sitzung im März zu vertagen«, berichtete Oberbürgermeister Christian Kegel (SPD) auf Anfrage des Traunsteiner Tagblatts. »Diese Vertagung habe ich angeregt, um zu verhindern, dass nach der intensiven und schon auch sehr verwunderlichen Diskussion am Ende eventuell eine Nichtannahme beschlossen worden wäre.«


Kegel: Planungshoheit der Stadt bleibt unangetastet

Mit Ausnahme einer Fraktion sahen sich laut Kegel alle anderen in der nichtöffentlichen Stadtratssitzung am Donnerstag nicht in der Lage, über dieses Thema abzustimmen. Oberbürgermeister Kegel betont: »Natürlich stimme ich persönlich für die Annahme dieser Spende und bin vor allem auch hochdankbar, dass es Menschen gibt, die sich derart für die Entwicklung ihrer Stadt einsetzen.«

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Der Schenkungsvertrag sei, so Kegel, »sehr vage formuliert, so dass auch die Planungshoheit der Stadt völlig unangetastet bleibt«. Die einzige Auflage lautet gemäß dem Oberbürgermeister folgendermaßen: »Die Schenkung erfolgt unter der Auflage, dass der Erwerber (also die Stadt Traunstein) das überlassene Vermögen in Projekte der Stadt Traunstein mit dem Ziel investiert, das kulturelle Erbe für die Bürger der Stadt und ihre Besucher attraktiv zu gestalten und die Innenstadt von individuellem Pkw-Verkehr zu entlasten und wirtschaftlich zu beleben.«

Der Schenker habe auch konkrete Wünsche geäußert, so der Oberbürgermeister weiter. »Diese Wünsche sind aber nicht Inhalt der Auflage, weil sich der Schenker bewusst ist, dass die Umsetzung dieser Wünsche nicht allein in der Macht der Stadt Traunstein steht, sondern vom Verhalten Dritter und von rechtlichen Vorgaben beeinflusst wird. Das kann bewirken, dass trotz aller Anstrengungen diese Maßnahmen nicht oder nicht in vollem Umfang umsetzbar sind.« Die drei Wünsche seien erstens die Erweiterung und die Neuausrichtung des Heimathauses, zweitens die Erhaltung des Karl-Theodor-Platzes als freie Fläche sowie drittens die Errichtung eines Parkhauses auf dem Gelände des Festplatzes.

»Zur Diskussion im Stadtrat möchte beziehungsweise kann ich nicht viel sagen«, so Kegel. Nur so viel wollte der Oberbürgermeister mitteilen: »Es war in Teilen einfach nur enttäuschend und leider viel zu sehr vom Wahlkampf geprägt.«

Der Spender habe sich das erste Mal vor vier Wochen an die Stadt gewandt. Er sei gesundheitlich sehr stark angeschlagen und habe so schnell wie möglich seinen Nachlass regeln wollen, berichtete Kegel. »Daher haben wir unter Hinzuziehung eines Notars einen Vertrag entworfen, der seinen Zielen gerecht wird, der aber der Stadt jede Handlungsfreiheit belässt.« Er, Kegel, habe den Vertrag bereits unterzeichnet, wohl wissend, dass die Unterschrift erst dann gültig werde, wenn der Stadtrat seine Zustimmung gegeben hat. Denn der Spender wolle die Angelegenheit angesichts seines Gesundheitszustands, wie gesagt, möglichst schnell regeln.

»Die Fraktionen im Stadtrat wussten mit der fristgemäß zugesandten Vorlage von der Spende und den Wünschen des Spenders«, sagt der Oberbürgermeister. Rund eine Woche vor der Sitzung seien sie mit der Ladung informiert worden. Die im Schenkungsvertrag geäußerten Wünsche entsprechen laut Kegel den politischen Zielen aller Parteien und Gruppierungen. »Ich finde es daher sehr bedauerlich, dass wir aus einer großen Chance ein Problem machen, das es ganz einfach nicht ist, auch nicht im Wahlkampf.«

Hümmer: Formulierungen müssen geprüft werden

»Es gibt keine Ablehnung einer Spende«, betonte Dr. Christian Hümmer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion. »Ich persönlich freue mich sehr, dass Menschen ihre Stadt so sehr lieben, dass sie sich ganz stark finanziell für Traunstein einsetzen wollen.« Und weiter: »Ich habe großen Respekt vor der Lebensleistung des Spenders und bedaure zutiefst seine gesundheitliche Situation. Er kann sich sicher sein: Wir arbeiten als Stadtrat so schnell wie möglich – und gründlich. Mir ist das sehr wichtig, damit auch der Spender politische und juristische Sicherheit hat.«

Mit der Schenkung seien weitreichende Auflagen und Bedingungen zur Stadtentwicklung verknüpft. Überwiegend gehe es dabei um die Innenstadt. Der Vertrag enthalte viele und hoch komplizierte juristische Formulierungen, »deren (Un)Verbindlichkeit zweifelhaft ist«. Sie müssten »umfassend geprüft« werden. »Denn bei aller Freude über eine sehr hohe Spende, muss eines zweifelsfrei feststehen: Politische Entscheidungen müssen frei und unbeeinflusst von Spenden sein.« Die Finanzierung sei bei neuen Projekten nur ein Gesichtspunkt von vielen. Wie die Stadt zum Beispiel den Karl-Theodor-Platz in Zukunft gestaltet und welche Auswirkungen dies auf Verkehr, Wohnen und Wirtschaft hat, gehe alle Traunsteiner etwas an. »Ich finde, da sollten alle mitreden und mitentscheiden können und nicht nur Einzelne.«

»Das Dilemma ist mal wieder: Die Stadtratssitzung war vom Oberbürgermeister nicht sauber vorbereitet. Transparenz und Einbindung: Fehlanzeige«, so Hümmer. Die Spende sei erstmals in der Stadtratssitzung am Unsinnigen Donnerstag behandelt worden. Das übliche Verfahren mit Vorberatung in den Ausschüssen und in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung sei »ausgehebelt« worden. »Dahinter steckt wohl taktisches Kalkül im Hinblick auf die anstehende Wahl.« Hümmer: »Die ehrenamtlichen Stadträte konnten sich auf den Schenkungsvertrag nicht vorbereiten. Wir haben den Vertrag vor der Sitzung nicht erhalten. Er wurde uns erstmals in der Sitzung vorge-lesen. Auf die Spitze wird das Ganze dadurch getrieben, dass der Vertrag vormittags bereits vom Oberbürgermeister unterschrieben wurde und nachmittags kurz vor dem Rathaussturm durchgewunken werden sollte.« Das sei »kein respektvoller Umgang mit ehrenamtlichen Stadträten«.

Mit breiter, parteiübergreifender Mehrheit hätten drei völlig unterschiedliche Fraktionen »für ein sauberes und das demokratisch übliche Verfahren gestimmt, um sich ausreichend vorbereiten zu können. Nicht mehr und nicht weniger.« Der Stadtrat sei einmütig Hümmers Vorschlag gefolgt, dass ein Notar den Vertrag in der nächsten Sitzung erläutert.

Peter Forster, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat sagte, dass er sich weiterhin an das Gebot gebunden fühle, nichts aus nichtöffentlicher Sitzung preiszugeben. Aus diesem Grund wolle er den Sachverhalt nicht kommentieren. Für Ernst Haider, den Vorsitzenden der Fraktion der Unabhängigen Wähler, ist es, wie er sagte »völlig unverständlich«, dass die Angelegenheit aus nichtöffentlicher Sitzung »ausgeplaudert« worden sei. Er, Haider, halte sich an seinen Eid und berichte nicht aus nichtöffentlicher Sitzung. Burgi Mörtl-Körner und Dr. Thomas Graf, die Vorsitzenden der Fraktionen der Grünen beziehungsweise der Traunsteiner Liste, stießen in das gleiche Horn. Sie teilten mit, dass sie nicht berechtigt seien, etwas aus nichtöffentlicher Sitzung heraus zu sagen. pü

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