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Stadt Traunreut übernimmt weiter das Defizit

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Traunreut. Die Stadt übernimmt das Restdefizit für nicht-städtische Kindertagesstätten für das laufende Kindergartenjahr. Sie muss dafür rund 200 000 Euro bereitstellen.


Abzüglich der Elterngebühren sowie der städtischen und staatlichen Zuschüsse bleibt bei den gemeinnützigen Trägern der Kindertagesstätten in der Stadt unter dem Strich das genannte Defizit übrig. Seit 2005 das Bayerische Kinder-Bildungs- und Betreuungsgesetz gilt, gleicht die Stadt den Fehlbetrag aus. Trotz eines im Oktober letzten Jahres gefällten Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, das besagt, dass ein freigemeinnütziger Träger (Kirche, Verein usw.) einer Kindertageseinrichtung keinen Rechtsanspruch auf Zahlungsausgleich habe, soll dieses Defizit nach Auffassung des Hauptausschusses aber wie bisher von der Stadt übernommen werden.

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Der einstimmige Beschluss des Hauptausschusses muss noch vom Stadtrat in seiner Sitzung am morgigen Donnerstag abgesegnet werden. Würde er das nicht tun, dann könnten die Träger der Kindertagesstätten ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Dann müssten entweder die Gebühren erhöht oder die Personalkosten gesenkt werden, was wiederum zu Lasten des Angebotes an Plätzen gehen würde, erklärte der Geschäftsleiter Josef Maier.

Wie Maier gegenüber dem Traunsteiner Tagblatt weiter sagte, seien die Kosten für die Kindertagesstätten in den letzten zehn Jahren geradezu explodiert. Die Ausgaben stellen im Verwaltungshaushalt mittlerweile einen der größten Posten dar. So sei für das laufende Kindergartenjahr ein Gesamtdefizit von rund 2,7 Millionen Euro prognostiziert worden. Bei 704 geförderten Kindern bedeute dies eine Zuwendung von über 3900 Euro pro Kind.

Zurückzuführen sei die Kostenexplosion auf den Ausbau der Tagesstätten. Neben zwei neuen Kinderkrippen wurde auch das Angebot in den Kindergärten erweitert und in das neue »Haus für Kinder« der Jugendsiedlung, in dem weitere Kindergarten- und Krippenplätze zur Verfügung gestellt werden, investiert. Nach Angaben der Verwaltung wird sich das Defizit der städtischen Tagesstätten im laufenden Betrieb bei über 1,7 Millionen Euro bewegen. Im Kindergarten Sankt Georgen wurde ein Defizit von 350 000 Euro prognostiziert und im Kindergarten an der Wichernstraße 370 000 Euro. Bei den Kinderkrippen »Bunter Schmetterling« und »Zwergenland« wird das Defizit bei 507 000 bzw. bei 530 000 Euro liegen. Darin enthalten seien auch die innere Verrechnung und die notwendigen Abschreibungen, hieß es.

An Staatszuschüssen für die freigemeinnützigen Träger werden heuer 700 000 Euro erwartet. Die Stadt leistet wiederum einen Pflichtzuschuss in gleicher Höhe. Zusätzlich erwartet werden Beitragszuschüsse des Freistaates für die Kinder im letzten Kindergartenjahr in Höhe von 60 600 Euro, die ebenfalls an die Träger weitergegeben werden. ga