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Stadt übernimmt Defizit

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Traunreut. Auch der Stadtrat hat in seiner Sitzung der Übernahme des Restdefizits für nicht-städtische Kindertagesstätten zugestimmt. Wie berichtet, hatte sich bereits der Hauptausschuss trotz eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, das besagt, dass ein freigemeinnütziger Träger einer Kindertageseinrichtung keinen Rechtsanspruch auf ein Restdefizit habe, darauf festgelegt, diese Ausgaben weiterhin von der Stadt zu übernehmen.


Im laufenden Kindergartenjahr 200 000 Euro

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Bei der Übernahme dieses Restdefizits handelt es sich für das laufende Kindergartenjahr um immerhin 200 000 Euro. Das sei zwar kein unerheblicher Betrag, aber die Stadt könne sich glücklich schätzen, auch andere Träger zu haben, räumte Bürgermeister Franz Parzinger ein und bat darum, die einstimmige Beschlussempfehlung des Hauptausschusses mitzutragen.

Ein negativer Beschluss hätte zur Folge gehabt, dass die Träger der Kindertagesstätten ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen könnten. Dann müssten entweder die Gebühren erhöht oder die Personalkosten gesenkt werden, was wiederum zu Lasten des Platzangebots gehen würde.

Wie in vielen anderen Kommunen auch, die ihre Pflichtaufgaben in Sachen Kindertagesstätten erfüllt haben, sind in Traunreut die Kosten für die Kinderkrippen und Kindergärten geradezu explodiert. Für das laufende Kindergartenjahr wurde ein Gesamtdefizit von 2,7 Millionen Euro prognostiziert. Bei den städtischen Einrichtungen schlagen vor allem die beiden neuen Kinderkrippen mit über einer Million Euro zu Buche. Die Stadt fördert im laufenden Kindergartenjahr über 700 Plätze mit jeweils 3900 Euro pro Kind.

Auch Auftragsvergaben für den Bauhof abgesegnet

Einstimmig abgesegnet wurden auch die in den Ausschüssen bereits genehmigten Auftragsvergaben für den Neubau des Städtischen Bauhofs mit einem Gesamtbetrag von über 2,3 Millionen Euro und die Anregungen der sogenannten Träger öffentlicher Belange im Zuge der Änderung des Bebauungsplanes »Misch- und Gewerbegebiet östlich Stadtmitte.« Dabei handelt es sich um eine Erweiterung des bestehenden Nettomarktes an der Werner-von-Siemens-Straße.

Ebenfalls gebilligt wurden die Bebauungsplanaufstellung für  eine   im  Bereich des Industriegebietes »Frühlinger Spitz« auszuweisende Lagerfläche auf dem Gelände der BSH, und ein Antrag auf Flächennutzungs- bzw. Bebauungsplanänderung im »Fasanenjäger« in Stein an der Traun zugunsten einer Bauparzellen-Ausweisung. Zu der auf dem Gemeindegebiet Palling geplanten »Photovoltaik-Anlage Polsinger Feld«, wurden im Zuge der Stellungnahmen als Nachbargemeinde keine Anregungen vorgebracht. ga