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Stadt trifft bis auf Weiteres keine Entscheidung

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Über einen Verkauf der Salzmanninsel diskutiert der Stadtrat. (Foto: Pültz)

Diskussion über Verkauf von Salzmanninsel – Hümmer: »Wir werden nun ein Markterkundungsverfahren starten«


Traunstein – Bis auf Weiteres nicht festlegen will sich die Stadt in der Frage, ob sie die Salzmanninsel verkauft. Auf Anfrage des Traunsteiner Tagblatts hat Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU) mitgeteilt, dass die Stadt das Thema »ergebnisoffen« angehe. Und weiter: »Wir werden nun ein Markterkundungsverfahren starten.« Den – möglichen – Verkauf hat die Stadt in die Finanzplanung bis 2024 aufgenommen (wir berichteten).

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Rund 6200 Quadratmeter stehen im Fokus. Würde die Stadt die Fläche verkaufen, dann könnte sie mit Millionen-Einnahmen rechnen. Der noch aktuelle Bodenrichtwert für die Salzmanninsel beträgt 500 Euro pro Quadratmeter. Die Bodenrichtwerte sind durchschnittliche Lagewerte für eine Mehrheit von Grundstücken innerhalb eines abgegrenzten Gebiets. Ein Gutachterausschuss am Landratsamt Traunstein stellt sie alle zwei Jahre neu auf. Noch aktuell ist die letzte Festlegung zum 31. Dezember 2018. In Bearbeitung sind die Bodenrichtwerte zum 31. Dezember 2020, Mitte des Jahres werden sie bekannt gegeben. Erfahrungsgemäß liegt der Preis, der beim Verkauf erzielt wird, um einiges über dem Bodenrichtwert.

Nichtöffentlich diskutiert der Stadtrat über eine Weichenstellung für die Entwicklung von Traunstein: Er zieht in Erwägung, die Salzmanninsel zu verkaufen. Die Diskussion in die Öffentlichkeit getragen haben die Grünen. In der Haushaltsdebatte berichtete Fraktionssprecher Wilfried Schott, dass die Stadt einen Verkauf der Salzmanninsel im Jahr 2023 eingeplant habe. Anfragen um Stellungnahmen pro oder contra Verkauf richtete die Redaktion jetzt an den Oberbürgermeister und die Fraktionssprecher.

»Für die Salzmanninsel hat der Stadtrat ein klares Vorgehen vereinbart«, so Dr. Hümmer. »Die Stadt Traunstein geht das Thema ergebnisoffen an. Wir werden nun ein Markterkundungsverfahren starten. Entschieden wird dann je nach Qualität der Vorschläge, ob ein Verkauf, ein Erbpachtmodell oder andere Alternativen zum Zuge kommen. Nach Abschluss des Markterkundungsverfahrens wird sich der Stadtrat mit dem weiteren Vorgehen befassen.« Dass die Stadt nun in ein Markterkundungsverfahren einsteigt, hat sie im aktuellen Amtsblatt bekannt gegeben.

Konrad Baur (CSU) wollte die Anfrage, wie er mitteilte, unkommentiert lassen. »Hierzu gibt es keinen Informationsstand, den ich öffentlich machen kann – weder aus dem Stadtrat noch aus der CSU-Fraktion.«

Schott hatte in der Haushaltsdebatte für die Grünen Stellung bezogen: »Wir sind der Meinung, dass stadtnahes städtisches Eigentum bei der Stadt bleiben oder bestenfalls in Erbpacht genutzt werden soll.« Grund und Boden seien gerade in Traunstein eine »sehr knappe Ressource«.

Peter Forster (SPD/Die Linke) teilte Folgendes mit: »Die Fraktionsgemeinschaft SPD/Die Linke würde sich gegen einen Verkauf aussprechen. Städtischer Grund ist nicht beliebig vermehrbar. Die einzigartige Lage der Salzmanninsel muss behutsam städtebaulich entwickelt werden. Ganz in der Nähe hat die Stadt mit dem Rinderzuchtverband bereits über Jahrzehnte ein erfolgreiches Erbpachtmodell verwirklicht. Wir haben hier außerdem eine klassische Flächenbevorratung, die klug gehandhabt werden muss und nicht der Haushaltskonsolidierung geopfert werden soll.«

»Da wir uns erst im Anfangsstadium einer nichtöffentlichen Debatte zum Thema befinden, möchte ich meiner Verschwiegenheitspflicht nachkommen und mich derzeit nicht äußern«, meinte Ernst Haider (UW). »Fakt ist, dass im Haushalt 2021 100 000 Euro für Voruntersuchungen eingestellt sind. Diese Position verdeutlicht, dass wir noch keine konkreten Aussagen über die Zukunft des Areals treffen können, nachdem erst eine Grundlagenermittlung abgeschlossen sein muss.«

Auch Simon Steiner (Traunsteiner Liste) sagte, dass er sich jetzt nicht äußern wolle. Erst wenn die nichtöffentliche Diskussion in eine öffentliche übergehe, werde er seine Meinung mitteilen.

Georg Osenstätter (Initiative Traunstein) antwortete ähnlich: Er verwies darauf, dass die Pressestelle im Rathaus bereits eine Stellungnahme abgegeben habe. »Mehr gibt es dazu aus meiner Sicht aktuell nicht zu vermelden.« pü

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