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Sondergebiet für BayWa/Kaufland-Projekt

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Traunreut. Das grundsätzliche Einvernehmen der Stadt Traunreut zur Flächennutzungsplanänderung und der damit verbundenen Bebauungsplanaufstellung für die Ausweisung eines »Sondergebietes Bau- und Gartenmarkt sowie großflächiger Einzelhandel« stellte der Bauausschuss in seiner jüngsten Sitzung her.


Kein Satzungsbeschluss gefasst

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Zuvor wurden die im Rahmen des Verfahrens eingegangenen Anregungen und Bedenken der sogenannten Träger öffentlicher Belange behandelt. Ein Satzungsbeschluss wurde allerdings noch nicht gefasst. Der Grund: Gegen die Bauleitplanung für das geplante »BayWa/Kauflandprojekt« liegt der Stadt ein Bürgerbegehren vor. Dem gegenüber steht ein Ratsbegehren (wir berichteten). Die Bürger sollen am 6. Oktober entscheiden.

Das bedeutet, dass der Bauwerber die nächsten Monate quasi aussitzen muss und den Ausgang der Bürgerentscheide abwarten muss. Um das laufende Verfahren aber nicht zu verzögern, soll das Bauleitverfahren parallel weiter abgewickelt werden. Die Stadtverwaltung führt dazu aus, dass das Bürgerbegehren die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nicht explizit ausschließe. Auch führe die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nicht zum Verlust der Planbefugnis.

»Die gemeindepolitischen Motive, von denen sich der örtliche Planungsträger bei der Bestimmung der städtebaulichen Entwicklung in seinem Gebiet leiten lassen darf, können sich jederzeit ändern, sodass keine strikte Bindung an früher verlautbarte planerische Vorstellungen besteht.« Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens verhindere somit nicht die Durchführung der Bürgerentscheide.

Weiter heißt es in dem Hinweis, dass die Einstellung der Bauleitplanung durch einen Bürgerentscheid auch dann noch zulässig sei, wenn bereits die formelle und materielle Planreife eingetreten sei. Denn die Gemeinde sei nicht verpflichtet, das Bauleitverfahren abzuschließen. Vielmehr bleibe sie insoweit weiterhin voll umfänglich dispositionsbefugt.

Erscheint ein Bürgerbegehren als zulässig und damit die Durchführung eines Bürgerentscheids als gesichert, so wirke sich dies allerdings trotz einer ablehnenden Haltung des Stadtrats auf die Beurteilung der materiellen Planreife aus. Nachdem der Stadtrat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Anfang Juli feststellt hat, ist dieser Fall hier eingetreten. Das bedeutet, dass das Landratsamt erst eine Baugenehmigung erteilen kann, wenn die Bürgerentscheide mit einem für das Projekt positiven Ergebnis vorliegen.

Es sei die Entscheidung des Landratsamtes, ob die Zeit bis zu den Bürgerentscheiden genutzt werde, die Prüfung der Bauantragsunterlagen voranzutreiben, heißt es abschließend. Gegebenenfalls könnte dann bei für das Vorhaben positiven Bürgerentscheiden ohne weitere zeitliche Verzögerung die Baugenehmigung erteilt werden, da dann sofort die materielle Planreife wieder hergestellt ist.

Nachbargemeinden meldeten Bedenken an

In den Stellungnahmen zu dem Verfahren meldeten vor allem die Nachbargemeinden sowie die Traunreuter Betriebe, aber auch Verbände und Privatpersonen ihre Bedenken an. Mit Nachdruck weisen sie darauf hin, dass das Projekt die innerstädtischen Betriebe empfindlich treffen würde und ein Ausbluten der Innenstadt zur Folge haben könnte.

Die Nachbarkommunen befürchten ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Region und sorgen sich um den Kaufkraftabzug. Die Stadt Traunreut ist der Ansicht, dass die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Bebauungsplanaufstellung den Erfordernissen des Raumordungsverfahrens entsprechen und somit den Zielen der Raumordnung nicht entgegen stehen würden. Eine längere Debatte zu den Anregungen, die mit den anwesenden Vertretern der BayWa geklärt wurden, sowie zu den Einwänden gab es nicht. Lediglich Gabi Ahne (SPD) meldete sich zu Wort. Sie könne vor allem die Haltung der Stadt Trostberg nicht nachvollziehen. »Des is nur da Neid, weils koa BayWa ham.«

Nach Ansicht der Stadt Trostberg »widerspricht das Projekt insgesamt den Zielen einer schonenden und abgestimmten Strukturentwicklung«. Kopfschütteln im Gremium rief ein Zusatz zur Stellungnahme der Gemeinde Altenmarkt hervor, die ebenfalls ihre Bedenken anmeldete. Die Gemeinde schreibt in einem Zusatz: »Abschließend ergeht nochmals ein ausdrücklicher Appell an den Stadtrat Traunreut, dass sich dieser ohne Wenn und Aber zur Ortsumfahrung Altenmarkt, sowohl zu Bauabschnitt I und insbesondere auch zu Bauabschnitt II bekennen soll.« ga

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