SPD-Delegierte unterzeichneten Resolution

0.0

Teisendorf – »Kritisch und konstruktiv« – so beschrieb Sepp Konhäuser als neu gewählter Vorsitzender der SPD im Bundestagswahlkreis 225, der die Landkreise Berchtesgadener Land und Traunstein umfasst, die bei einer gemeinsamen Delegiertenkonferenz in Teisendorf beschlossene Stellungnahme zu den geplanten Freihandelsabkommen mit Nordamerika CETA und TTIP. Als unabdingbar wird darin der Schutz der unabhängigen Rechtsprechung, der kommunalen Daseinsvorsorge und der Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz und insbesondere Arbeitnehmerrechten bezeichnet.

Die beiden SPD-Kreisräte Hans Metzenleitner und Roman Niederberger aus dem Berchtesgadener Land hatten gemeinsam den Entwurf erarbeitetet, über den die SPD-Delegierten aus Traunstein und dem Berchtesgadener Land in der Alten Post in Teisendorf diskutierten.

Statt einem Abbruch der Verhandlungen oder vorbehaltloser Zustimmung sollten selbst Schwerpunkte gesetzt und klare Linien gezogen werden, machte die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler in ihrem Diskussionsbeitrag deutlich. »Keinesfalls darf die jetzige und zukünftige Gesetzgebung zum Schutz und zur Verbesserung von Standards in irgendeiner Form in Frage gestellt oder behindert werden«, erklärte sie.

Aus gewerkschaftlicher Sicht beleuchteten Helmut Haigermoser aus Tacherting und Dieter Schaefer aus Piding das Thema. Sie erinnerten an den intensiven Austausch der SPD mit dem DGB und den Einzelgewerkschaften und forderten eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Rolle Deutschlands als Wirtschaftsmacht und die Fortentwicklung der bestehenden Standards. Als erfahrene Kommunalpolitiker waren sich Sepp Konhäuser und Hans Metzenleitner darüber einig, dass die Daseinsvorsorge durch Städte und Gemeinden dringend vor weiterer Privatisierung geschützt werden muss: »Dazu gehört aber auch die ehrliche Feststellung, dass der Druck auf Stadtwerke und Wasser in kommunaler Hand auch ohne Freihandelsabkommen von einigen europäischen Regierungen und politischen Kräften in der EU aufgebaut wird.«

Zum Abschluss der Diskussion stimmten die Delegierten in Teisendorf einstimmig bei drei Enthaltungen für die Resolution, die auf der Internetseite des SPD-Kreisverbands BGL im Wortlaut nachzulesen ist. fb