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Sparziele der Stadt erlauben keine Finanzspritzen

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Traunreut Der Hauptausschuss des Traunreuter Stadtrats behält sich vor, das Projekt Seniorengarten Auszeit finanziell zu unterstützen, lehnte jedoch zunächst eine Förderung ab. Nachdem bislang noch keine Erfahrungswerte vorliegen, vertrat der Ausschuss in seinen Haushaltsberatungen geschlossen die Ansicht, man soll abwarten, wie sich das Projekt, Angehörige von demenzkranken Menschen zu entlasten, entwickelt. Der Träger der »Seniorengarten Auszeit«, der Evangelisch-Lutherische Gemeindeverein Traunreut, hatte bei der Stadt einen Zuschuss-Antrag ohne Angabe eines Betrages eingereicht.


Wie Kämmerer Erich Suttner erklärte, wäre es aufgrund der beschlossenen Haushaltssparziele nicht konsequent, den Antrag zu genehmigen. »Ich würde das ablehnen«, sagte Suttner. Ernst Biermaier (FW) stellte fest, dass das Projekt noch zu jung sei und es keine Erfahrungswerte gebe. Gleich einen Hilfeschrei loszulassen ohne Angabe von Kosten halte er nicht für richtig. Auch Gretl Gieneiger (Grüne) warnte vor einer voreiligen Entscheidung. »Wir sollten erst abwarten, wie das Projekt anläuft und dann sehen, ob es ein Selbstläufer wird.« So schloss sich das Gremium dem Vorschlag von Rosl Hübner (CSU) an, sollte der Verein nicht zurande kommen, dann kann er nochmals bei der Stadt anfragen. Das Projekt, das vor kurzem angelaufen ist, sieht vor, demenzkranke Menschen stundenweise zu betreuen, um die Angehörigen zu entlasten. Zunächst sind zwei Wochentage vorgesehen, jeweils montags und freitags von 9.30 bis 12.30 Uhr in der Bibliothek des Seniorenwohnheims Pur Vital an der Adalbert-Stifter-Straße Traunreut. Betreut werden die an Demenz erkrankten Personen von einer ausgebildeten Fachkraft, die von ehrenamtlichen, geschulten Helfern unterstützt wird. Der Träger erhebt für seine Tätigkeit keine Kosten, und auch das Pur Vital stellt die Räume kostenlos zur Verfügung. Einzige Kostenfaktoren sind die angestellte Fachkraft mit 10 Euro pro Stunde und die Ehrenamtlichen, die mit fünf Euro pro Stunde entschädigt werden. Um diese Ausgaben zu decken, wird von den Besuchern ein Beitrag von fünf Euro pro Stunde verlangt. Für Mitglieder des Evangelischen Gemeindevereins gilt ein ermäßigter Stundensatz von 4,50 Euro.

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Auf Empfehlung der Stadtverwaltung ebenfalls wegen der vorgegebenen Sparziele abgelehnt wurde ein Antrag des Arbeitskreises »Buntes Traunreut«, der für das Nationen-Fest 2015 in Traunreut einen Zuschuss von 7500 Euro beantragte. Der Arbeitskreis hatte heuer zum ersten Mal ein Nationen-Fest veranstaltet und sieht darin einen Grundstock für weitere größere Feste. Ziel ist es, ein mehrtägiges und nachhaltiges Fest mit dem Charakter eines Festivals in der Innenstadt zu veranstalten, in das die Traunreuter Vereine und Sponsoren mit einbezogen werden sollen. In dem beantragten Zuschuss in Höhe von 7500 Euro wurden auch die Leistungen des städtischen Bauhofes mit einbezogen. Die Stadtverwaltung stellte dazu fest, dass die Stadt Traunreut das jährliche Stadtfest und im zweijährigen Rhythmus ein Familienfest mit einem Kostenaufwand von rund 35 000 bzw. 42 000 Euro unterstützt und deshalb eine Bezuschussung eines weiteren Festes abgelehnt werden sollte. Das Gremium schloss sich mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung an und lehnte den Antrag mit 9:2 Stimmen ab.

Bei vier Gegenstimmen ebenfalls abgelehnt wurde ein CSU-Antrag, die Vereine mit Liegenschaften besser zu fördern. Nach Ansicht der CSU-Fraktion hätten vor allem die Sportvereine Probleme, den laufenden Unterhalt ihrer Anlagen zu bestreiten. Für die Pflege- und Unterhaltsmaßnahmen sollten deshalb den Vereinen zusätzlich zur laufenden Förderung 2000 Euro gewährt werden. Auch hier verwies die Verwaltung auf einen Grundsatzbeschluss des Stadtrates, die Ausgaben im Verwaltungshaushalt um 10 Prozent zu senken. Eine Zustimmung würde die Sparvorgaben des Stadtrats grundsätzlich in Frage stellen. ga