Stadtrat entscheidet am Mittwoch über Bürgerbegehren »Pro Freibad«

Traunreut – Der Traunreuter Stadtrat wird am morgigen Mittwoch um 17 Uhr eine Entscheidung darüber treffen, ob das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative »Pro Freibad« angenommen wird oder nicht. Sollte das Bürgerbegehren abgelehnt werden, wird es voraussichtlich am 1. März zu einem Bürgerentscheid kommen. Die Bürgerinitiative spricht sich dafür aus, dass das Franz-Haberlander-Freibad während der Sanierung des Nichtschwimmerbeckens geöffnet bleibt.


Eine Stunde zuvor, um 16 Uhr, tagt der Bauausschuss. Der oftmals nicht mögliche, erforderliche Stellplatznachweis in der Traunreuter Innenstadt bedeutet bei geplanten Geschäftseröffnungen oder Um- und Erweiterungsbauten eine große finanzielle Hürde, die solche Maßnahmen oft im Keim ersticken lassen. Für eine jetzt von der Stadt angestrebte Belebung durch die CIMA (Citymanagement) gerade in den Bereichen des Sanierungsgebiets ist dies nun ein aktuell schwieriges Thema.

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Deshalb wäre nach Ansicht des Wirtschaftsreferenten Ernst Biermaier (FW) und des Stadtentwicklungs-Referenten Christian Gerer (CSU) eine notwendige Korrektur der Satzung ein sinnvolles Instrument der Wirtschaftsförderung im Sinne der Stadt und ihrer Bürger.

Biermaier und Gerer haben deshalb einen Antrag in der Stadtverwaltung eingereicht, die Stellplatz- und Garagensatzung zu ändern. Der Antrag, der auch vom Wirtschaftsbeirat und von der ARGE Unterstützung findet, soll unter anderem in der Sitzung des Bauausschusses behandelt werden.

Des Weiteren beantragt der Wirtschaftsreferent ein einheitliches Firmen-Leitsystem an den Gewerbegebieten. Es soll ein professionelles Firmenleitsystem jeweils unmittelbar an den Beginn »innerhalb« eines Gewerbegebiets aufgestellt werden. Die Gewerbegebiete sollen zukunftsweisend einheitlich in Größe, Schrift und Darstellung ausgewiesen werden. Biermaier begründet seinen Antrag damit, dass der jetzige »Schilderwildwuchs«, bei dem Firmen auf ihren Standort hinweisen, den Suchenden die Orientierung erschwere. Außerdem würde sich das Schilderchaos negativ auf das Stadtbild auswirken. Ein klares, schnell erkennbares und einheitliches Informationssystem würde der raschen Information dienen und wäre ein wesentlicher Beitrag zur Imageaufwertung für die Stadt und die Firmen.

Wie der Wirtschaftsreferent erklärte, würden Firmen für kommunale Leitsysteme gute Konditionen sowie einen umfangreichen Service für die Firmen bieten. Die Kommune werde finanziell nicht belastet, da die vorliegenden Angebote von Firmen eine Restfinanzierung über die beteiligten Firmen am Standort vornehmen würden. Das würde bedeuten, dass sich diese Maßnahme für die Stadt Traunreut kostenneutral darstellen und auch kein bürokratischer Aufwand entstehen würde. ga

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