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Stadt muss nächstes Jahr neue Schulden machen

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Die Stadt Traunstein muss sparen und nach Möglichkeit ihre Einnahmen verbessern. Das könnte zum Beispiel mit einer Erhöhung der Parkgebühren um zehn Prozent 110 000 Euro zusätzlich in die Kassen bringen. Ob ein solcher Schritt dem Ruf Traunsteins als zentraler Einkaufsstadt dienlich ist, darf bezweifelt werden.

Traunstein – Die Stadt Traunstein wird im kommenden Jahr voraussichtlich 3 Millionen Euro neue Schulden machen. Nach vielen Jahren, in denen der Schuldenstand kontinuierlich von über 20 Millionen auf 10 Millionen Euro abgebaut wurde, benötigt man 2015 neue Kredite, um die vorgesehenen Investitionen vornehmen zu können.


Kämmerer Pankraz Maier informierte den Finanzausschuss des Stadtrats über die Eckdaten des städtischen Haushalts für das kommende Jahr. Rosigen Zeiten sieht Traunstein nicht entgegen: Nur noch 3 Millionen Euro können vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt übergeführt und für Investitionen verwendet werden.

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Heuer nur 2,3 Millionen aus dem Vermögenshaushalt

In den Jahren 2007 und 2008 war diese Zuführungssumme noch doppelt so hoch. Für dieses Jahr war man von 3,8 Millionen Euro ausgegangen. Tatsächlich, so ergibt sich aus dem Nachtragshaushalt, sind es aber nur noch 2,3 Millionen Euro. Eine ähnliche Entwicklung muss man auch für 2015 befürchten.

Würde man die lange Liste von Vorhaben, welche die Stadt im kommenden Jahr angehen bzw. verwirklichen wollte, tatsächlich abarbeiten, dann müsste man nach Angaben des Kämmerers einen Kredit von 6,6 Millionen Euro aufnehmen. Der Stadtrat wird sich also von einigen Projekten verabschieden bzw. sie verschieben müssen.

Die Weichen dafür hat der Finanzausschuss gestellt: Aus den 6,6 Millionen sind 3 Millionen geworden, die man über Kredite finanzieren müsste. Verschoben wurden zum Beispiel der Ausbau der Parzingerstraße, der Vonfichtstraße, der Wartbergfeldstraße und der Zufahrt zum Klärwerk. Auch der Steg, der eine Verbindung vom Sportpark zur Brunneranlage herstellen soll, wurde vom Investitionsplan für 2015 gestrichen. Er war mit 1,9 Millionen Euro im Haushaltsentwurf aufgeführt.

Der Entwurf sieht einen Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von knapp 48 Millionen Euro vor. Er liegt damit um knapp zwei Prozent über dem diesjährigen Etat. Erfreulich dabei ist nach Angaben von Pankraz Maier, dass die Steuereinnahmen voraussichtlich stabil bleiben werden.

Hohe Personalkosten bereiten Probleme

Der Hauptgrund für die steigenden Ausgaben sind die hohen Personalkosten. Sie sind binnen drei Jahren um 1,9 Millionen Euro gestiegen, was einen Anstieg von weit über 16 Prozent bedeutet. Vor allem zusätzliches Personal in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen hat die höheren Kosten verursacht.

Der zweite Grund sind die hohen Zuschüsse, die man den Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen im Stadtbereich gewähren muss. Neben den Leistungen nach dem Kindergartengesetz, zu denen die Stadt verpflichtet ist, zahlt die Stadt auch freiwillige Zuwendungen, um Defizite der gemeinnützigen oder kirchlichen Träger auszugleichen.

Für alle Kinderbetreuungseinrichtungen muss die Stadt nächstes Jahr nach den Berechnungen des Kämmerers 2,5 Millionen Euro aufbringen. Darin sind noch nicht einmal die Investitionskosten für diese Einrichtungen enthalten.

Maier appellierte an die Mitglieder des Finanzausschusses, Möglichkeiten, die Einnahmen zu verbessern, unbedingt wahrzunehmen. Er räumte aber auch ein, dass diese sehr begrenzt sind. Bei den Steuerhebesätzen sieht er »kaum Spielräume nach oben«. Ansonsten sollte man aber alles unter die Lupe nehmen.

Das Ziel, vom hohen Niveau der Kreisumlage herunter zu kommen, dürfte angesichts der 5-Millionen-Finanzspritze des Landkreises an die Kreiskliniken in weite Ferne rücken. Mayer erinnerte daran, dass der Landkreis Traunstein beim Hebesatz der Kreisumlage von den 55 Landkreisen in Bayern Spitzenreiter ist.

Der Kämmerer hofft auf neue Baugebiete

Unter dem Strich bleibe der Stadt am meisten Geld von der Einkommensteuerbeteiligung. Maiers Wunsch mit Blick auf Neubürger, die Einkommensteuer zahlen: »Neue Baugebiete tun gut!« Schließlich regte er auch an, alle städtischen Gebühren zu überprüfen – wohl wissend, dass die eine oder andere Erhöhung auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein würde.

Auch die Ausschussmitglieder bekundeten durchaus ihren Willen, sparen zu wollen. Dass es bei den laufenden Kosten von der Reihenfolge her als Erstes um die Musikschule ging, war Zufall. Aber wie schon seit Jahrzehnten war die Meinung einhellig: An dieser wertvollen städtischen Einrichtung wird nicht gespart!

Parkgebühren könnten um 10 Prozent steigen

Eine Anhebung der Parkgebühren um 10 Prozent würde 110 000 Euro Mehreinnahmen bringen. Ob das allerdings ein positives Zeichen ist, Traunstein noch besser als Einkaufsstadt zu positionieren, bleibt offen. Ernst Haider warnte jedenfalls vor einem solchen Schritt.

60 000 Euro Verlust beim Christkindlmarkt und erhebliche Mehrausgaben für diese Veranstaltung sind »bedenklich« (Ursula Lay). Und bei den städtischen Liegenschaften zu sparen, wäre fatal. »Da stehen wir so gut da, weil wir immer renoviert haben (Waltraud Wiesholler-Niederlöhner).

Der Stadtverband der Sportvereine bekommt um 3000 Euro mehr für die Förderung der Jugendarbeit in den Sportvereinen. Dass die zusammen 45 000 Euro gut angelegt sind, stand für alle Ausschussmitglieder außer Zweifel. Und so zeigte sich von einem Ausgabe-posten zum anderen, dass es sehr schwer werden wird, Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu kürzen. -K.O.-