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Stadtrat segnet 59,5-Millionen-Euro-Haushalt ab

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Traunreut. Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt 2014 abgesegnet. Wie berichtet, fällt er mit einem Volumen von 59,5 Millionen um 10 Millionen Euro kleiner aus als heuer. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 42,8 Millionen, auf den Vermögenshaushalt 16,5 Millionen Euro. Zur Deckung des Defizits im Verwaltungshaushalt wird eine Zuführung aus der Rücklage des Vermögenshaushalts von rund fünf Millionen Euro erforderlich – um alle städtischen Aufgaben finanzieren zu können, werden insgesamt 13,2 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen. Zum Jahresende 2014 liegen diese dann noch bei 19 Millionen Euro. Die Stadt bleibt schuldenfrei.


Grüne lehnen Haushalt ab: Czepan fordert Sparsamkeit

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Martin Czepan und Hans Baltin (Grüne) lehnten den Haushalt sowie den Investitions-und Finanzplan ab. Während Baltin keine Stellung bezog, sagte Czepan, er wolle ein Zeichen setzen, nachdem die Appelle der letzten Jahre zu einer sparsameren Haushaltsführung nicht gefruchtet hätten. Ein Großteil der Positionen lasse sich kurzfristig nicht beeinflussen, aber im Entwurf seien viele Positionen enthalten, die zwar wünschenswert, aber nicht notwendig seien. Dieses Einsparpotenzial sollte lieber in den Breitbandausbau, die Erschließung neuer Gewerbegebiete oder die kulturelle und sportliche Förderung der Kinder und Jugendlichen investiert werden.

Stark verbesserungsfähig sei auch die Gestaltung des Haushaltsplanes. In den Gremien werde über einzelne Vorhaben abgestimmt ohne Übersicht über die gesamten Einnahmen und Ausgaben, betonte er. »Wir fordern hier mehr Transparenz und Gestaltungsmöglichkeiten für den Stadtrat.«

Vor dem Hintergrund des Gewerbesteuereinbruchs von durchschnittlich 20 Millionen auf nur noch 9 Millionen Euro in 2014, sagte der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste, Josef Winkler, im Investitionsplan seien viele Vorhaben nicht aufgeführt, die in den nächsten Jahren dringend erledigt werden müssten. Unter anderem nannte er Straßen- und Schulsanierungen sowie die Ertüchtigung des Freibads. Nicht schaden würden ein bis zwei Millionen Euro »Luft nach oben« für den Bauhofneubau, sagte Winkler und forderte einen Dringlichkeits-Masterplan.

Zum Gewerbesteuereinbruch äußerten sich auch die CSU- und SPD-Sprecher. Bereits heuer musste an ein Großunternehmen ein Großteil der Vorauszahlungen von 2012 und 2013 zurückerstattet werden. Nach Angaben des Unternehmens werde das Niveau in den nächsten Jahren so bleiben. Die Ursache sieht CSU-Fraktionsvorsitzender Reinhold Schroll in der Wirtschaftskrise in Südeuropa und der Möglichkeit, die daraus resultierenden Probleme auf andere Unternehmen eines Konzerns ganz legal zu übertragen. So stehe ein florierendes Unternehmen mit Rekordproduktionszahlen buchhalterisch schlecht da, müsse weniger Steuern bezahlen und erhalte Vorauszahlungen zurückerstattet.

Dem Unternehmen sei kein Vorwurf zu machen. Steuer- und Finanzexperten hätten die Aufgabe, die Steuer und Finanzsituation zu optimieren. Vielmehr habe der Gesetzgeber diese Praktiken ermöglicht. Keine Koalition der letzten Jahre habe sich dieser Sache vernünftig angenommen, kritisierte Schroll.

Sanierung der Innenstadt weiterplanen

Für Traunreut bedeute dies einen Gewerbesteuereinbruch von über 13 Millionen Euro. Entsprechend sinken allerdings auch die Umlagen, die Traunreut bis 2015 zahlen muss. Die Stadt werde das aber alles »wegstecken.« Schwankungen seien nichts Neues. Es habe schon immer hohe Rücklagenzuführungen und -entnahmen gegeben, um diese Schwankungen auszugleichen. Den Haushalt 2014 bezeichnete Schroll als solide. »Keine Schulden, keine Kreditaufnahme, keine Reduzierung der freiwilligen Leistungen, Ausbau der Kinderbetreuung.«

Einen Haushalt, der zum Jahresende keinen Schuldenstand aufweise, könnten nur wenige Kommunen vorlegen und schon gar nicht Kreis, Bezirk, Land oder Bund, betonte der Zweite Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende der SPD, Ernst Ziegler. Die SPD-Fraktion stehe aber dazu, dass Wünsche und neue Projekte aufgrund der geringeren Steuereinnahmen auf Eis gelegt würden. Dagegen sollten die Planungen für eine Sanierung der Innenstadt weitergeführt werden, um eine gemeinsame Linie mit Objekt- und Grundbesitzern zu erzielen.

Gleichzeitig fänden sich nicht alle Erwartungen der SPD im Haushalt wieder. Die SPD fordere grundsätzlich mehr Engagement der Stadt, um den Bürger im täglichen Leben zu unterstützen. So sei die Nutzung des k 1 für Vereine nicht attraktiv genug, vermisst werde auch eine Planung für Wohnbauten für junge Familien. Eine Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsausbaus sei für die SPD unumgänglich. Dringend sei die Fortführung der Ostspange, um die Anbindung der Industrie nach Norden und zur Bundesstraße 304 zu erreichen. Eine weitere Forderung der SPD ist mehr Sicherheit für die Radfahrer und Fußgänger und die Beleuchtung des Radweges zwischen Hörpolding und Stein an der Traun.

Ritter: »Die fetten Jahre sind vorbei«

Aus Sicht der Freien Wähler sind die »fetten Jahre« vorbei. »Wir reden ab heute und für die nächsten Jahre über sogenannte Sparhaushalte«, sagte der Fraktionsvorsitzende Klaus Ritter. Die Stadt habe keine gewohnten Spielräume mehr für »Schnellschüsse« und brauche eine Kommunalpolitik mit Weitsicht, oder sie nehme Kredite auf. Angedachte Bauprojekte wie ein neues Feuerwehrhaus in Traunwalchen müssten auf Jahre zurückgestellt werden. Der Stadtrat habe keine großen Spielräume zum Gestalten. Man müsse sich auf Notwendigkeiten konzentrieren.

Einstimmig abgesegnet wurde auch der Wirtschaftsplan der Stadtwerke, die mit neun Millionen Euro in der Kreide stehen und deshalb nach Ansicht der Freien Wähler die Stadt nur bedingt schuldenfrei dastehen lassen. ga