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Stadt muss Stellplatzsatzung gründlich überarbeiten

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Um dieses Grundstück an der Zirnbergerstraße ging es jetzt vor dem Verwaltungsgericht München: Dort,  wo  jetzt  die  Hecke  ist,  und  auf  der  Grünfläche  neben dem Hauseingang wurde früher oft geparkt. (Foto: Brenninger)

Traunstein – »Das sieht für die Stadt Traunstein nicht gut aus«, sagte die Vorsitzende Richterin der ersten Kammer am Verwaltungsgericht München, Andrea Breit, bei der mündlichen Verhandlung der Klage zweier Traunsteiner Bauherren. Die beiden wollten in ihr gemeinsames Mehrfamilienhaus an der Zirnberger Straße eine Dachwohnung einbauen.


Städtischer Beamter verklagte eigenen Dienstherrn

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Die Baugenehmigung hing aber bisher an dem neu zu schaffenden Stellplatz mit Zufahrt über ein städtisches Grundstück. Anderenfalls müsste der Bauherr die in der Traunsteiner Stellplatz- und Garagensatzung geforderten 4600 Euro Ablöse zahlen. Dagegen klagten die beiden Bauherren jetzt vor dem Verwaltungsgericht München. Pikantes Detail am Rande: Einer der Bauherren ist ein Beamter der Stadt Traunstein in leitender Position, der gegen seinen eigenen Dienstherrn klagte.

In dem Haus aus dem Jahr 1956 gibt es bereits mehrere Wohnungen. Jedoch gab es bisher nur zwei als Abstellflächen genutzte Schotterflächen auf dem Grundstück – die mittlerweile zu Grünflächen umgestaltet wurden, wie der Anwalt der beiden Kläger, Sebastian Glatz aus München mit Fotos dokumentierte.

Die Stadt Traunstein hatte argumentiert, zwei Plätze seien ja für die vier Wohnungen ohnehin schon knapp bemessen, »die werden ja mindestens für das gebraucht, was wir jetzt schon an Nutzung haben«, wie Bernhard Glaßl, Leiter des städtischen Baurechtsamts, vor Gericht verdeutlichte.

Dagegen berief sich Glatz darauf, dass nach der Reichsgaragenordnung aus dem Jahr 1939 zwar Einstellplätze nötig gewesen wären – das hätte die Stadt aber auch schon 1956 in der Baugenehmigung fordern müssen. Damals aber habe die Stadt Traunstein versäumt, überhaupt einen Stellplatz zu fordern, geschweige denn ihn einer bestimmten Wohnung zuzuordnen.

»Auch die Mietverträge aus dem Haus enthalten keinerlei Hinweise auf eine Zuordnung bestimmter Stellplätze«, unterstrich Glatz. Die bisherige Praxis der Stadt Traunstein, die beiden Abstellflächen dem Bestand zuzuordnen, entbehre jeder rechtlichen Grundlage, sei also nach alledem rechtswidrig. Seiner Ansicht nach könne der Bauherr also nun eine der beiden abstellflächen als Stellplatz der Dachgeschoß-Wohnung zuordnen.

Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts München und Kammer-Vorsitzende Breit argumentierte, in den 50er Jahren sei der Stellplatzbedarf ganz offensichtlich ein anderer gewesen als heute: »In der Baugenehmigung von 1956 ist aber kein Stellplatz vorgeschrieben. Das waren Sozialwohnungen. Möglicherweise hat man zur damaligen Zeit auch deshalb keinen Bedarf gesehen, einen Stellplatz vorzuschreiben«. Zwar gab sie Glaßl Recht, dass zwei Parkplätze für vier Wohnungen in Innenstadtlage heutzutage keinesfalls ausreichten. »Sie können aber nicht nachträglich dem Bestand gewidmet werden.«

»Faktische Zuordnung« allein reicht nicht

Zu Glaßls Argument der »faktischen Zuordnung« – er legte Bilder der bisherig als Stellplätze genutzten Flächen vor, die 'Parken verboten'-Schilder zeigten – sagte Breit: »Wenn 1956 zwei Stellplätze vorgesehen gewesen wären, müsste das irgendwo in dem Bescheid stehen und auch eingezeichnet sein. Das ist es aber nicht.«

Dabei zeigte sie durchaus Verständnis für die Haltung der Stadt: »Mit dem gesunden Menschenverstand betrachtet gebe ich ihnen vollkommen Recht. Aber die Rechtslage ist anders.« Richter Stefan Strehler ging noch einen Schritt weiter: »Theoretisch hätte man die Parkplätze sogar an irgendjemanden aus der Nachbarschaft vermieten können. Es stellt sich also schon die Frage, warum nicht auch ein neuer Mieter einen Stellplatz mieten können sollte.«

Glaßl wagte einen erneuten Vorstoß: »Die alten Stellplätze sind ja bestandsgeschützt, die schau ich mir doch gar nicht mehr an. Aber durch den Neubau löst der Bauherr doch einen neuen Stellplatzbedarf aus.«

Ein anderer Aspekt war die Lage des potenziellen dritten Stellplatzes. Während früher eine Schotterfläche an der Stirnseite des Hauses (Zirnbergerstraße) zum Parken genutzt wurde, war die zweite solche Fläche ums Eck an der Eingangsseite. Ein dritter Stellplatz könnte nur dahinter geschaffen werden, wäre aber nur über ein städtisches Grundstück befahrbar. Dem wiederum hatte die Liegenschaftsverwaltung der Stadt eine Absage erteilt, zumindest zu den bisher vom Kläger in Aussicht gestellten Konditionen.

Breit: »Es geht also nur ums Geld«

»Dementsprechend könnte ein dritter Parkplatz ja gar nicht hergestellt werden. Es geht also nur ums Geld«, stellte Breit fest. Anwalt Sebastian Glatz hakte nach: »Man zwingt also den Kläger, eine Ablöse zu zahlen!« Dem widersprach Glaßl mit dem Hinweis, dass man selbstverständlich lieber einen neuen Stellplatz hätte. Glatz blieb dabei – für den Bestand sei gar kein Stellplatz vorgeschrieben.

Am Ende hielt Breit fest, die Baugenehmigung sei aufzuheben und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Der Antrag der Stadt auf Klageabweisung wurde abgelehnt, die Stadt hat auch die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Stadt wartet nun auf die schriftliche Begründung des Gerichts, um sie als Leitlinie für die ohnehin gerade stattfindende Überarbeitung der Stellplatz- und Garagensatzung zu nutzen. Dabei wird sie  besonderes  Augenmerk auf Altbauten richten müssen, will sie Bezugsfälle  etwa  in der Siedlung Haidforst vermeiden. coho