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»Speckbichl-Süd« und »Ferienhof beim Waicher«

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Ruhpolding. Mit den Stellungnahmen zu den beabsichtigten Änderungen der Flächennutzungspläne, beziehungsweise Bebauungsplänen für die Bereiche »Speckbichl-Süd« und »Ferienhof beim Waicher« befasste sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Nach eingehenden Beratungen stimmte das Gremium den Billigungs- und Auslegungsbeschlüssen zu.


Der Gemeinderat habe schon im Sommer die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung von sechs Häusern für den Bereich »Speckbichl-Süd« beschlossen, erinnerte eingangs Karin Schultes vom örtlichen Bauamt. Für das von der Bauleitplanung betroffene Areal am Rand des Ortsteiles »Im Speck« sei darauf hin die frühzeitige Trägerbeteiligung durchgeführt worden, zu der nun die Stellungnahmen vorliegen. Die Gemeinde habe dazu die Abwägungen getroffen, über die das Kommunalparlament zu beschließen habe, so die Fachreferentin.

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So habe die Untere Naturschutzbehörde moniert, dass die Planung keine naturschutzfachlichen, prüfbaren Inhalte aufweise. Zudem wurde darauf hingewiesen: »Falls Waldbestände beseitigt werden sollen, ist die noch vorzulegende, spezielle artenschutzrechtliche Prüfung in ihrem Schwerpunkt darauf auszurichten.« Die Abwägung der Gemeinde beinhalte dagegen, dass bei der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung die Vorlage eines Umweltberichts nicht zwingend vorgeschrieben sei. In der Abwägung wurde auch eingeräumt, dass lediglich Einzelbaumentfernungen notwendig seien. Eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung werde durchgeführt. Da bereits im Herbst Bäume entnommen wurden, kritisierte dazu Gemeinderat Sepp Hohlweger von der Vereinigung Ruhpoldinger Bürger (VRB): »Das Vorgehen bei der vorzeitigen Waldrodung war ungeschickt«. Bürgermeister Claus Pichler versprach, diesen Umstand nochmals prüfen zu lassen.

Bei den Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung seien zum Bebauungsplan von Anliegern Einwände gekommen, bestätigte Schultes weiter. So werde zum Beispiel moniert, dass nach dem »gültigen Bebauungsplan aus dem Jahre 1990« zwischen der Straße und dem Waldrand nur Häuser mit Erdgeschoß und 1,50 Meter Kniestock gebaut werden dürften. Davon weiche aber die neue Planung ab. »Im gültigen Bebauungsplan in der Fassung von 1992 ist dargestellt, dass auf der Südseite …. zwei Vollgeschosse zulässig sind und nicht wie erbaut E + 1,5«, erklärte die Fachreferentin zur Abwägung. Eine Planänderung sei nicht zu veranlassen. Ein weiterer Einwand lautet, dass eine »Baumgruppe, beziehungsweise der nach der radikalen Abholzaktion verbleibende Rest« prägend für das Ortsbild des Ortsteiles sei. Die Beseitigung der restlichen Bäume würde einen schweren Verlust für das Ortsbild und die Natur bedeuten. »Der Gehölzbestand wird (…) nur abgestuft, nicht gerodet«, so die Abwägung der Gemeinde. Nach Anhörung der zahlreichen Stellungnahmen fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, dass die Verwaltung die beschlossenen Änderungen aufgrund der Abwägungen in die Bauleitplanentwürfe einzuarbeiten und öffentlich auszulegen habe.

Am »Ferienhof beim Waicher« seien bereits 2011 drei Ferienhäuser der Luxusklasse errichtet worden, so Schultes weiter. Da diese Ferienhäuser für den Tourismus in Ruhpolding ein wichtiges Segment darstellen, sei nun die Erweiterung der Anlage um vier weitere Häuser geplant. Kürzlich wurde die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung abgeschlossen. Auch dazu war eine ganze Reihe von Abwägungen zu den Stellungnahmen zu beraten, die zum großen Teil Umweltfragen beinhalten. Manfred Haberlander und Wolfgang Heigermoser (beide CSU) hinterfragten zudem, was mit der Anlage in Zukunft geschehen könnte, falls keine touristische Nutzung mehr vorgesehen sei. Die Fachreferentin war der Meinung, dass dies grundsätzlich im Flächennutzungs- und Bebauungsplan zu regeln ist. Eine privatrechtliche Klärung, ob zum Beispiel der Gemeinde ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden könne, sei noch bei Bedarf notwendig. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die weiteren Schritte der Bauleitplanung einzuleiten. hab

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