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Sorgen trotz 24 Millionen Euro Steuereinnahmen

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Traunreut. Den ersten Nachtragshaushalt für dieses Jahr hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einstimmig abgesegnet. Der Verwaltungshaushalt verringert sich um 258 800 Euro auf 42,6 Millionen und der Vermögenshaushalt um 1,12 Millionen Euro auf 15,4 Millionen. Zur Deckung des Defizits des Verwaltungshaushalts wird eine Zuführung aus der Rücklage in Höhe von 3,4 Millionen Euro erforderlich sein.


Nach Angaben von Kämmerer Erich Suttner erwarte man rund 500 000 Euro mehr Gewerbesteuereinnahmen und 400 000 Euro mehr aus der Einkommensteuer. Das gesamte Steueraufkommen werde knapp 24 Millionen Euro betragen. Die Gewerbesteuerumlage werde sich aufgrund der Abrechnung des Vorjahres um 1,2 Millionen Euro verringern. Rund 500 000 Euro mehr sind bei den Investitionszuweisungen und bei den Zinsen zu erwarten.

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Gleichzeitig fallen in erheblichem Umfang zusätzliche Ausgaben für Unterhaltsmaßnahmen sowie Bau- und Investitionskosten an. Korrigiert werden musste der Ansatz der Erschließungsbeiträge für den Traunring. Wie berichtet, soll die Straßenausbaubeitragssatzung auf Bundes- und EU-Ebene gekippt werden. Dies bedeute einen Ausfall von 900 000 Euro im diesjährigen Haushalt und 570 000 Euro im Haushalt 2015. Eine Zuführung zum Vermögenshauhalt ist nach Angaben der Kämmerei in den Jahren 2014 und 2015 nicht möglich.

Deshalb müsse das Defizit in den beiden Jahren durch Rücklage ausgeglichen werden. Die Kämmerei geht davon aus, dass 2016 dann wieder eine Zuführung in die Rücklage in Höhe von 3,2 Millionen Euro möglich sein werde. Zum Ende des Finanzierungszeitraums Ende 2017 sollen sich die Rücklagen dann bei 17,6 Millionen Euro bewegen. Im laufenden Haushaltsjahr müssen rund 12,6 Millionen aus den Rücklagen entnommen werden, um die laufenden Baumaßnahmen bezahlen zu können. Zu den größten Investitionen zählen der Neubau eines Bauhofes, der Erwerb von Grundstücken für Gewerbeausweisungen, die Sanierung des Freizeitbeckens im Freibad oder Erschließungsmaßnahmen.

Die Kämmerei wies darauf hin, dass diverse Straßenbaumaßnahmen, wie zum Beispiel die Sanierung von Nansenstraße, Adalbert-Stifter-Straße, Kantstraße und Theodor-Körner-Straße oder die Sanierung der Grundschulen und des Freibades im Finanzplan nicht enthalten seien. Durch diese geplanten Maßnahmen werden nicht nur die Rücklagen aufgebraucht sein. Sie machen auch eine Kreditaufnahme erforderlich.

Wie dem Bericht der Kämmerei zu entnehmen ist, wird sich die Kreisumlage der Stadt 2014 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 40 Prozent auf 12,2 Millionen Euro verringern. Dagegen werden die Personalausgaben um rund 14 Prozent auf über 11 Millionen Euro ansteigen. ga

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