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Spendenvertrag für Salinenpark kam nicht zustande

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Salinenpark – ja oder nein? Der Traunsteiner Stadtrat ist sich darin noch nicht einig. Er hat den Punkt noch einmal vertagt und will einige offene Fragen klären, ehe er einen Spendenvertrag in Höhe von einer Million Euro abschließt, um auf dem Gelände der Franz-Eyrich-Halle einen Salinenpark zu errichten. (Foto: Augustin)

Traunstein. Kehrtwende und wieder zurück – so kann man die Entscheidung des Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagnachmittag umschreiben: Anders als noch zwei Tage zuvor in den Ausschüssen besprochen, nimmt die Stadt zunächst keine 1-Million-Euro-Spende an, um in der Au einen Salinenpark zu errichten. Mit 19 zu 6 Stimmen befürwortete das Gremium stattdessen einen Antrag der CSU-Fraktion, die Entscheidung zu vertagen, bis einige offene Fragen geklärt sind.


Wie viel Geld wird ein Salinenpark kosten? Bleibt von der Spende nach dem Abbruch der Franz-Eyrich-Halle überhaupt noch etwas dafür übrig – und wenn ja, wieviel? Was also muss die Stadt in den Park investieren? Und alternativ: Könnte auf dem großen Gelände des Turnvereins und der Stadt überhaupt etwas gebaut werden? All diese Fragen müssen laut Antrag des neuen CSU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hümmer noch geklärt werden.

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Zudem appellierte er an das Gremium, das Privileg der Planungshoheit nicht aus der Hand zu geben. Eine zweckgebundene Spende bedeute seiner Ansicht nach: »Ich gebe, damit Du machst, was ich mir wünsche.« Damit gehe die Entscheidungskompetenz des Stadtrates verloren.

Oberbürgermeister Christian Kegel (SPD) gab Hümmer in Sachen Planungshoheit recht. Eben so wenig, wie von einem Sponsor dürfe man sich aber von einem Investor abhängig machen. Auch ein solcher stelle Forderungen. »Ist der mehr wert?«, warf Kegel ein. Der Oberbürgermeister hatte zuvor noch einmal die »einmalige Gelegenheit« betont, mithilfe eines anonymen Geldgebers auf dem »schützens- und erhaltenswerten Salinengelände« einen Park zu errichten. Zudem hatte er im Gremium kurz dargelegt, wie es dazu kam, dass der ursprüngliche Hotelinvestor sein Angebot zurückgezogen hatte und nun doch die Idee des Fördervereins Alt Traunstein zur Debatte steht.

In der weiteren Diskussion, die gut eine Stunde dauerte, ging es auch um die Verantwortung gegenüber dem Turnverein, die finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Landkreis beim Neubau der AKG-Turnhalle und die erneute Bewerbung für die Landesgartenschau. Dabei würde sich ein Salinenpark gut machen, ist Kegel überzeugt. Allerdings dränge die Zeit.

Genau diese wird sich der Stadtrat nun aber nehmen müssen. Erst wenn die vielen offenen Fragen geklärt sind, soll über den Spendenvertrag erneut abgestimmt werden.

Einen ausführlichen Bericht über die kontroverse Diskussion im Stadtrat lesen Sie in unserer Samstagsausgabe. ka