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SPD für umstrittenes Hotel-Projekt

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Ruhpolding – Mit dem Gemeindehaushalt 2015 befasste sich der SPD-Ortsverein bei seiner ersten Versammlung im neuen Jahr. Wenn es bei den Planzahlen bliebe, würde der Haushalt im Verwaltungshaushalt 21,6 Millionen und im Vermögenshaushalt 5,6 Millionen Euro umfassen, so der Ortsvorsitzende Johannes Hillebrand.


Eine Kreditaufnahme sei nicht vorgesehen. Für die Sanierung des Bahnhofs sei ein nicht unerheblicher Betrag vorgesehen, für den aber auf der Einnahmeseite erhebliche Fördermittel zu erwarten sind. Ein Kassenkredit von bis zu drei Millionen Euro soll es der Verwaltung ermöglichen, die zeitlichen Unterschiede zwischen den Fälligkeiten von Einnahmen und Ausgaben zu überbrücken.

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Im Haushalt seien etwa drei Millionen Euro als Verkaufserlös für das Zellerbauerngrundstück eingeplant, wo das neue Hotel entstehen solle. Dieser Betrag würde die Bildung einer guten Rücklage, aber auch die Finanzierung von Straßensanierungen möglich machen. Sollte der Verkauf nicht zustande kommen, müsste man darauf verzichten. So wurde im Ortsverein nochmals betont, wie wichtig eine Hotelansiedlung für die Entwicklung des größten Wirtschaftszweiges, des Tourismus, sei.

Die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta mit den USA und Kanada waren der zweite Schwerpunkt des Abends. Hier war sich die Versammlung weitgehend einig, dass gegen Freihandelsabkommen grundsätzlich nichts einzuwenden sei. Der freie Austausch von Gütern und Leistungen habe den Wohlstand der beteiligten Partner immer gefördert.

Die Verhandlungen seien aber bisher nicht gut gelaufen, zumal sie offensichtlich weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und dann ein nicht mehr verhandelbares Ergebnis erbringen hätten sollen. Mit einer aufgeklärten Bevölkerung sei so etwas aber nicht mehr machbar.

Gegen den Abbau von Zöllen oder einheitliche Normen im Maschinen- und Fahrzeugbau werde niemand etwas haben. Die EU dürfe aber nicht zulassen, dass mühsam erkämpfte Standards im Verbraucher- oder Arbeitsschutz aufgeweicht würden. Auch die Einführung der Gentechnik durch die Hintertür sei nicht hinnehmbar.

Dasselbe gelte für den Investitionsschutz. Die EU bestehe aus lauter Rechtsstaaten und brauche keine übergeordneten Schiedsgerichte. Die SPD könne nur versuchen, über Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen. fb