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SPD sieht sich auf Kommunalwahl gut vorbereitet

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Kirchanschöring. Ganz im Zeichen der anstehenden Kommunalwahlen stand die Klausur der beiden SPD-Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land beim Saliterwirt in Kirchanschöring. Der Kreisvorsitzende der SPD Berchtesgadener Land, Roman Niederberger, der durch die Sitzung führte, erinnerte an den erfolgreichen Mitgliederentscheid über die große Koalition: »Über Wochen hinweg hat das ganze Land über unsere Inhalte und Ideen diskutiert«. Diesen Schwung und die starke Beteiligung der Mitglieder wolle man in das Jahr der Kommunal- und Europawahl mitnehmen.


Licht und Schatten der Entwicklung der letzten Jahre im Berchtesgadener Land stellte der dortige SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Hans Metzenleitner in seinem Bericht dar. So sei die Steuerkraft im Landkreis zwar in zehn Jahren um knapp ein Drittel gestiegen, am Abstand zum Rest von Oberbayern habe sich aber nichts geändert. Im Gegenteil gehe die Schere bei den Kommunalfinanzen zwischen den einzelnen Landkreisen immer weiter auseinander.

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Während Metzenleitner die Tätigkeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft positiv würdigte, ging er mit dem Gewerbeflächenmanagement scharf ins Gericht. Kein einziges interkommunales Gewerbegebiet sei seit der Gründung des Verbandes zustande gekommen. Auch beim Klimaschutzkonzept stocke die Entwicklung, da man es bis heute nicht geschafft habe, den beschlossenen Klimaschutzmanager einzusetzen. »Es wird wirklich Zeit für frischen Schwung in der Kreispolitik mit Helmut Fürle als neuem Landrat«, stellte er fest.

Seine Traunsteiner Kollegin Waltraud Wiesholler-Niederlöhner wies auf die dramatische Entwicklung bei der Jugendhilfe hin: mit eingerechneten Personalkosten bringt der Kreis Traunstein insgesamt über 17 Millionen Euro jährlich für diese Aufgabe auf. »Wir brauchen dringend eine vorbeugende Sozialpolitik. Die Bayerische Staatsregierung muss sich wesentlich stärker bei Ganztagsschulen und in der Schulsozialarbeit engagieren und darf den Schwarzen Peter nicht den Gemeinden und Kreisen zuschieben«, forderte sie.

Stark engagiert habe sich die Traunsteiner SPD-Kreistagsfraktion im letzten Jahr bei Themen wie Abfallkonzept, kommunale Daseinsvorsorge und den öffentlichen Verkehrsmitteln. »Wir haben gemeinsam für die Bahnstrecke Traunstein–Trostberg–Garching gekämpft, damit unsere Region nicht vom Schienenverkehr abgehängt wird«, machte die Fraktionsvorsitzende deutlich. Hintergrund für dieses Engagement der Sozialdemokraten sei der dringend nötige Ausbau der »Walpertskirchener Spange«, um über Garching in Zukunft die Verbindung des Landkreises Traunstein zum Erdinger Flughafen auf der Schiene sicherzustellen.

Die kommunalen Finanzen sind auch ein besonderes Anliegen von Günter Knoblauch aus Mühldorf, der im Herbst 2013 in den Bayerischen Landtag gewählt wurde und dem Haushalts- und Finanzausschuss angehört. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt ist für ihn die Stärkung des ländlichen Raums, den die SPD in der neuen Legislaturperiode auch mit einem Enquete-Ausschuss »Gleiche Lebensbedingungen in ganz Bayern« voranbringen will, berichtete der Abgeordnete.

In der Diskussion kam Monika Berlitz auf die Asylpolitik zu sprechen und forderte mehr Transparenz und eine bessere Unterstützung von Gemeinden und Ehrenamtlichen beim Umgang mit Flüchtlingen. Bei der SPD habe Populismus und das Zündeln mit Vorurteilen keinen Platz, waren sich die Sozialdemokraten aus beiden Landkreisen einig. »Wir stehen für einen würdigen, menschlichen und integrativen Umgang mit Flüchtlingen«, machten die beiden Landratskandidaten Helmut Fürle und Josef Konhäuser klar.

Dieter Schaefer aus Piding kam auf das Thema Krankenhäuser zu sprechen. Die beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden gaben dazu ein klares Bekenntnis für die kommunale Verantwortung ab. Gerade die Entwicklung der letzten Monate habe wieder gezeigt, dass auch die Gesundheitsversorgung ein zentraler Punkt der staatlichen Daseinsvorsorge ist und nicht privaten Anbietern allein das Feld überlassen werden dürfe.

»Kommunale Zusammenarbeit und der Streit für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Stärke und ökologischen Vernunft endet nicht an den Kreisgrenzen«, fassten die beiden Landratskandidaten zum Ende des Treffens zusammen. Deswegen werde man auch im neuen Jahr weiter den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Traunstein und Berchtesgadener Land suchen.