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Staatsregierung tagt am Dienstag erstmals in Traunstein

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Nach Traunstein kommt das komplette Kabinett mit (vorne von links) Finanzminister Markus Söder, Sozialministerin Emilia Müller, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Ministerpräsident Horst Seehofer, Gesundheitsministerin Melanie Huml, Innenminister Joachim Herrmann, Europaministerin Beate Merk, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, (zweite Reihe von links) Justizminister Winfried Bausback, Wirtschaftsstaatssekretär Franz-Josef Pschierer, Staatskanzlei-Leiter Marcel Huber, Umweltministerin Ulrike Scharf, Innenstaatssekretär Gerhard Eck, Kultusminister Ludwig Spaenle, (hintere Reihe von links) Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler, Finanzstaatssekretär Albert Füracker und Kultusstaatssekretär Georg Eisenreich. (Foto: Staatskanzlei)

Traunstein – Das hat es bisher noch nicht gegeben: Ministerpräsident Horst Seehofer wird mit seinen Kabinettskollegen am Dienstag erstmals im Landratsamt in Traunstein tagen. Auf der Tagesordnung werden dann vor allem oberbayerische Themen stehen. Damit auch die regionalen und lokalen Probleme angesprochen werden, dafür will Landrat Siegfried Walch bei der Begrüßung sorgen.


Es ist bereits zur festen Tradition geworden, dass die Staatsregierung im Laufe des Jahres nicht nur in München zusammenkommt, sondern auch in den Regierungsbezirken im Freistaat Präsenz zeigt. Erst Mitte März hatte der Ministerrat im Kloster Aldersbach in Niederbayern getagt, am Dienstag steht nun Traunstein auf dem Programm. Eingefädelt hat den Besuch Landrat Siegfried Walch, der in einer Sitzung des Parteivorstands mitbekommen hatte, dass Seehofer mit seinem Kabinett im Grenzraum tagen möchte und daraufhin sein Landratsamt als Tagungsort angeboten.

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Alle Minister und Staatssekretäre kommen

Kommen werden neben dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer die elf Staatsminister und sechs Staatssekretäre. Sie alle werden gegen 10 Uhr am Papst-Benedikt-XVI.-Platz vor dem Landratsamt von bayerischen Klängen der Blaskapelle Traunwalchen und einer Delegation der Gebirgsschützen Traunstein empfangen. Die Begrüßung übernehmen Landrat Siegfried Walch und Oberbürgermeister Christian Kegel.

»Dass Ministerpräsident Seehofer sowie die Staatsminister mit ihren Staatssekretären allesamt nach Traunstein kommen, ist ein Zeichen der Wertschätzung, über das ich mich sehr freue«, erklärt das Traunsteiner Stadtoberhaupt. Bei den Gesprächen und Beratungen rücke die Region in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, was für Kegel von großer Wichtigkeit sei. »Denn auch hier drückt an einigen Stellen der Schuh, es gibt Probleme, über die gesprochen werden muss und Wünsche, die Gehör finden sollen.«

Näher ins Detail zu den wichtigen Themen vor Ort will Landrat Siegfried Walch in seiner kurzen Rede gehen. Ein großes Anliegen ist ihm vor allem die Flüchtlingsproblematik, besonders im Hinblick auf kriminelle Asylbewerber und auch die Abschiebungen, für die das Landratsamt zuständig ist. »Doch da sind uns oft die Hände gebunden und die Verfahren ziehen sich in die Länge.« Kurz ansprechen will Walch auch den wichtigen Bereich des Tourismus: »Wir brauchen einen Topf vom Freistaat, um unsere Privatvermieter und Hoteliers bei Qualitätsinvestitionen zu unterstützen.«

Gegen 10.30 Uhr beginnt am Dienstag die Sitzung des Kabinetts, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Großen Sitzungssaal stattfindet. Über die Ergebnisse wird dann erst am Nachmittag gegen 15 Uhr bei einer Pressekonferenz im Casino des Landratsamts informiert.

Im Anschluss besucht der Ministerpräsident die Redaktion des Traunsteiner Tagblatts an der Marienstraße. »Wir freuen uns, dass Horst Seehofer die Tradition seiner Vorgänger fortsetzt und zu einem Besuch bei uns vorbeikommt«, so Verleger Thomas Miller.

Am Abend wird Horst Seehofer ab 18 Uhr an einem Ehrenamtsempfang im Königlichen Kurhaus in Bad Reichenhall teilnehmen. Dazu eingeladen wurden zahlreiche verdiente und engagierte Bürger, die hauptsächlich aus dem Berchtesgadener Land kommen. apo