Stadt verkauft Grundstücke an den Landkreis

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Neben dem »Park & Ride-Parkplatz« an der Güterhallenstraße verkauft die Stadt auch die in unmittelbarer Nachbarschaft gelegene Güterhalle. (Foto: Pültz)

Traunstein – Die Stadt macht jetzt Nägel mit Köpfen: Wie sie schon seit geraumer Zeit geplant hatte, verkauft sie nun die Güterhalle und den »Park & Ride- Parkplatz« am Bahnhof an den Landkreis Traunstein. Im Stadtrat hat Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU) bekannt gegeben, dass der Finanzausschuss die Verwaltung im Rathaus in nichtöffentlicher Sitzung beauftragt habe, den Vertrag zu unterzeichnen. Die Grundstücke an der Güterhallenstraße gehen an den Landkreis, der westlich des Bahnhofs den Campus Chiemgau aufbauen will.


Die Stadt unterstützt die Pläne im Landratsamt. Hümmer spricht immer wieder von einem »Jahrhundertprojekt«. Und so war beziehungsweise ist die Stadt auch bereit, dem Landkreis jene Flächen zu übergeben, die er für die Verwirklichung seines Vorhabens benötigt.

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Nachdem der Landkreis – geführt von Landrat Siegfried Walch, der in dieser Sache das Heft in der Hand hält – 2019 angekündigt hatte, den Campus aufzubauen, verkaufte die Stadt noch im selben Jahr ein erstes Grundstück: 2366 Quadratmeter – ein schmaler Streifen unmittelbar an der Güterhallenstraße – gingen an den Landkreis. In der Folgezeit verhandelten die Vertreter der Stadt und des Landkreises weiter über die Güterhalle und den »Park & Ride-Parkplatz«. Wie aus dem Rathaus und dem Landratsamt dann verlautete, waren sich beide Seiten handelseinig, hatten aber keine Eile, die Angelegenheit unter Dach und Fach zu bringen. Jetzt besiegeln sie die Grundstücksgeschäfte. Zum einen verkauft die Stadt die Güterhalle – und damit ein 1955 Quadratmeter großes Grundstück mit Gebäude. Zum anderen veräußert sie den »Park & Ride-Parkplatz«. In diesem Fall wechseln 3166 Quadratmeter den Eigentümer. Den Vertrag wollen die Vertreter der Stadt und des Landkreises nach Angaben aus dem Rathaus in diesem Monat unterzeichnen.

Oberbürgermeister Hümmer sprach im Stadtrat von »sehr fairen Verhandlungen«. Über die Preise hätten beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Der Rathauschef meinte lediglich, die Stadt habe dem Landkreis die Grundstücke nicht geschenkt, sie habe die Flächen zu fairen Konditionen abgegeben.

Die Stadt hatte vor Jahr und Tag den »Park & Ride- Parkplatz« eingerichtet. Vom Staat bekam sie seinerzeit eine Förderung. Hätte sie den Parkplatz jetzt aufgelöst, dann hätte sie voraussichtlich Teile zurückbezahlen müssen. Mit der Übergabe an den Landkreis stellt sich diese Frage aber nach Angaben aus dem Rathaus nicht mehr für die Stadt. Mit dem Verkauf des »P&R-Parkplatzes« an den Landkreis gehe auch, so die Mitteilung aus dem Rathaus, »eine mögliche Verpflichtung zur Rückzahlung von Förderungen an den Landkreis über«. Und weiter: »Ob diese Verpflichtung besteht, hängt natürlich von den weiteren Planungen (Art und Zeitpunkt) des Landkreises für die Fläche ab.«

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