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»Sorgsam mit dem Geld der Bürger umgegangen«

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Traunstein – Der Landkreis Traunstein benötigt für 2016 gut 2,3 Millionen Euro mehr als im Jahreshaushalt 2016 ursprünglich vorgesehen. Der Kreistag segnete den Nachtragsetat mit Mehrausgaben von gut 2,3 Millionen Euro einstimmig ab. Der Verwaltungshaushalt erhöht sich dadurch von 181,867 Millionen Euro um 400 000 Euro auf 182,017 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt klettert von 29,401 Millionen Euro um rund 2,16 Millionen Euro auf 31,562 Millionen Euro. Unter dem Strich summierten sich die Veränderungen zu einem Plus von 1,1 Prozent gegenüber dem vom Kreistag beschlossenen Zahlenwerk vom Februar 2016.


Wie Landrat Siegfried Walch erläuterte, hatte der Haushaltsausschuss den Nachtragsentwurf von Kreiskämmerer Karlheinz Thiel dem Kreistag einmütig zur Annahme vorgeschlagen. Dabei ging es in Verwaltungshaushalt nicht um die Korrektur jeder einzelnen Position, vielmehr um ausreichende Mittel für die betroffenen »Deckungs- und Zweckbindungsringe«. Die Investitionen im Vermögenshaushalt hingegen wurden nach Walch im Einzelnen geprüft. Nachfinanzierungen und Umschichtungen wurden entsprechend Zuschussbewilligungen nötig.

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Keine Veränderungen im Nachtragsetat waren erforderlich bei den Sozialleistungen, bei den Budgets der Sozial- und Jugendhilfe sowie bei den Personalkosten. Alle Ansätze von Anfang 2016 waren ausreichend. Der Anteil an der Grunderwerbssteuer bedeutete Mehreinnahmen von 150 000 Euro für den Landkreis. Begünstigt durch niedrige Zinsvereinbarungen konnte der Ansatz für Zinsaufwendungen um 100 000 Euro gemindert werden. Mehrausgaben von 50 000 Euro im Ausländeramt zog der starke Anstieg beim Ausstellen elektronischer Aufenthaltstitel und Reiseausweisen für anerkannte Flüchtlinge nach sich. Mit dem Nachtrag erhöhte sich die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt um 200 000 Euro auf 16,9 Millionen Euro.

Im Vermögenshaushalt wurden Zuschüsse an die tatsächliche Bewilligung angepasst. Restliche Baukosten und Grunderwerbskosten für bereits abgeschlossene Straßenbaumaßnahmen waren nachzufinanzieren. Der Bereich »Tiefbau« erforderte dadurch im Nachtrag zusätzlich 238 000 Euro. Eine Nettoentlastung um 228 000 Euro ergab sich im »Hochbau«. Dabei wurde die vollständige Bau- und Zuschussabrechnung für den Neubau des Sportplatzes Brunner Anlage in Traunstein auf 2016 vorgezogen. Erlöse aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 400 000 Euro flossen zum Teil in eine höhere Schuldentilgung. Für den Erwerb eines Grundstücks war der Haushaltsansatz nicht ausreichend. 430 000 Euro mussten nachgeschossen werden. Landrat Siegfried Walch fasste zusammen: »Wir können im Nachtrag auf die im Laufe des Jahres 2016 eingetretenen Veränderungen in der Haushaltsabwicklung reagieren.«

Von einer »Punktlandung« sprach Karl Kaditzky für die CSU-Fraktion und lobte die Haushaltsdisziplin. Waltraud Wiesholler-Niederlöhner betonte für die SPD-Fraktion, die Ausgaben zu beschränken, sei eine große Kraftanstrengung gewesen. »Alles ist gesagt«, fügte Dr. Lothar Seissiger (FW/UW) an. »Erstaunt« zeigte sich Willi Geistanger (Die Grünen) über die Debatte. Eine Diskussion über den Nachtragshaushalt sei bisher nicht üblich gewesen. Die vorherigen Lobesworte griff der Landrat auf: »Wir haben die Vorgaben eingehalten und sind sorgsam mit dem Geld der Bürger umgegangen.« kd