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Stadtrat folgt Empfehlungen des Ausschusses

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Traunreut – Der Stadtrat segnete ohne längere Diskussion die Empfehlungen des Bau- und Hauptausschusses ab. Gegen die Stimme von Bürgerlistenchef Sepp Winkler genehmigte das Gremium das Raumprogramm für den Neubau der Grundschule Nord. Winkler stimmte deshalb dagegen, weil sich die Stadt seiner Ansicht nach keinen Neubau leisten könne.


Wie berichtet, hat sich der Hauptausschuss wegen der zu erwartenden Dreizügigkeit an der Schule darauf verständigt, zwölf statt elf Klassenzimmer zu bauen. Diese Änderung muss der schulaufsichtlichen Genehmigungsbehörde, der Regierung von Oberbayern, noch mitgeteilt werden. Ansonsten deckt sich das förderfähige Raumprogramm der Regierung mit dem Konzept der Schulleitung. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass die Planungen und Genehmigungen heuer abgewickelt werden können, um im nächsten Jahr dann mit dem Neubau beginnen zu können.

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Einstimmig mitgetragen wurde der Antrag von Wirtschaftsreferent Ernst Biermaier (FW), in der Stadt ein einheitliches Firmenleitsystem zu installieren. Von der Verwaltung soll dazu ein konkretes Konzept ausgearbeitet und dieses nach Beteiligung der zuständigen Behörden dem Stadtrat dann zu einer endgültigen Entscheidung vorgelegt werden. Dieses professionelle Leitsystem sieht vor, im Einfahrtsbereich zu den jeweiligen Gewerbegebieten einheitliche Sammelschilder mit den jeweiligen Gewerbebetrieben anzubringen. Die Maßnahme soll über eine Firma für kommunale Leitsysteme abgewickelt werden. Das heißt, das von der Stadt beauftragte Unternehmen muss zunächst die Firmen befragen, ob sie sich dem neuen Informationssystem anschließen möchten oder auch nicht. Die Finanzierung erfolgt über die beteiligten Firmen.

Korrekturen bei Stellplätzen und Garagen gefordert

Gegen die Stimmen der Bürgerliste und Johann Jobst (CSU) mitgetragen wurde auch der Antrag auf eine Änderung der Stellplatz- und Garagenordnung. Auch hier soll die Verwaltung zusammen mit der in der Sitzung beschlossenen Lenkungsgruppe »Städtebauförderung« (wir berichten noch) Vorschläge ausarbeiten und diese dann dem Gremium zur weiteren Diskussion und endgültigen Verabschiedung vorlegen. Dem Mehrheitsbeschluss gingen Anträge von Ernst Biermaier und von Christian Gerer (CSU) sowie der SPD-Fraktion voraus. Biermaier und Gerer fordern mit Unterstützung des Wirtschaftsbeirats und der ARGE folgende Korrekturen: Für Verkaufsstätten wie Läden, Waren- und Geschäftshäuser sowie für Gaststätten, Biergärten und Hotels mit einer Fläche bis zu 300 Quadratmeter sollen die Stellplätze auf die Hälfte reduziert werden. Das heißt, von bisher einem Stellplatz pro ausgewiesene Verkaufsfläche 0,5 Stellplätze. Die Änderung sollte sich im Wesentlichen auf das Sanierungs-Fördergebiet in der Kernstadt mit den Bereichen Rathausplatz, Kantstraße, Munastraße, Eichendorffstraße, Nansenstraße beschränken. Auch sollte sie bei neuen Geschäften sowie bei Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen von Läden und Geschäften gelten. In der Begründung heißt es, dass der oftmals nicht mögliche erforderliche Stellplatznachweis in der Innenstadt bei geplanten Geschäftseröffnungen oder Um- und Erweiterungsbauten eine große finanzielle Hürde bedeute, die solche Maßnahmen oft im Keim ersticken ließen.

Eine Änderung der Satzung wäre auch im Interesse der Stadtverwaltung, weil diese in einigen Punkten auch nicht mehr mit der aktuellen Rechtslage übereinstimme. Parallel zum Antrag der Wirtschafts- und Stadtentwicklungsreferenten schlägt die SPD vor, auch den Parkplatzschlüssel bei Neubauten im Stadtgebiet zu ändern. Kürzlich geführte Diskussionen bei Bauanträgen in der Agnes-Miegel-Straße, Hofer Straße und Westendstraße hätten gezeigt, dass auf die Stellplatz- und Parksituation in Wohngebieten ein besonderes Augenmerk zu richten sei, heißt es in einer Stellungnahme. Die Anzahl der Stellplätze sollte nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht mehr nur noch von den Wohneinheiten abhängig sein, sondern sich vielmehr an der Wohnungsgröße orientieren. So könne beispielsweise eine Wohneinheit ein Zimmer sein oder fünf Zimmer groß sein. Die SPD geht davon aus, dass in größeren Wohnungen zwei oder mehr erwachsene Personen leben, jeder Erwachsene einen Führerschein besitze und ein Auto habe.

Private Stellplätze: Neue Staffelung

Bisher sind für ein Wohnhaus mit vier Wohnungen viermal 1,5 Stellplätze (insgesamt sechs Stellplätze) vorgeschrieben. Unabhängig davon, wie groß die Wohnungen sind und wie viele Personen darin leben. Deshalb wird folgende Staffelung vorgeschlagen: Einen Stellplatz für eine Ein-Zimmer-Wohnung, 1,5 Stellplätze für eine Zwei-Zimmer-Wohnung und zwei Stellplätze ab drei Zimmer. Zusätzlich wird angeregt, bei größeren Wohngebäuden mit mehr als drei Wohnungen, wie bisher auch, zusätzliche Parkplätze für Besucher (zehn Prozent der Gesamtzahl der Stellplätze) vorzusehen. Außerdem sollte zukünftig bei Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser der Bau von Tiefgaragen verstärkt angeregt werden. ga